Indonesien und die Palästinenser: Jakartas Dilemma bei der humanitären Hilfe für Gaza

Die indonesische Regierung will 2.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen. Doch israelische Vertreibungspläne will sie damit nicht fördern.

Performance von Aktivisten zum Leid in Gaza am 19. Juni vor der US-Botschaft in Jakarta Foto: Ajeng Dinar Ulfiana/Reuters

BERLIN taz | Indonesiens Präsident Prabowo Subianto hat erstmals im April direkt vor einer Nahostreise angeboten, aus dem zerstörten Gazastreifen 1.000 palästinensische Kriegsopfer, konkret „Verwundete, Waisen und Traumatisierte“, zur medizinischen Behandlung im südostasiatischen Inselstaat aufzunehmen.

Bedingung sei, so Prabowo damals, dass die palästinensischen Behörden und Nachbarländer wie Ägypten und Jordanien sowie die Arabische Liga zustimmten. Von einer Zustimmung Israels war nicht die Rede.

Am letzten Donnerstag wiederholte Indonesiens Regierungssprecher Hasan Nasbi das Angebot. Jetzt sprach er sogar von der doppelten Anzahl, konkret von verwundeten und verletzten Kindern samt Angehörigen. Präsident Probowo habe bei der Kabinettssitzung zuvor gefordert, die Aufnahme vorzubereiten.

„Der Plan ist, auf der Insel Galang ein Behandlungszentrum aufzubauen. Galang hat ein Krankenhaus und andere unterstützende Einrichtungen, wo 2.000 Personen aus Gaza behandelt werden können. Auch können dort begleitende Familienangehörige untergebracht werden“, sagte Hasan laut Medienberichten. Die Aufnahme in Indonesien sei vorübergehend und keine Umsiedlung.

Insel mit Tradition der Flüchtlingsaufnahme

Die kleine Insel Galang liegt in der Provinz Riau-Inseln, östlich von Sumatra rund 80 Kilometer südlich von Singapur. Auf Galang wurden 1945 demobilisierte japanische Soldaten interniert, von 1979 bis 1996 brachte die UNO mehr als 250.000 aus Indochina geflohene Boat People dort unter.

2020 wurde auf Galang ein Krankenhaus für Coviderkrankte eingerichtet, das 7.200 Personen behandelte und 2021 wieder geschlossen wurde. Danach gab noch es Pläne für ein Lager für Rohingya-Boat-People, die aus Myanmar und Bangladesch geflohen waren. Das wurde aber nie realisiert.

Laut Vizeaußenminister Arrmanatha Nasir werden inzwischen auch andere Orte für die medizinische Behandlung von Gaza-Patienten in Indonesien geprüft.

Dort sind 87 Prozent der 285 Millionen Einwohner Muslime, überwiegend Sunniten. Der weltgrößte Inselstaat ist offiziell kein islamischer Staat, hat aber die größte muslimische Bevölkerung der Welt. Im Gazakonflikt stehen alle politischen Lager auf Seiten der Palästinenser, wobei die Regierung eine Zweistaatenlösung propagiert.

Jakarta hat keine diplomatischen Beziehungen mit Israel

Indonesien hat mit Israel keine diplomatischen Beziehungen und macht eine Anerkennung des jüdischen Staates von einem Friedensvertrag mit den Palästinensern abhängig. Es gab aber schon Kooperationen mit dem israelischen Militär und es gibt beidseitigen Tourismus.

Antisemitische Narrative, die meist unreflektiert übernommen werden, sind in Indonesien weit verbreitet. Der Terror der Hamas wird verklärt und oft auf eine Stufe mit dem antikolonialen Kampf in der eigenen Geschichte gestellt.

Ende Juli unterstützte die Regierung die von Frankreich und Saudi-Arabien entworfene und von der EU unterstützte New Yorker Erklärung, in der neben Kritik am israelischen Vorgehen auch das Ende der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gefordert. Deren Terror und Geiselnahmen werden explizit verurteilt.

Zuletzt demonstrierten am 3. August im Zentrum Jakartas Zehntausende gegen Israels Vorgehen und forderten Ägypten zur Öffnung der Grenze zum Gazastreifen auf. Einer der Redner dort war Außenminister Sugiono, ein Vertrauter von Präsident Prabowo.

Gaza-Krankenhaus als Symbol der Verbundenheit

Wichtigstes Symbol für Indonesiens humanitäres Engagement für die Palästinenser war bisher das mit indonesischen Spenden finanzierte Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens. Es wurde im Januar 2016 von Indonesiens damaligem Vizepräsidenten Jusuf Kalla eröffnet und im November 2023 von Israels Armee eingenommen und zeitweilig als Basis genutzt.

So wichtig vielen indonesischen Muslimen das Bekenntnis zur palästinensischen Sache ist, so sehr gibt es jetzt insbesondere von Islamvertretern angesichts israelischer Annexionsplänen des Gazastreifens Warnungen vor der geplanten humanitären Hilfsaktion.

„[Benjamin] Netanjahu und Donald Trump sind sicherlich erfreut, wenn Indonesien verletzte Palästinenser aus Gaza zur Behandlung nach Indonesien bringt. Doch wenn diese wieder gesund sind und nach Gaza zurückwollen, werden Israel und die USA das akzeptieren?“, fragt Anwar Abbas.

Er ist ein Führer von Indonesiens zweitgrößter gemäßigter Islamvereinigung Muhammadiyah und Vizevorsitzender des Ulema-Rates (MUI). „Und wenn die Geheilten nicht nach Gaza zurückwollten?“, fragt Anwar. Es sei besser, sie in Gaza selbst oder in dessen direkter Nachbarschaft zu behandeln.

Rückkehrgarantie von Israel gefordert

Eine Evakuierung von Bewohnern Gazas erwecke den Eindruck, „als billige Indonesien Israels Wunsch, sich das ganze palästinensische Gebiet anzueignen“, sagte der Parlamentsabgeordnete Oleh Soleh von der islamischen Partei des Nationalen Erwachens (PKB) laut dem Magazin Tempo.

Auch der Oppositionsabgeordnete Tubagus Hasanuddin warnte, mit einer Evakuierung Verwundeter aus Gaza in eine Falle Israels zu tappen. Und er wies darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde dem indonesischen Angebot bisher nicht zugestimmt habe. Das musste auch Vizeaußenminister Arrmanatha einräumen. Andere forderten eine Garantie Israels für die Rückkehr geheilter Palästinenser.