Impfstoffherstellung in Deutschland: Mehr als Plätzchenbacken
Der Impfstoff ist knapp, die Hersteller kommen mit der Produktion nicht hinterher. Warum also nicht Lizenzen für andere Hersteller erzwingen?
Am konkretesten wird die Linkspartei. Deren gesundheitspolitischer Sprecher im Bundestag, Achim Kessler, fordert die Bundesregierung auf, Impfstoffhersteller zu zwingen, Lizenzen an andere Hersteller zu vergeben. „Die Bundesregierung hat selbst dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen, warum sollte sie sie jetzt nicht nutzen“, sagte Kessler der taz. In der Coronapandemie müsse öffentliches Interesse über Profitinteressen stehen.
Tatsächlich ist rein rechtlich eine solche Zwangsfreigabe möglich. Im Infektionsschutzgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit der Benutzungsanordnung geschaffen, die einen schnellen Zugriff auf das Produktions-Know-how eines Herstellers ermöglicht, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist.
„In gewissem Sinne entspricht das einer Enteignung“, sagt der Münchner Patentrechtsanwalt Rainer Plaggenborg. Der Rechteinhaber sei natürlich angemessen zu entschädigen, aber das öffentliche Interesse stehe zunächst einmal im Vordergrund.
Fordert die FDP etwa Enteignungen?
Schon das Patentrecht sieht entsprechende Möglichkeiten in Form von Zwangslizenzen vor. In der Vergangenheit kam dies etwa bei einem Aids-Medikament zur Anwendung, allerdings erst nach langwierigen Gerichtsprozessen. Die Benutzungsanordnung ermöglicht nun ein schnelleres Eingreifen, wurde aber bislang noch nicht angewendet, so Plaggenborg.
Manfred Schubert-Zsilavecz, Professor für chemische Pharmazie und Vizepräsident der Goethe-Universität Frankfurt am Main, hält die politische Forderung nach einer Zwangsfreigabe der Impfstoffrechte indes für naiv. Rein technisch sei ein Transfer der Herstellungsprozesse zwar möglich, aber Schubert-Zsilavecz sieht keine Chance, mithilfe neuer Hersteller auf die Schnelle die Produktion zu erhöhen.
Bei einem einfachen, proteinbasierten Impfstoff wäre dies vielleicht denkbar, nicht aber bei der komplexen neuen MRNA-basierten Technologie. „Das ist doch kein Plätzchenbacken“, betont Schubert-Zsilavecz, der auch wissenschaftlicher Leiter des Zentrallaboratoriums Deutscher Apotheker und ehemaliger Präsident der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft ist.
Er mahnt zur Vorsicht bei jeder schnellen Ausweitung der Produktionskapazitäten: „Ein solches Scale-up kann die pharmazeutische Qualität und damit auch Wirksamkeit und Verträglichkeit negativ beeinflussen.“ Zwar solle man alle Kapazitäten nutzen, aber immer mit Blick auf die pharmazeutische Qualität. „Wenn ein zu schnell produzierter Impfstoff am Ende weniger wirkt oder unverträglicher ist, sinkt erst recht die Impfbereitschaft.“
Bei der FDP will man Christian Lindners Forderung nach einer Erhöhung der Produktion übrigens mitnichten als Aufruf zur Zwangsenteignung verstanden haben. „Dieser Vorschlag sollte ganz schnell in der Schublade verschwinden, ehe sich das im In- und Ausland rumspricht“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus. Er sei nicht nur produktionstechnisch schwierig, sondern politisch geradezu gefährlich für den Produktionsstandort Deutschland.
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