Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht nicht
Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht werden.
D er nachhaltige Umbau der Energiesysteme setzt einen neuen Wettlauf um Ressourcen – und Subventionen – in Gang: Lithium oder Kupfer für Batterien, Flüssiggas und Wasserstoff.
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will deshalb die neoliberalen Handelsabkommen der 2000er Jahre wieder zum Leben erwecken. Der Ceta-Pakt der EU mit Kanada wird vorangetrieben. Neue Partnerschaften mit afrikanischen Staaten werden aufgesetzt und die EU-Afrika-Abkommen namens EPAs überarbeitet. Der EU-Mexico-Vertrag lebt wieder auf.
Jetzt soll das EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten wieder auf den Tisch, nachdem der rechtsextreme brasilianische Regierungschef Bolsonaro durch den linken Lula abgelöst wurde. Vorrangig geht es bei den alten Freihandelsabkommen, die die neue Bundesregierung wieder aus der Schublade geholt hat, um Partnerschaft, betont etwa Bundeskanzler Scholz. Europa will, nein muss China den Rang ablaufen, heißt es gleichzeitig.
Auf einmal sind Politiker und Manager empört, dass China überall Handel treibt – ohne Werte. Zwar produzieren europäische Autohersteller mit Zwangsarbeit durch Uiguren in China, aber Afrika oder Lateinamerika China zu „überlassen“ – das geht natürlich nicht. Diese paternalistische Argumentation offenbart eine internalisierte koloniale Grundstimmung Europas. Klar, die Abhängigkeit Deutschlands oder der EU von China etwa bei vielen Rohstoffen einzudämmen und die Diversifizierung der Lieferketten zu erreichen, ist wichtig. Das bedarf aber einer grundsätzlichen Umstrukturierung unseres Wirtschaftens.
Das Narrativ „im Wettbewerb mit China“ liefert kein ausreichendes Argument dafür, ein über 20 Jahre altes Abkommen voranzutreiben, das viele Ziele in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz unterläuft – auch wenn ein bisschen mehr Nachhaltigkeit im Subtext des Vertrags vorkommt. Statt neue Absatzmärkte für klimaschädliche Produkte wie Verbrenner oder Pestizide zu suchen, sollten die Subventionen dafür beendet werden.
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