Haushalts-Shutdown in den USA: Amerikanisches Roulette

Haben die USA bis Donnerstag ihre Schuldendecke nicht erhöht, strauchelt der Dollar als Leitwährung. Aber die Blockade in Washington geht weiter.

Die juckt da was: Ex-Gouverneurin Sarah Palin und Tea-Party-Darling Senator Ted Cruz. Bild: reuters

WASHINGTON taz | Am 14. Tag der vom Kongress provozierten partiellen Stilllegung der US-Regierung und nur drei Tage, bevor der Weltwirtschaft die nächste Rezession „made in the USA“ droht, gehen in Washington die Machtspiele zwischen den beiden Parteien weiter.

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses und dem Weißen Haus gescheitert sind, sollen als Nächstes zwei alte Männer, die persönlich tief verfeindet sind, Auswege suchen: Der demokratische Senatschef Harry Reid (73) und der Chef der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell (71).

Vor 188 Finanzministern und Notenbankchefs aus aller Welt, die zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington gekommen sind, äußerte IWF-Chefin Christine Lagarde ihre Sorge vor neuen globalen Turbulenzen, falls die USA bis Donnerstag ihr Schuldendach nicht erhöhen. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA sei weltweit eine „massive Störung“ und berge hohe Risiken, sagte die Französin.

Ein paar Blocks weiter zogen mehrere Stars der Tea Party und ein paar hundert Demonstranten am Wochenende mit Schildern vor das Weiße Haus, auf denen zu lesen war: „Amtsenthebung für Obama“. Veteranen in der Demonstration luden vor dem Weißen Haus Absperrgitter ab, die sie vor wegen des Shutdowns gesperrten Kriegsdenkmälern und anderen Erinnerungsstätten eingesammelt hatten.

In der radikal rechten Menge, die von der Verantwortung der Republikanischen Partei für den gegenwärtigen Stillstand in Washington ablenken wollte, waren unter anderem der neue Shooting Star der Tea Party, Senator Ted Cruz, und der frühere Star Sarah Palin zu sehen.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Am Donnerstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldendecke abläuft, werden nur noch 30 Milliarden Dollar Cash in den Kassen von US-Finanzminister Jack Lew sein. Was auf den ersten Blick nach viel Geld aussieht, ist angesichts der nationalen und internationalen finanziellen Verpflichtungen der US ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die USA allenfalls noch einige Tage im gehabten Rhythmus weiterfunktionieren könnten.

Falls die Politiker bis Donnerstag keine Erhöhung des Schuldendachs bewilligen, darf Finanzminister Lew keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Er verfügt dann nur noch über die täglichen Steuereinnahmen, die lediglich 70 Prozent des ausgegebenen Geldes abdecken. Zu den am schwersten Betroffenen dürften die Bedürftigen in den USA gehören: Arbeitslose, Rentner, Kriegsveteranen.

Neben Lebensmittelmarken, Rentenversicherungsschecks und anderen Sozialleistungen würde das Ausbleiben eines neuen Schuldendachs auch die US-Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten gefährden. Direkt betroffen wäre eine Refinanzierung von 370 Milliarden US-Dollar Schulden, die zwischen dem 18. Oktober und dem 15. November ansteht.

Normalerweise zahlt die US-Regierung bei solchen Refinanzierungen ihre Schulden zurück und nimmt neue auf. Doch wenn die finanzielle Solidität der internationalen Leitwährung erschüttert wird, ist es wahrscheinlich, dass die Kreditgeber ihre Zinsen erhöhen. Damit würden nicht nur die Schulden der USA, sondern auch sämtliche auf Kredit funktionierenden Geschäfte im Inneren des Landes teurer.