Herfried Münkler über die Krise der EU: Imperium Europa
Der Politikwissenschaftler plädiert für eine entschlossene Politik der EU. Er erklärt, welche historischen Vorbilder helfen können.
taz: Herr Münkler, warum ist es so schwierig, die EU mit einem Begriff zu fassen?
Herfried Münkler: Es ist mehr als ein Staatenbund und weniger als ein Bundesstaat. Man spricht von einer Mehr-Ebenen-Struktur oder von einem Projekt sui generis. Die Souveränität ist geteilt. Als Politikwissenschaftler sage ich: Es ergibt Sinn, Europa als Imperium zu beschreiben.
Aber Imperien haben starke Zentren.
Nicht immer. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation hatte vom Westfälischen Frieden 1648 bis zu seinem Ende 1806 kein starkes Zentrum. Es expandierte nicht militärisch nach außen, sondern bot Schutz vor dem Außen. Es wurde von Regeln und Recht zusammengehalten, das Reichskammergericht hatte eine wichtige Funktion. Die wesentliche Aufgabe des Reiches bestand darin, Kriege untereinander zu vermeiden, was nicht immer, aber oft gelang. Das war eine Konsequenz aus den Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges. Dieses Reich war ein imperiales, aber kein imperialistische Gebilde.
Tragen solche historischen Metaphern zur Erhellung bei?
Zur Erhellung und Selbstversicherung. Der historische Rückblick zeigt, dass es Gebilde gab, die der EU in manchem verwandt und die für lange Zeit erstaunlich stabil und funktionstüchtig waren. Die Bewohner des Heiligen Römischen Reiches hatten auch Multiidentitäten. Die exklusive nationale Identität war ja eine Erfindung des Nationalstaates des 19. Jahrhunderts. Das gibt angesichts der Komplikationen der EU eine gewisse Zuversicht. Wenn man die historische Metapher des Imperiums ernst nimmt, haben wir es bei der EU mit einer Reichsbildung von sehr langer Dauer zu tun.
Wo ist das Zentrum der EU?
Das besteht aus der EU-Kommission, dem Europaparlament, dem Ministerrat und darin der deutsch-französischen Achse.
Herfried Münkler, 68, sollte mehr Zeit als früher haben. In Friedberg geboren, an der Universität Frankfurt am Main ausgebildet und lehrend, war er ab 1992 Professor an der Berliner Humboldt-Universität für Politische Theorie und Ideengeschichte. Doch seit 2018 ist er emeritiert – und weiterhin rundum beschäftigt. Einen „Ein-Mann-Thinktank“ hat ihn die Zeit einmal genannt. Münkler hat auch die Bundesregierung beraten – etwa bei der Reform des Auswärtigen Amts „Review 2014“. Seine Bücher verhandeln ein großes thematisches Spektrum: von Machiavelli bis zum Dreißigjährigen Krieg, von der Rolle Deutschlands in der EU bis zur Geschichte der Imperien. Münkler umkreist mit scharfem analytischem Blick immer die Frage: Wie funktioniert Macht?
Seit 2004 sind der EU 13 östliche Staaten beigetreten. Ist der Preis für diese Ausdehnung zu hoch, weil das Zentrum in dem neuen größeren Raum zu schwach ist, um zu führen?
Die EU ist mit jeder Erweiterung immer heterogener geworden, vor allem mit der Osterweiterung. Bei Sicherheit denken Polen und Balten an Russland, in Italien und Spanien denkt man eher an Afrika. Doch die Erweiterungen nach Osten haben im weiteren Sinn durchaus mit imperialer Logik zu tun. Denn dieser Raum war in der Zeit von 1919 bis 1938, also zwischen den Weltkriegen, unfriedlich. Polen führte drei Kriege gegen Sowjetrussland, Ungarn und Rumänien bekriegten sich, ebenso die Türkei und Griechenland. Die Probleme, die damals existierten, waren zum Teil nach 1990 noch vorhanden. Etwa, dass 40 Prozent der Ungarn jenseits der ungarischen Grenzen leben. Was passieren kann, wenn latente Gewalt explodiert, konnte man in Jugoslawien sehen. Deshalb hat die EU viel getan, um dies zu verhindern. Das war einer der Imperative für die Osterweiterung.
Muss man nicht von imperial overstretch reden?
Nicht in dem Sinne, dass die Räume, die zu beherrschen sind, zu groß geworden sind, wie es dieser Begriff nahelegt. Aber in dem Sinne, dass es nicht gelungen ist, die EU strukturell entsprechend zu verändern. Die Herausforderung sind größer als die eigenen Fähigkeiten, mit ihnen umzugehen. Das ist auch eine Form von imperial overstretch.
Welche Rolle haben die Ukraine und der Maidan 2014 gespielt? War das das Ende der EU-Ausdehnung?
Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle auf dem Maidan war ein Zeichen, dass sich der Raum der EU-Politik weit nach Osten verschoben hatte – bis an den Rand der russischen Einflusssphäre beziehungsweise bis in diese hinein. Um in der in Ost und West gespalten Ukraine als politischer Player aufzutreten, hätte die EU ein stabiles Vertrauensverhältnis zu Putin gebraucht. Oder aber erkennen müssen, dass in solchen Einflusszonen der Mehrheitswille von Bevölkerungen nur begrenzt gilt und gelten kann. Die EU hat sich von ihren politischen Sympathien leiten lassen und dabei übersehen, dass eine stabile Ordnung die Abgrenzung von Einflusszonen einschließt. Das ist aber ein klassisch imperialer Gedanke.
Die EU muss imperialer denken, um ihre eigenen Grenzen zu begreifen?
Die EU hat jedenfalls nicht imperial gedacht. Sie ist in diesen Konflikt hineingestolpert. Russland ist aus deutscher Perspektive im Zweifel wichtiger als die Ukraine. Dies jungen Ukrainern nahezubringen, ist schwierig, aber nötig. Grenzen zu überschreiten, ohne die Probleme, die daraus folgen, lösen zu können, das ist eben imperial overstretch.
Wenn die EU ein Imperium ist, was ist seine Mission?
Ein Raum des Friedens und Wohlstand zu sein. Das sind die beiden Schlüsselbegriffe der EU.
Aber der Gründungsmythos der EU als friedensbewahrende Kraft nach 1945 verblasst.
Diese Leiterzählung ist auf Deutschland und Frankreich fokussiert. Die Montanunion sollte sicherstellen, dass Deutschland nicht noch einmal die Fähigkeit bekommt, Krieg zu führen. Das ist der Nukleus der EU. Ein Staatenkrieg in Kerneuropa um Elsass und Lothringen ist seit Langem unwahrscheinlich – auch wenn man davon in Deutschland überzeugter ist als in Frankreich. Insofern kann man von Verblassen sprechen.
Imperien kennzeichnet, dass sie fähig sind, an ihren Grenzen eigene Ordnungsideen durchzusetzen. Trifft das für die EU zu?
Die Probe waren die Jugoslawienkriege. Dort hat die EU mit Polizei, Verwaltung, wenig Militäreinsatz und viel Geld eine Stabilisierung erreicht.
Ist der Balkan die Region, in der sich die imperialen Fähigkeit der EU beweisen?
Ja, es ist zentral, ob der EU auf dem Balkan inklusive Griechenland der Transfer von politischer Stabilität und in Maßen wirtschaftlicher Prosperität gelingen wird. Diese Region ist historisch ein Gebiet russischer Einflussnahme. Und es gibt dort Andockpunkte chinesischer Einflussnahme. Der Balkan kann die Region werden, in der Europa zerbröselt. Wenn man sich dies vor Augen führt, hat Merkel zwei imperiale Entscheidungen getroffen.
Inwiefern?
Sie ist Schäuble nicht gefolgt, sondern hat Griechenland im Euro gehalten.
