Grundsatzurteil in Frankreich: Burkini-Verbot ist illegal

Viele französische Städte haben Burkinis an Stränden verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht erklärt das nun für unrechtmäßig.

Keine Kleidung ist mehr eingeschränkt: Frau im Burkini im Meer vor Frankreich Foto: ap

Paris taz | Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht in Paris hat erstmals eines der sogenannten Burkini-Verbote für unzulässig erklärt. Die mit Spannung erwartete Entscheidung vom Freitagnachmittag hat eine landesweite Bedeutung: Es wird zwar zunächst einfach der entsprechende kommunale Erlass der Gemeinde Villeneuve-Loubet an der Côte d’Azur kassiert, implizit aber auch alle anderen, mit denen in diesem Sommer an Frankreichs Küsten Kleidervorschriften der Terrorbekämpfung dienen sollen.

Die Bürgermeister in rund 30 französischen Küstenorten am Mittelmeer hatten an ihren Stränden das Baden in Kleidung, die dem Säkularismus widerspreche, verboten, was allgemein als Verbot des Burkini ausgelegt worden ist. In der Folge waren von kommunalen Polizisten auch Frauen gemaßregelt, die lediglich ein Kopftuch trugen. Ein solcher Fall am Strand von Nizza, auf Kamera festgehalten, hatte weltweite Empörung ausgelöst. So wurde der Streit im Verlauf dieser Woche durch den Übereifer der Beamten in Nizza geradezu ad absurdum geführt.

Das Gericht betrachtet diese Verbote nun als unhaltbare und gravierende Beschneidung der Freiheit. Die Richter hielten die von den Gemeinden als Begründung für ihre Verbote vorgebrachte Störung der öffentlichen Ordnung durch Ganzkörperbekleidung am Strand nicht für gegeben.

Darüber hinaus ging es auch generell um die Zuständigkeit von Gemeinden für Verbote von Zeichen religiöser Zugehörigkeit. Es wurden auch politische Differenzen deutlich. Am Donnerstag widersprachen zwei Ministerinnen dem Premier Manuel Valls, der sich hinter die Verbote gestellt hatte.

Comments

[A. Müllermilch]

Die aufnehmende Gesellschaft muss entscheiden ob sie das will - Einwanderer, die den Anspruch erheben ihre Kultur beizubehalten und die sich nicht anpassen wollen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@A. Müllermilch:

Die aufnehmende Gesellschaft hat zunächst mal ihre eigene Verfassung und die Menschenrechte zu befolgen.

[Nikolaj Nikitin]

Frauenverachtende Kleidung wie Burka und Niqab kann man auch verbieten, ohne das vordergründige Terrorargument zu bemühen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Nikolaj Nikitin:

Wo und wie genau ist "frauenverachtende Kleidung" juristisch definiert? Oder sollen wir darüber auch eine Volksabstimmung machen? Viele freuen sich schon darauf, Miniröcke, Bikinis, "Nuttenstiefel" und dergleichen aus den Straßen zu verbannen.

[cursed with a brain]

@Nikolaj Nikitin:

Man verläßt halt "nur" den demokrtatischen Sektor mit so einem selektiven Bekleidungs"verbot" und reiht sich ein in die lange Reihe autoritärer, unfreier und letztlich auch frauenverachtender Regimes.

[Nikolaj Nikitin]

@cursed with a brain:

Wenn ein demokratischer Staat frauenverchtende Kleidung verbietet, so ist dies legitim, sh. das gesetzliche Burka und Niqabverbot in Frankreich, Belgien und dem Tessin. Damit endlich Rechtsfrieden einkehrt, sollten im Rahmen der nächsten Europawahl in allen EU-Ländern Volksabstimmungen über die Zulässigkeit frauenverachtender Verschleierungen stattfinden.

[Karl Kraus]

@Nikolaj Nikitin:

Genau. Und wenn es dann doch die eine oder andere emanzipierte Muslima geben sollte, die sich einfach besser fühlt, wenn sie die Schönheit des Meeres und des Badens in einem Ganzkörperanzug genießen möchte, ist das auch egal, wenn sie dann gezwungen wird, sich auszuziehen oder zu verschwinden. Herrlich, wenn der Befreier der Befreiten die Kleider vom Leib reißt und glaubt, er mache die Welt damit besser.

Es gibt keinen anderen Weg als Aufklärung, als überzeugende Werte (nicht den ganzen Schrott, der zwischen unseren Errungenschaften so mitschwimmt) und - man mag es glauben oder nicht - Durchmischung der Kulturen. Also Abschaffung von Ghettos jeder Art, Kontakt zwischen den Menschen usw. usf. Ist natürlich nicht so billig zu haben wie Frauenausziehen.

