Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau ist zu einer rechten Strategie geworden, um Umweltschutz und Menschenrechte auszuhöhlen. Wie gelingt es, nicht darauf hereinzufallen?

Auflagen, Verordnungen und ­Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Von Julien Gupta

Es gibt wohl kein plakativeres Beispiel für die deutsche Bürokratieverliebtheit als das Fax. Deshalb hier ein paar Funfacts zum Fax fürs Warten auf den nächsten Termin beim Bürgeramt: Die Berliner Senatsverwaltung benutzt immer noch 5.333 Faxgeräte. Die werden für die 189 Verwaltungsdienstleistungen genutzt, bei denen eine Faxerfordernis besteht. Jedes Mal, wenn jemand eine Bestattervollmacht, einen Wohnberechtigungsschein oder einen Genehmigungsantrag beim Pflanzenschutzamt beantragt, muss gefaxt werden. Immerhin: Die Faxpflicht besteht vor allem für interne Abläufe. Das ist gut, denn ich hätte nicht die leiseste Ahnung, wo oder wie ich ein Fax verschicken kann.

Witze über Faxgeräte spielen in Deutschland in der gleichen Liga wie Smalltalk über schlechtes Wetter. Bürokratie, das kennen wir alle. Und niemand, wirklich niemand verbindet damit etwas Gutes. Sie bedeutet: drei Monate auf einen Termin warten, einen halben Tag freinehmen, verschiedene ausgedruckte Formulare handschriftlich ausfüllen und dann das, was man eigentlich wollte, nicht bekommen, weil in der Zwischenzeit der Personalausweis abgelaufen ist. Bürokratie assoziieren viele mit Warteschlangen, Anträgen und schlechtgelaunten Menschen. Für einige bedeutet sie zudem Barrieren und Diskriminierung. Bürokratie ist so ziemlich das Letzte, mit dem man bei Menschen Begeisterung auslösen kann.

Das wissen auch rechte Po­li­ti­ke­r*in­nen und marktradikale Denkfabriken. Sie versuchen deshalb, den Begriff Bürokratie zu kapern, auszuhöhlen und ihre eigene Agenda darin zu verstecken. Unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“ wollen sie eine massive Deregulierung von Konzernen an der Öffentlichkeit vorbeischmuggeln.

Lobbyisten im Sado-Maso-Raum

Ein eindrückliches Beispiel kommt vom INSM, dem Institut Neue Soziale Marktwirtschaft. Das ist eine Lobbyorganisation, die vor allem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird.

Das INSM lobbyiert seit vielen Jahren gegen jegliche Auflagen für Konzerne. Besonders auf die Lieferkettengesetze in Deutschland und der EU hatten es die Lob­by­is­t*in­nen abgesehen. Diese Gesetze sollten dafür sorgen, dass große Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn ihre Zulieferer gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstoßen. In der EU wäre ein konsequentes Lieferkettengesetz zudem ein mächtiges Instrument gewesen, um Konzerne, die nicht aus Europa kommen, zu Klimaschutz zu verpflichten, wenn sie ihre Produkte hier verkaufen wollen.

Natürlich hätte das Lieferkettengesetz aber auch Bürokratie in Form von Auflagen, Berichtspflichten und Prüfungen bedeutet. Um dagegen Stimmung zu machen, errichtete das INSM vor zwei Jahren eine Art Pop-up-Ausstellung in Berlin, das „Bürokratiemuseum“ mit verschiedenen Installationen. Darunter – kein Scherz – ein Sado-Maso-Raum. Dazu die Zeile: „Der aktuellste Peitschenhieb: Das Lieferkettengesetz.“

Im Hauptraum stand eine weitere Installation, der Bürokratievernichter. Ein Papierschredder, in dem man vermeintlich störende Bürokratie zerhäckseln konnte – Lieferkettengesetz lag ausgedruckt daneben bereit. Mit dem Bürokratievernichter war das INSM 2024 auch auf dem CDU-Parteitag vertreten. Einer, der sich mit der Maschine ablichten ließ: Friedrich Merz. Er selbst war Gründungsmitglied des Fördervereins des INSM.