Die Bedingungen dafür wurden vom Zentrum, von Brüssel und Berlin, diktiert – egal wen die Griechen wählten. Ein für imperiale Gebilde typisches Machtgefälle.
Das griechische Volk konnte souverän entscheiden, ob es die Eurozone verlassen oder ob es bleiben wollte. Das in der Tat nur zu den Bedingungen der Gläubiger. Aber ich möchte auf etwas anderes hinaus: Im Herbst 2015 hat Merkel entschieden, mehr als eine halbe Million Migranten aufzunehmen. Hätte sie das nicht getan, wäre das schwierige religiös-ethnische Gleichgewicht auf dem Balkan gefährdet worden, und ein Wiederaufflammen des Krieges auf dem Balkan wäre wahrscheinlich geworden. Also: Athen im Euro zu halten und der Flüchtlingsherbst waren weitsichtige Investitionen in die Stabilität dieses Raums – wohl wissend, dass dies in Deutschland Schwierigkeiten bescheren würde.
2015 hat die tiefe Krise der EU bloßgelegt: die Unfähigkeit, sich auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Rechtspopulismus, Eurokrise, Brexit sind fundamentale Erschütterungen.
Wenn man sich das Heilige Römische Reich im Mittelalter und auch nach 1648 anschaut, so war dort immer Krise. Nicht in dem medizinischen Sinn, dass es nur noch die Alternative Tod oder Gesundung gab, sondern als Modus Vivendi. Die Europäische Union schien lange mit jeder Krise stärker zu werden. Das ist nicht mehr der Fall. Die Rechtspopulisten waren zwar bei der Europawahl nicht übermäßig erfolgreich. Trotzdem gelingt es ihnen, die Debatte zu dominieren, weil die Mitte-Politiker Rücksicht auf sie nehmen. So gelingt es den Rechtspopulisten, in den Staaten des Zentrums die Investitionen in die Ränder der EU zu skandalisieren. Die sind aber nötig, um das Imperium zu stabilisieren. Das wird nur eine Weile gutgehen.
Der Althistoriker Alexander Demandt hat geschrieben, dass mit dem Untergang der UdSSR die Geschichte der großen Reiche vorbei ist. Stimmt das?
Nein, China ist ein Imperium, die Seidenstraße ein imperiales, wenn nicht ein imperialistisches Projekt. Russland tritt mit der Präsenz im Syrienkrieg imperial in einem weit ausgreifenden Sinn auf. Ich vermute, dass das Imperiale in Zukunft eine größere Rolle spielen wird als in den Zeiten, als die USA Hüter der globalen Ordnung waren.
Ist das in Afghanistan und Irak endgültig gescheitert?
Ja, es wird keinen Nachfolger für diese Rolle geben. China ist nicht reich genug, Europa nicht bereit, die hohen Kosten zu übernehmen. Wenn eine unipolare Ordnung zerfällt, entstehen oft Systeme mit fünf Akteuren. Nachdem die kaiserliche Macht in Italien im 13. und 14. Jahrhundert zerfiel, entstand die Lega von Lodi mit Mailand, Florenz, Venedig, Neapel und dem Kirchenstaat. Als das Habsburger System am Ende des Dreißigjährigen Krieg zerfiel, blieben fünf Machtzentren: der Kaiser in Wien, Spanien, Frankreich, England, Schweden. Als Napoleons Imperialprojekt zu Ende ging, waren es wieder fünf: Preußen, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Russland.
Warum fünf?
Drei ist als stabiles System schwierig, weil sich oft zwei gegen einen verbünden. Gerade Zahlen sind offenbar auch anfällig für Bündnisse, die das System zerstören. Jetzt zeichnet sich ein Szenario mit den USA, China, der EU, Russland und Indien als neue Imperien ab. Wenn die EU vereinigt bleibt, kann sie die Regeln mitbestimmen. Wenn nicht, wird Europa zur Einflusssphäre eines der anderen Imperien werden.
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