Industriegipfel in Berlin: Eine Krise, zwei Gipfel
Der Kanzler sucht im Gespräch mit Vertreter:innen von Industrie und Gewerkschaften Auswege aus der Krise. Die FDP macht ihr eigenes Ding.
Foto: Liesa Johannssen/reuters
Mit Blick auf den Industriegipfel am Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt fordert die Naturschutzorganisation WWF mehr Ehrgeiz der Bundesregierung beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft. „Wir machen die Industrie nur dann zukunftsfähig und erfolgreich, wenn wir sie auch auf Klima- und Umweltschutz ausrichten“, sagte WWF-Vorstand Jan Peter Schemmel. Investitionen würden nur getätigt, wenn Risiken kalkulierbar seien. „Richtungsweisende politische Entscheidungen unter Führung des Bundeskanzlers sind das Gebot der Stunde für die erfolgreiche Industrietransformation in Deutschland – und keine politischen Kaffeekränzchen“, sagte er. Dazu gehöre eine langfristige Finanzierungsstrategie der Regierung, damit genug Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte für Dienstagnachmittag Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen. Dabei sollte es um Maßnahmen gegen das Konjunkturtief gehen. Deutschland steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu.
Zu den Teilnehmenden gehörte Oliver Blume, Chef des mit Massenentlassungen drohenden Autobauers VW, und IG-Metall-Chefin Christiane Benner. „Heute muss das Signal sein: Wir haben verstanden“, sagte Benner im Vorfeld. Die IG Metall erwarte konkrete Maßnahmen, etwa zum Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos und zu planbaren Energiekosten für Unternehmen. Das Treffen dauerte bei Reaktionsschluss noch an.
Wenige Stunden vor dem Industriegipfel fand im Reichstagsgebäude ein Spitzengespräch der FDP-Fraktion mit Vertreter:innen von Wirtschaftsverbänden statt, die zu dem Treffen im Kanzleramt nicht eingeladen worden waren, etwa der Verband der Familienunternehmen. Verbandsvertreter forderten nach dem Treffen mehr Deregulierung und die Entlastung des Mittelstands, etwa durch Verschieben des Rentenpakets. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, er werde Argumente der Verbände in die anstehenden Beratungen der Regierung einbringen. In den kommenden Wochen müssen sich die Ampel-Fraktionen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert