Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld ohne Gegenleistung

Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.

Menschen in einem U-Bahnhof

Welche Städte am Experiment teilnehmen, entscheiden die Bür­ge­r*in­nen selbst Foto: Jochen Eckel/imago

BERLIN taz | Geld auf dem Konto, ohne etwas dafür tun zu müssen: Viele Deutsche fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Initiative „Expedition Grundeinkommen“ will herausfinden, wie sich das Grundeinkommen auf die Gesundheit, die wirtschaftliche Lage, das Konsumverhalten und das soziale Engagement der Bevölkerung auswirken würde, und hat am Dienstag eine bundesweite Kampagne gestartet. Das Ziel ist, einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen mit 10.000 Teil­neh­me­r*in­nen ab 2023 durchzusetzen.

Erwachsene sollen drei Jahre lang jeden Monat mindestens 1.200 Euro bekommen, Minderjährige mindestens 600 Euro. Das Grundeinkommen soll allerdings mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Es verringert sich also mit der Höhe des eigenen Einkommens. Um Aussagen über die Effekte treffen zu können, soll auch eine Vergleichsgruppe untersucht werden, die kein Grundeinkommen erhält.

An dem Modellversuch können sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beteiligen. Pro 1.000 Ein­woh­ne­r*in­nen erhält eine Person das monatliche Grundeinkommen. Die Kosten pro Teil­neh­me­r*in belaufen sich auf insgesamt 30.000 Euro. Diese sollen die Kommunen übernehmen. Leipzig zum Beispiel müsste mit seinen mehr als 600.000 Ein­woh­ne­r*in­nen demnach knapp 18 Millionen Euro zahlen.

Welche Orte an dem Experiment teilnehmen, entscheiden die Bür­ge­r*in­nen selbst. Bis zum 21. März kann sich je­de*r auf der Internetseite der Initiative für die Beteiligung seiner oder ihrer Stadt aussprechen. Stimmen mehr als ein Prozent der Ein­woh­ne­r*in­nen dafür, organisiert die Initiative eine Unterschriftensammlung vor Ort.

Bür­ge­r*in­nen entscheiden selbst

Je nach Gemeindegröße und Bundesland müssen zwischen 3 und 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, damit sich der Gemeinde- oder Stadtrat mit dem Anliegen befasst. Lehnt dieser eine Teilnahme ab, kommt es zu einem Volksentscheid. „Wenn der Modellversuch tatsächlich kommt, ist auf demokratischem Weg die erste politische Entscheidung zum Grundeinkommen gefällt worden“, sagt Laura Brämswig, Gründerin der „Expedition Grundeinkommen“.

Geplant sind Befragungen der Teil­neh­me­r*in­nen vor Beginn der ersten Geldzahlung, während des Experimentes und zwei Jahre nach der letzten Geldzahlung. Darüber hinaus sollen sie an einer monatlichen Online-Umfrage zu ihrer finanziellen Situation teilnehmen.

Die Forschung soll das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) übernehmen. Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, sagt: „Der von der Expedition Grundeinkommen vorgeschlagene Modellversuch würde Wissenschaft und Politik richtungsweisende Informationen darüber geben, wie die Umgestaltung der Sozialsysteme in Deutschland in Zukunft gelingen kann.“

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