Impfpflicht in Österreich: Scherben der eigenen Politik
Die Corona-Impfpflicht in Österreich kommt. Die zu erwartenden harten Debatten hätte sich die Regierung ersparen können – durch bessere Aufklärung.
W ie heißt es so schön? Man soll nie etwas ausschließen. Österreichs Bundesregierung von ÖVP und Grünen, die eine Impfpflicht die längste Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte, steht vor den Scherben ihrer eigenen Coronapolitik und muss angesichts ausufernder Neuinfektionen und geringer Impfbereitschaft die Notbremse ziehen.
Ursprünglich war man von einer 80-prozentigen Impfquote nach dem Sommer ausgegangen. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte „einen Sommer wie damals“ ausgerufen und die Pandemie „für alle, die geimpft sind“, für beendet erklärt. Das böse Erwachen kam, als die Intensivstationen in manchen Regionen vor dem Kollaps standen.
Jetzt also doch Impfpflicht. Beginnen soll sie am 1. Februar. Juristen geben grünes Licht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht den Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit als gerechtfertigt, wenn damit höhere Werte wie der Schutz der Bevölkerung vor einer potenziell tödlichen Krankheit verteidigt werden. Dass die milliardenfach erprobten Vakzine bei geringer Gefahr von Nebenwirkungen vor schwerem oder tödlichem Verlauf schützen, ist hinreichend belegt.
Doch das Glaubwürdigkeitsproblem werden die Spitzen der Regierung nicht los. Jetzt fühlen sich die Krawallmacher vom Schlage des FPÖ-Chefs Herbert Kickl bestätigt, die schon gegen eine „Zwangsimpfung“ zu Felde zogen, als davon noch lange nicht die Rede war. Insgeheim mag man hoffen, dass bis Februar die angepeilten 85 Prozent der Bevölkerung den erlösenden Stich abgeholt haben.
Die weniger ideologisch geleiteten Impfskeptiker mögen die Pflicht sogar begrüßen, weil sie sich gegenüber den hundertprozentigen Impfgegnern mit Verweis auf den staatlichen Zwang herausreden können. Aber es wird immer noch viele geben, die lieber ein Bußgeld zahlen oder sich gar als „Märtyrer“ einsperren lassen, als sich die Nadel in den Oberarm stechen zu lassen. Die zu erwartende Hysterie hätte man sich durch eine zeitgerechte Aufklärungs- und Motivationskampagne ersparen können.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen