Hamburger Doppelhaushalt : Lauter kleine Bosheiten
Hamburger, die Behörden-Angelegenheiten auch künftig analog erledigen, sollen hohe Gebühren zahlen. Damit stresst die Stadt unnötig die alten Menschen.
Foto: Markus Scholz/dpa
E s ist kein „Haushalt der Grausamkeiten“, wie vorab geraunt wurde. Sondern ein Haushalt mit Bosheiten, den Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch vorstellte. So sprach er von der „Rendite der Digitalisierung“, die die Stadt nun einstreichen wolle. Darum soll eine Ummeldung – die bisher 16 Euro kostete – für jene Bürger kostenlos werden, die dies digital erledigen. Aber für jene, die dies weiterhin auf Papier tun, soll es 56 Euro kosten. Das seien die realen Kosten.
Eine weitere Bosheit ist die Erhöhung des Preises des Sozialtickets um 10 Euro auf 37,50 Euro. Da die Grundsicherung 50,49 Euro für Mobilität beinhaltet, sei das „vertretbar“, sagen Politiker – die selbst das Vielfache verdienen. Studierende sollen 30 Euro mehr Verwaltungsgebühr zahlen. Und Schüler sollen künftig 19 Euro für das Jahresticket zahlen. Das scheint nicht viel, könnte für arme Familien aber zur Hürde werden.
Zündstoff liegt auch hier: Lehrkräfte, Sozialarbeitende und Jugendamtskollegien hatten zuletzt über zu viel Belastung geklagt. Da wirkt die Antwort der Stadt ignorant: Die Arbeitszeit für Beamte wird auf 41 Stunden erhöht, um künftig frei werdende Stellen im Umfang von 140 Millionen Euro nicht neu zu besetzen.
All das soll passieren, weil die Stadt 600 Millionen Euro sparen muss und davon 200 Millionen Euro durch zusätzliche Einnahmen generieren will. Welche Auswirkungen diese Eckpunkte auf die einzelnen Etats, etwa auf die Hochschulen, haben werden, ist noch nicht klar. Deren „Zukunftsverträge“ sind nur bis 2027 finanziert. Der Haushaltsentwurf hat aber auch seine guten Seiten. So bleiben kleinere Klassen und ein gebührenfreies Studium erhalten.
Aber Tschentschers Versuch, die Krise zu gestalten, droht Bürger über Gebühr zu stressen, wenn für die nicht digitale Beantragung von Personalausweis und Pass „vollständig kostendeckende Gebühren“ verlangt werden. Denn es gibt Menschen, die kein Internet haben, die dafür zu alt oder zu arm sind oder einfach mal jemanden brauchen, der mit ihnen spricht.
Und man fragt sich auch: Wird der Staat nicht eigentlich dafür finanziert, dass er Bürgern die Papiere ausstellt, die er von ihnen verlangt?
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