Hohe Energiepreise in Deutschland: Städte wollen EEG-Umlage abschaffen

Ohne die Umlage ließen sich die hohen Energiekosten besser abfedern, so der Städtetag. Unter der Preisexplosion leiden arme Menschen besonders.

Steigende Stromkosten auch für Gemeinden: Straßenbeleuchtung in Frankfurt Oder Foto: Patrick Pleul/dpa

Berlin taz | Die Bundesregierung soll die EEG-Umlage „so schnell wie möglich noch in diesem Jahr komplett abschaffen“, fordert der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU). Die steigenden Energiepreise würden nicht nur Haushalte belasten, sondern auch öffentliche Gebäude und die Stadtwerke. Außerdem forderte Lewe in einer Pressekonferenz am Dienstag, die Bundesnetzagentur solle neue Energieanbieter genauer zu kontrollieren, damit es bei Preisanstiegen nicht erneut zu Insolvenzen und darauf folgenden Kündigungen komme.

Schon zum Ende des vergangenen Jahres stieg der Preis für Strom und Gas in Europa deutlich an. „Wir stellen fest, dass der Preis zum Teil um das Achtfache gestiegen ist“, sagte Lewe. Der Oberbürgermeister von Münster ist seit vergangenem November Präsident des Städtetags. Er argumentierte weiter: Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, würde den Anstieg der Stromkosten abfedern, „ohne, dass die ursprünglichen Klimaschutzziele gefährdet werden.“ Statt der EEG-Umlagen sei sinnvoller, dass „CO₂-freier Strom gefördert wird.“

Die hohen Energiepreise führen vor allem in Haushalten mit wenig Geld zu Problemen. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des kirchlichen Wohlfahrtsverbands Caritas, wies bereits im Dezember auf drohende finanzielle Engpässe bei Menschen hin, die Sozialleistungen beziehen: „Die Stromkosten sind im Regelbedarf nicht hinreichend gedeckt.“ Das unterstützt auch eine Umfrage der Caritas bei etwa 300 So­zi­al­be­ra­te­r*in­nen. Laut denen habe eine große Mehrheit der Emp­fän­ge­r*in­nen Energieschulden.

Mit den steigenden Energiepreisen kündigten im vergangenen Jahr mindestens 38 günstige Versorger in Deutschland ihren Kun­d*in­nen die Verträge. Offenbar hatten sich die Unternehmen verspekuliert und nicht ausreichend gegen die steigenden Großhandelspreise abgesichert. Die Kun­d*in­nen bekommen zwar weiter Strom und Gas. Nur landen sie bei sogenannten Grundversorgern, meistens den Stadtwerken, die häufig höhere Preise verlangen.

Netzagentur solle den Markt zügeln

Laut Städtetag-Präsident Lewe ist das auch gerechtfertigt. Einheitliche Preise für bestehende Verträge und Neu­kun­d*in­nen trieben für alle die Kosten hoch. „Darunter würden besonders schutzbedürftige Kunden mit niedrigem Einkommen leiden.“ Wer auf die „Discount-Anbieter“ gesetzt habe, müsse nun auch das Risiko tragen.

Nach Ansicht der Städte wäre schon weit vorher sei die Bundesnetzagentur verantwortlich. Sie solle neue Energieanbieter besser zu prüfen. „Bei allem Respekt vor der Marktfreiheit“, sagte Lewe, müssten die Konzepte der Anbieter nachhaltig sein. „Billiganbieter mit risikoreichen Geschäftsmodellen haben auf dem Markt nichts zu suchen“, schloss Städtetag-Präsident Lewe.

Der Deutsche Städtetag kann selbst keinen direkten Einfluss auf solche Gesetze nehmen. Er ist keine staatliche Institution, sondern vertritt als nicht eingetragener Verein die Interessen der kreisfreien und einiger kreisangehöriger Städte in Deutschland. Mehr als 3.000 Gemeinden sind Mitglied und tragen ihre Wünsche in die Bundespolitik. Dafür tauscht sich der Städtetag mit der Bundesregierung aus.