[Nikolaj Nikitin]

@Karl Kraus:

Es werden keine Frauen ausgezogen, sondern der Staat schafft sich Regeln, die zu von jedem/r seiner Bürger/innenen zu beachten sind. Versuchen Sie doch einmal nackt in einer Berliner/ Düsseldorfer/Münchner/Stuttgarter/Nürnberger/Hamburger Fußgängerzone zu flanieren. Sie werden ebenfalls des Platzes verwiesen, mit einem Bußgeld bedacht oder im Wiederholungsfalle auch härter bestraft werden.

[christine rölke-sommer]

@Nikolaj Nikitin:

und damit kommen wir wieder zu den grund-, bürger- und menschenrechten, welche dem, was staat sich an regeln schaffen darf, grenzen setzen. unter anderem deshalb, weil die bürgerin des eigenen wie auch eines fremden staates kein untertan ist.

weshalb staat eine volksabstimmung gegen schleier ebensowenig umsetzen dürfte wie eine für todesstrafe.

 

ps. ich kenne kein gesetz, welches explizit verbietet, nackt über den ku-damm zu flanieren.

[kditd]

Ein Urteil, das mich erleichtert aufatmen läßt.

 

Die Leute müssen selbst entscheiden, was sie am Strand anziehen. Und anderswo auch.

 

Diejenigen Frauen, die tatsächlich vom Ehemann o.ä. gezwungen werden das Ding anzuziehen, müssen sich im Zweifel selbst dagegen zur Wehr setzen. Den Mann verlassen, anzeigen, da gibt es ja etliche Möglichkeiten für europäische Frauen.

 

Dabei kann man helfen. Soll man auch. Aber Verbote bestimmter Kleidungsstücke sind nicht das richtige Mittel. Am Ende leidet darunter nämlich die Trägerin selbst. Es gibt dann jämmerliche Szenen mit der Polizei, die nicht in das Europa passen, in dem ich leben möchte.

 

Wer sich wirklich freiwillig verhüllen will, dem muß das erlaubt sein, mit gewissen Grenzen in Schule oder Beruf. Unsere Freiheit ist auch die Freiheit der Anderen, dadurch unterscheiden wir uns nämlich von IS, Taliban und Konsorten.

[Ricky-13]

@kditd:

"... müssen sich im Zweifel selbst dagegen zur Wehr setzen. Den Mann verlassen, anzeigen, da gibt es ja etliche Möglichkeiten für europäische Frauen."

 

Das Problem ist nur, dass wir hier nicht über selbstbewusste europäische Frauen reden, sondern über Frauen, die mit einem patriarchalischen Weltbild aufgewachsen sind.

[jhwh]

Puh, Glück für die Burkini-Trägerinnen. Mit den Gendarmen an der Côte d'Azur ist nämlich nicht zu spaßen: http://fufuworld.com/data/contents/common/photos/gendarme/gendarme-st-tropez-194-naturism-operation-success-people-arrested-4.jpg

[scaredontree]

Auch wenn ich Burkinis ect. sehr unästhetisch finde, begrüße ich doch die Erkenntnis das dergleichen zu verbieten unrechtmäßig ist. Man übertrage selbiges auf Gartenzwerge.

[ulf hansen]

mmh, Die frage stellt sich mir ob die Frauen freiwilig den Burkini anziehen oder sich irgendwenn oder was unterwerfen.

Wie siehst dann da mit den Grundrechten aus?

[noevil]

@ulf hansen:

Stellt sich Ihnen vielleicht auch die Frage, ob die Trägerinnen sich dafür entschieden haben aufgrund einer Krebsbehandlung mit anschließenden Haarausfall oder einfach wegen unschöner Krampfadern, deren Anblick sie anderen ersparen wollen?

 

Müsste eine davon Betroffene infolgedessen auf ein kühlendes Bad verzichten oder sich ein erklärendes Schild umhängen?

 

Aus meiner Sicht spielt sich Zwang oder Überzeugung nicht am äußeren Erscheinungsbild ab sondern im Inneren. Wie ehrlich unsere vollmundigen Erklärungen zur emanzipierten Teilhabe an einem selbstbestimmten und -verantwortlichen Leben sind, wird sich zeigen am konsequent gezeigten Respekt gegenüber den Entscheidungen, die die Frauen treffen. Es liegt an uns, ihnen zu erklären, was das ist und an ihnen sich dafür oder dagegen zu entscheiden.