Genau an dieser Stelle müssen wir anfangen, Bürokratie besser zu differenzieren als in Smalltalkwitzen über Faxgeräte. Natürlich gibt es Bürokratie, die völlig unnötig ist und für die es keinen anderen Grund gibt, als „haben wir immer schon so gemacht“.

Regularien, die nicht ausführlich genug sein können

In Deutschland gibt es 16 verschiedene Baugesetze mit unterschiedlichen Regeln zum Brandschutz, zu Autostellplätzen oder zur Barrierefreiheit. Jedes Bundesland bastelt zudem an eigenen IT-Lösungen, die häufig nicht miteinander kompatibel sind. Das ist ineffizient, führt zu langen Wartezeiten und Frust.

Natürlich gibt es Bürokratie, die uns zurückhält und gesellschaftliche und technologische Innovationen bremst. Sie sollte unbedingt abgebaut werden. Davon würden viele profitieren: das Klima, kleine und mittlere Unternehmen und nicht zuletzt die Menschen auf Ämtern an beiden Tischseiten.

Schützende Bürokratie hingegen hat viel mit Demokratie und unserer Verfassung zu tun. Sie begrenzt die Macht einzelner Menschen sowie politischer und juristischer Instanzen. Nicht umsonst haben die Alliierten die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit Bürokratie und Regularien überschüttet.

Sollte die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, werden wir um jede Verordnung froh sein, die die Rechtsextremen ausbremst. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) etwa stellt sicher, dass unliebsamen Vereinen und Initiativen nicht einfach so die Förderung entzogen werden kann. Und die 44 Paragrafen im Staatsvertrag über den MDR, an den sich auch eine AfD-Landesregierung halten müsste, könnten im Falle eines Wahlsiegs gar nicht ausführlich genug sein.

Gute Bürokratie ist auch, wenn Konzerne dazu gezwungen werden, Klimaschutz voranzubringen oder zumindest transparent zu machen, wenn sie es nicht tun. Wenn sie ihre Treibhausgasemissionen nach Scope 1, 2 und 3 berichten müssen. Oder wenn eine Güllegrube mindestens 50 Meter entfernt von einem Trinkwasserbrunnen liegen muss – so steht es in Paragraf 51 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Dass eine Grube bei einem Abstand von 43 Metern nicht von der zuständigen Behörde genehmigt würde, kann man als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

Wir werden dankbar sein um jede Maßgabe, die die AfD ausbremst

Das Faxgerät als Symbol der Resilienz

Diejenigen, die gerade am lautesten nach Bürokratieabbau schreien, wollen nicht die Wartezeit auf dem Amt verringern, sondern die Kontrolle über Konzerne. Und sind damit bereits erfolgreich. So bewirkte im November eine Allianz aus Lobbyist*innen, Rechtsextremen und Konservativen – unter Leitung von CSU-Mann Manfred Weber – eine fundamentale Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes. Gleichzeitig besiegelte die gemeinsame Abstimmung das Ende der Brandmauer gegen AfD und Co im EU-Parlament.

Wenn jemand Bürokratieabbau sagt, sollten wir in Zukunft ganz genau hinhören, welche Bürokratie eigentlich gemeint ist. Ich persönlich würde lieber lernen, wie man Faxgeräte bedient, als zu wissen, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsmodellen Menschen und Ökosysteme nach Belieben ausbeuten können. Oder zu sehen, wie sich die AfD darüber freut, wenn in Verwaltungen so viel Personal abgebaut wird, dass diese ihre Kontrollfunktionen nicht mehr ausreichend ausführen können.

In der stoischen Genauigkeit unserer Behörden und ja, vielleicht sogar in Faxgeräten, steckt auch eine Resilienz gegenüber denen, die nicht nur unsere Bürokratie vernichten wollen, sondern unsere Demokratie gleich mit.