Grünes Licht für S21: Der Bauzaun wird umzingelt
Trotz Kostenexplosion wird der Aufsichtsrat dem Großprojekt Stuttgart 21 offenbar zustimmen. Gegner bereiten sich auf eine Demonstration vor.
STUTTGART taz | Die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 versuchen noch einmal, alle Kräfte gegen den Bau des Tiefbahnhofs zu mobilisieren. An diesem Samstag ruft das Aktionsbündnis zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Anschließend soll es einen Demozug am Bahnhof vorbei in den Schlossgarten geben. Dort soll um den Bauzaun eine Menschenkette gebildet werden.
Wie viele Gegner sich tatsächlich mobilisieren lassen, vermochte Bündnissprecher Eisenhart von Loeper allerdings nicht zu sagen. Viele Gegner seien angesichts der bekannt gewordenen Kostensteigerungen entrüstet, dass derzeit noch weitergebaut wird. „Andere sagen, die Sache ist durch, wir brauchen gar nicht mehr demonstrieren.“
Doch so eindeutig scheint das Aus von Stuttgart 21 längst nicht zu sein. Medienberichten zufolge wird das Milliardenprojekt trotz der Kostenexplosion nicht gestoppt. „Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben“, sagte angeblich ein Mitglied des Gremiums. Ein Regierungsvertreter bestätigte der Agentur Reuters, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns hätten sich auf diese Linie verständigt.
Bereits Anfang der Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter S 21 gestellt – wohl um vor der Bundestagswahl eine Ausstiegsdebatte zu verhindern. Stattdessen soll die Bahn weiter darauf dringen, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart doch einen Teil der Mehrkosten übernehmen, etwa die, die sich aus der S-21-Schlichtung ergeben haben. Beide Projektpartner lehnen das bislang aber strikt ab.
Für den Fall, dass der Aufsichtsrat der Bahn tatsächlich grünes Licht gibt, hat S-21-Bündnissprecher von Loeper angekündigt, gegebenenfalls mit anderen Juristen aus dem Aktionsbündnis gegen den Aufsichtsrat der Bahn zu klagen. Angesichts der fehlenden Finanzierung sei jede weitere Bauausführung „ungerechtfertigt und rechtswidrig“. Der Aufsichtsrat trifft sich am 5. März zur womöglich entscheidenden Sitzung.
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