Initiative möchte Volksbegehren: Geld für alle für nix

Eine Initiative will eine Grundeinkommens-Studie in Bremen mit 700 Teilnehmenden durchsetzen. Momentan sammelt sie Unterschriften.

Früher hieß Grundeinkommen Sterntaler und war ein Märchen Foto: Ulrich B./pixabay

BREMEN taz | Geld vom Staat, einfach dafür, dass man existiert – „Es ist die Bedingungslosigkeit, die mich am Grundeinkommen reizt“, sagt Ursula Heiligenberg. Seit gut drei Wochen engagiert sich Heiligenberg dafür, dass das Grundeinkommen in Bremen getestet wird, drei Jahre lang, wissenschaftlich begleitet und vom Land finanziert.

Immer wieder laufen sie und ihre Mitstreiter*innen derzeit mit Listen durch Bremen, sie sammeln Unterschriften vor Einkaufszen­tren und auf Wochenmärkten, an Bahnhaltestellen und beim Warten vor der Fähre. Damit ein Volksbegehren zugelassen wird, brauchen sie in einem ersten Schritt 5.000 Unterschriften.

Die Hitze Anfang August und der Regen danach, nicht zuletzt auch Hygienevorschriften und mangelnde Menschenmassen aufgrund von Corona haben ihnen das Leben schwer gemacht. Dennoch: Die ersten 1.500 Unterschriften sind seit vergangener Woche beisammen.

Bisher eher zweifelhafte Empirie

Getestet wurden Grundeinkommen schon einige Male. Bekannt geworden ist eine Studie aus Finnland, doch die hatte methodische Mängel: Teilnehmende waren ausschließlich Langzeitarbeitslose, viele von ihnen waren zusätzlich weiterhin auf Sozialhilfe und die dazugehörige Bürokratie angewiesen, und dann wurde das Experiment auch noch vorzeitig von der Regierung beendet.

Einschränkungen, die in der geplanten Studie nicht wiederholt werden sollen. Die Teilnehmenden sollen die Gesamtheit der Bevölkerung spiegeln. Untersucht werden soll, so heißt es im Gesetzesentwurf zum Volksbegehren, wie und ob sich das Verhalten ändert, ob sich das Grundeinkommen auf Gesundheit und Lebenszufriedenheit auswirkt, wie sich die wirtschaftliche Lage und nicht zuletzt auch das bürgerschaftliche Engagement entwickelt.

Verwandt, aber nicht zu verwechseln, ist die „Expedition Grundeinkommen“ mit dem „Pilotprojekt Grundeinkommen“. Letzteres hatte Mitte August für Schlagzeilen gesorgt, als sich binnen drei Tagen mehr als eine Million Menschen auf die Grundeinkommensplätze in einer Pilotstudie beworben hatten. Im „Pilotprojekt“ geht es allerdings nur um 120 Grundeinkommensplätze bundesweit, bezahlt durch Spenden. In Bremen allein sollen dagegen 700 Plätze vergeben werden – steuerfinanziert.

Das „Pilotprojekt“ wurde von dem Verein „Mein Grundeinkommen“ gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gestartet. Die „Expedition Grundeinkommen“ hat ihre Wurzeln mittelbar ebenfalls bei „Mein Grundeinkommen“: Die Initiator*in des Volksbegehrens, Joy Ponader, gehörte früher zu den Gründer*innen von „Mein Grundeinkommen“.

Dass gerade beide Forschungsvorhaben zeitgleich durch die Medien gehen, führe manchmal zu Verwirrung, so Heiligenberg. „Aber insgesamt ist es ein Vorteil, weil das Thema überhaupt diskutiert wird.“ Sie selbst sammelt oft im Viertel – die Menschen dort wüssten meist, worum es beim Grundeinkommen gehe.

Das ist nicht überall so. „In Walle waren die Reaktionen komplett anders“, erzählt Heiligenberg. Zwar habe sie weniger Zustimmung bekommen, „aber die Gespräche waren sehr gut, es wurde viel mehr geredet, viel mehr gefragt.“ Gerade viele ältere Frauen hätten unterschrieben – sie selbst, so der Tenor, hätten es ja noch gut mit ihrer Rente, für jüngere Menschen aber werde es schwerer.

Global gedacht – lokal gemacht

Die Unterschriftensammlungen für Volksbegehren wurden aus Berlin heraus in mehreren Bundesländern gestartet. Die „Expedition Grundeinkommen“ ist gut organisiert, zentrale Anlaufstelle ist die professionell gestaltete Webseite. Im Gegenzug fehlt ihr der Graswurzelcharakter klassischer Initiativen: Teilweise wissen die Bremer Sammler*innen nicht im Detail, wie einzelne Punkte im Gesetz gemeint sind. „Das, was für alle Länder gleich ist, legen wir fest“, so Gründer*in Joy Ponader dazu. „Die ganze Kampagne wird aber getragen von Menschen vor Ort.“

Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg sind schon länger dabei, Hamburg hat im März sogar schon die erste Sammelstufe mit 12.000 Unterschriften erreicht. Bremen ist erst Anfang August hinzugekommen. Die benötigte Zahl von Unterschriften ist hier zwar nicht so hoch, komplizierter ist aber, dass haushaltswirksame Volksbegehren laut Gesetz auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten müssen.

Dafür war die Unterstützung der Mutterorganisation aus Berlin hilfreich: „Ein Kostendeckungsvorschlag ist für manche andere Volksbegehren eine echte Hürde“, sagt Dirk Schumacher vom Verein „Mehr Demokratie“.

Die Grunderwerbssteuer soll's finanzieren

Der Plan sieht nun vor, dass das Experiment nicht mehr als 14 Millionen Euro kosten darf. Die Summe verteilt sich auf acht Haushaltsjahre. Bezahlt werden sollen davon die Konzeption, die Zahlungen an die Grundeinkommensempfänger in der dreijährigen Studienphase und gegebenenfalls die wissenschaftliche Begleitung.

420.000 Euro, so der Plan, spart Bremen ein, weil für einige Teilnehmer*innen Sozialleistungen wegfallen oder verringert werden. Der Großteil des Geldes soll aber über eine ­Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 5,1 Prozent beschafft werden.

Damit zur Bundestagswahl 2021 in Bremen über das Volksbegehren abgestimmt werden kann, müssen insgesamt 25.000 Unterschriften zusammenkommen; die ersten 5.000 hätten die Aktivist*innen gern bis Ende September beisammen gehabt. „Ein bisschen länger werden wir wohl brauchen“, glaubt Heiligenberg mittlerweile. „Aber ich bin zuversichtlich, dass es am Ende klappt.“