Handelsbeschränkungen für Burkina Faso: Zollfreier Zugang gesperrt
Die US-Regierung hat Burkina Faso aus dem Wirtschaftsabkommen AGOA ausgeschlossen. Washington reagiert damit auf die politischen Unruhen.
Beisetzung der Soldaten, die von Islamisten getötet wurden, am 8. Oktober 2022 in Ouagadougou Foto: Vincent Bado/reuters
WASHINGTON reuters | Als Reaktion auf politische Unruhen im Land hat die US-Regierung Burkina Faso aus dem Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (AGOA) ausgeschlossen. Das westafrikanische Land soll künftig nicht mehr vom zollfreien Zugang zum US-Markt profitieren.
Das Weiße Haus sei „zutiefst besorgt über den verfassungswidrigen Regierungswechsel“ in Burkina Faso, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) mit. Das Land werde „klare Vorgaben“ für die Wiederaufnahme in das Handelsprogramm erhalten. Das im Jahr 2000 verabschiede Handelsabkommen ermöglicht den zollfreien Import von mehr als 6.500 Produkten.
Als Gegenleistung fordert die Regierung in Washington, dass die 36 beteiligten südlich der Sahara gelegenen Staaten Afrikas Hindernisse für den US-Handel und Investitionen beseitigen. Um die AGOA-Anforderungen zu erfüllen, müssen die Länder eine marktwirtschaftliche Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, politischen Pluralismus und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren einführen – oder erkennbare Fortschritte beweisen.
So sollen wirtschaftliche und politische Reformen in den Ländern unterstützt werden, begründen die USA die Auflagen. Von der Streichung der Zollvergünstigungen sind laut der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) Produkte wie Bekleidung, Rohstoffe, industrielle Vorprodukte und Textilerzeugnisse betroffen.
Schon zuvor prekäre Marktsituation
Bereits 2022 hat die US-Regierung Äthiopien, Mali und Guinea aus dem Handelsabkommen ausgeschlossen – ebenfalls aufgrund von politischen Unruhen. Teile Burkina Fasos stehen unter der Kontrolle von Dschihadisten. Die politische Unsicherheit in dem westafrikanischen Land hat sich im vergangenen Jahr zugespitzt. 2022 fanden zwei Militärputsche statt. Die Kämpfe haben zu einer humanitären Krise geführt, fast zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.
Das UN-Welternährungsprogramm attestierte Burkina Faso neben weit verbreiteter Armut und der Gefahr von Unterernährung bereits vor dem Ausschluss aus dem Handelsabkommen schlecht integrierte Märkte.