 

Sich beschützt zu fühlen unter einem Kopftuch oder Burkini, auch das haben wir zu respektieren. Das ist Freiheit!

[ulf hansen]

@noevil:

Sie haben nicht verstanden ,ich würde es ihnen gerne erläutern aber ihrer Schreibweise zufolge wird das wahrscheinlich schwerig.

Mir geht's hier um die Unterdrückung dieser Frauen da muss was getan werden. Ich sehe auch die andere Seite :"Zwangs Heirat, Unterwerfung und null rechte:" Das sind Dinge die mir wichtiger sind als der Burkini oder sonstige Bekleidung".

Ich hab auch nichts gegen FKK aber warum muss es dafür extra Strände geben?

[noevil]

@ulf hansen:

Mir scheint, Sie sind es der nicht versteht. Die von Ihnen erwähnte "andere Seite" müsste Ihnen zu deren Bekämpfung bekannt sein. Und selbst dann wäre es nicht Ihre Entscheidung sondern die Entscheidung der Betroffenen, ob sie sich ihr unterwerfen will oder glaubt dies zu müssen - oder ob sie in der Lage ist zu erkennen, dass sie in einem Land lebt, das sie in die Lage versetzt selbst zu bestimmen. Da haben Sie mit Ihren Vorstellungen von fremdbestimmter Zwangshilfe zu einer Freiheit, in der so manche Frauen sich nicht beschützt sondern u.U. allein gelassen fühlen, nichts zu suchen.

[Kerstin Baben]

@noevil:

Es lässt sich schon fragen, warum gegen das Verbot einer Voll-Verschleierung damit argumentiert wird, der Staat dürfe keine Kleidervorschriften verhängen, anderseits ist die Verschleierung in konservativ islamischen Milieus Vorschrift, Kleiderordnung, und soll akzeptiert werden: http://islamfatwa.de/soziale-angelegenheiten/161-gesellschaft-aktuelles/sonstiges-speziell-fuer-frauen/1500-das-schwimmen-fuer-frauen

[Inazea]

@Kerstin Baben:

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Der Staat "darf" (in demokratischen Systemen unserer Breiten) nur in solche persönlichen Entscheidungen wie die Kleiderordnung (o.ä) eingreifen, wenn es zum Schutz anderer oder zum Schutz der Verfassung selbst unabdinglich ist. Die "konservativen islamischen Milieus", wie Sie schreiben, sind aber Ausdruck einer religiösen Strömung - und fallen damit unter die Religionsfreiheit. Religionsfreiheit wiederrum ist ein Grundrecht, dass der Staat nicht einfach so beschneiden darf (und das ist auch gut so). Wenn eine Person sich also zu einer bestimmten Auslegung einer Religion und z.B der damit verbundenen Kleiderordnung bekennt, muss das akzeptiert werden.

[Lowandorder]

Tja Herr Daniel Bax - remember?!

 

Wie sagte Kuddel Schnööf -

(Der - rote - Jochen Steffen) - doch -

Jümmers&Liggers achteran:

 

"Laizismus gescheitert?" - remember?!

"Nu kümmst du!;()"

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Remember:

"Kommentar Frankreich und Burkini

Ein gespaltenes Land

Der Generalverdacht gegen alles sichtbar Muslimische vergiftet das gesellschaftliche Klima in Frankreich. Der Laizismus des Landes ist gescheitert.…" http://www.taz.de/Kommentar-Frankreich-und-Burkini/!5330699/

by Daniel Bax

[24636 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

Die Szene steht für... schrieb der Bax. Und dafür steht sie immer noch. Dass sie sich qua Urteil hoffentlich nicht behördlich sanktioniert wiederholen wird, ändert nichts an dem Vergleich, das solche Szenen ein Scheitern der Nichteinmischung in religiöse Persönlichkeitsentfaltung demonstrieren. Aber Horizont und Vergleich sind ja nicht so ihres, wie sie bereits illustrativ demonstriert haben.

[Lowandorder]

@24636 (Profil gelöscht):

upps¿;)

 

"… Aber Horizont und Vergleich sind ja nicht so ihres, wie sie bereits illustrativ demonstriert haben.…"

 

Na da gehen wir doch ganz condom!;)

kurz - Was ein Backs du Ressentiments;)

[Tom Farmer]

@Lowandorder:

Auch @filousophia

E-Mail Adresse gegenseitig austauschen und gegenseitiges Selbstverständnis im kleineren Rahmen profilieren. Danke.

[Nachtvogel]

Eine weise Entscheidung ... hoffentlich bleibt es auch dabei.

