Haftstrafe für Ex-Präsidenten: Zuma Must Fall
Südafrikas Ex-Präsident muss ins Gefängnis. Die Demokratie verlangt es, dass die staatlichen Institutionen auch vor Zuma nicht Halt machen.
N och ist Südafrikas Rechtsstaat nicht verloren, aber das Land ist verdammt nahe dran. Das Verfassungsgericht hat Ex-Präsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft verurteilt, weil er sich weigerte, vor einer staatlichen Untersuchungskommission auszusagen – eine beispiellos harte Strafe. Statt seine Haft anzutreten, hat Zuma sich mit Hunderten bewaffneten Anhängern auf seiner Farm verschanzt und beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt – was strenggenommen gar nicht geht.
Doch das Gericht wies die Berufung nicht zurück, sondern setzte auf der Grundlage einer obskuren Regel über die Anfechtbarkeit eines in Abwesenheit ergangenen Richterspruchs eine neue Verhandlung an. Beide Seiten sind nun zur Stellungnahme aufgefordert. Das ist ein kluger Schachzug, der Zuma in ein juristisches Verfahren zwingt, der aber vor allem ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit der Justiz darstellt.
Südafrikas ANC-Regierung schaut schweigend zu, als ginge sie das nichts an, als seien die Zulu-Milizionäre, die zu Zumas Farmen strömen, reine Folklore und Zumas Starrsinn eine Alterserscheinung. Tatsächlich aber steht hier das Überleben der südafrikanischen Demokratie auf dem Spiel. Zum einen ist nicht hinnehmbar, dass Südafrikas Institutionen vor einem einstigen Staatschef in die Knie gehen müssen, der sich aufführt, als sei er noch an der Macht.
Zum anderen ist daran zu erinnern, dass vor nur wenigen Jahren der ANC selbst Zuma aus dem höchsten Staatsamt entfernt hat, als Reaktion auf die Protestbewegung „Zuma Must Fall“, die sich gegen die Kaperung von Macht und Wohlstand durch Zuma, seine Freunde und Verwandten richtete. Der ANC ist nun in der Pflicht. Am Ausgang dieses Machtkampfes hängt Südafrikas Zukunft.
Noch immer wartet die junge Mehrheit Südafrikas darauf, dass die alte Generation der Freiheitskämpfer sie an den Früchten der Befreiung teilhaben lässt. Zuma ist das Symbol für den Egoismus einer Generation, die in letzter Minute das Rad der Geschichte aufzuhalten versucht. Er darf nicht durchkommen.
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