[Radl Rambo]

Alles andere wäre doch Wahnsinn! Was würde als nächstes kommen? Ein Bierbauch-Burkino Pflicht für den unästetischen übergewichtigen Alten-Weißen-Mann?

[Eimsbüttler]

Außerhalb der Politik scheint es in Frankreich doch noch den gesunden Menschenverstand zu geben. Möge sich dieser lange halten.

[Frei_Denken]

Danke auch von mir!

 

Endlich mal eine vernünftige Entscheidung!

 

Wer den Ganzkörperbadeanzug verbieten will, muß auch die Taucheranzüge verbieten! Ansonsten ist und bleibt es RASSISMUS gegen eine Minderheit!!

[Nachtvogel]

@Frei_Denken:

Nene, meinen Taucheranzug brauch ich :-).

 

Schlage stattdessen ein Lederhosen - und Dirndelverbot außerhalb Bayerns vor, wäre doch nur konsequent ...

[Jens Roth]

@Frei_Denken:

Grundsätzlich ja und eine Burkini-Trägerin stellt sicher kein öffentliches Ärgernis dar. Rassismus ist das Verbot allerdings nicht, da der konservative Teil des Islams, der Verhüllung fordert, Teil neiner Religion und keiner Rasse ist.

 

Interessant ist nur, dass diese Diskussion erst in den letzten Jahren entstanden ist. Das liegt daran, dass der Druck auf moslemische Frauen, sich zu verhüllen, immer mehr zunimmt. Denn noch in den 90-er Jahren war das Verhüllen eigentlich kein großes Thema. Diese Rückwärtsentwicklung hin zum Verhüllen von Frauen ist in vielen Ländern beobachtbar. Von Indonesien über Malaysia, Thailand, Tunesien, Türkei . . .und nun eben auch in Deutschland. Das kann man kritisieren oder tolerieren aber eben nicht ändern.

[Christophe THOMAS]

@Jens Roth:

erstaunlich wie viele Muslim Experten mit intimer Kenntnis in sozialer Druckverhaeltnisse es ploetlzich gibt

[Jens Roth]

@Christophe THOMAS:

Man(n) muss kein Islam Experte sein sondern nur mit offenen Augen durch die Welt reisen, um deutliche Veränderungen festzustellen. In Syrien und Ägypten konnte eine Frau mit islamnischer Religion durchaus mit einem Minirock oder kurzer Hose herumlaufen. In Ländern wie Malayia und Indonesien, in denen der Islam Staatsreligion ist, konnnten Frauen ohne Befürchtung von Sanktionen sich in der Öffentlichkeit bewegen ohne zu verhüllen.

Heutzutage gibt es eine Religionspolitzei, die die Einhaltung der konservativen, moslemischen Kleidwerordnung überwacht.

Ist das erstrebenswert?

[Christophe THOMAS]

@Christophe THOMAS:

noch interessanter dat dat alle Maenner sind ... mit Namen die eher nicht muslimisch klingen ...

[Nachtvogel]

@Jens Roth:

Nachtrag: Dass die Diskussion so zu nimmt liegt meines Erachtens viel mehr daran, daß vorallem der rechte Rand Morgenluft wittert und solche Dinge wunderbar instrumentalisieren kann. Und die, die angrenzen wie z.B. die (braun-)Schwarzen sind blöd und dreist genug, auf der Welle noch mitschwimmen zu wollen, zwecks Abschöpfung von Wahlvieh.

Im ernst, wovon wird hier eigentlich seit Wochem geredet, davon, daß gefühlte 0.0002% der Frauen in D sich halt übermäßigt bedeckt bekleiden, weil sie aus einem entsprechendem kulturell/religiösen Umfeld kommen. Das ist genauso interessant, wie ob in Dimpfelhausen grad eine Weiche klemmt. Ich kann es gar nicht fassen, wie sehr das aufgeblasen wird. Mir tut jede Muslima leid, stigmatisiert, wär noch die Untertreibung des Jahrhunderts ...

[Nachtvogel]

@Jens Roth:

Oder man kann sich damit ausseinandersetzen, warum bestimmte strenge Strömungen wie der Wahabismus, zunehmen - man würde darauf kommen, daß westliche Politik den Löwenanteil an Schuld trägt. Aber das steht ja nicht im Volksverblödungsorgan BILD also kann es nicht sein.

 

(ist jetzt keines falls gegen Sie gerichtet)

[Tom Farmer]

Danke... , und bestätigt die Dümmlichkeit der Politik und nennswerter Teile der hirnerweichten Bevölkerung inkl. Teile sich qualifiziert nennender Meinungsbildner in der Tagespresse.

Shit is fucked up.