Grüner Vorstoß in Autohilfen-Debatte: Gutscheine für Bike & Ride
Zehn grüne Bundestagsabgeordnete fordern Hilfen für die Radbranche statt eine Pkw-Prämie. Sie wenden sich damit gegen Parteifreund Kretschmann.
taz | Alle reden von Hilfen für die Autoindustrie, sie nicht: Zehn Bundestagsabgeordnete fordern zur Überwindung der Coronakrise massive Unterstützung für die Radwirtschaft und den Radtourismus statt Prämien für Autokäufe. „In Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit geradezu reflexhaft auf die Automobilwirtschaft“, begründet der Radexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, den Vorstoß. „In der Fahrradwirtschaft arbeiten fast 300.000 Menschen.“ Hilfen könnten bestehen etwa aus Gutscheinen für den Kauf von Rädern, E-Lastenrädern, Bike&Ride-Angeboten oder anderen Übernachtungen in Unterkünften, zu denen Gäste mit dem Rad anreisen
„Konjunkturprogramme müssen die Fahrradwirtschaft als Teil der Mobilitätswirtschaft und der Verkehrswende stärken“, heißt es in dem bislang unveröffentlichten Positionspapier, das der taz vorliegt. Verfasst haben es neben Gelbhaar unter anderem die ehemalige Verbraucherministerin Renate Künast sowie mit Matthias Gastel, Christian Kühn und Gerhard Zickenheiner drei Abgeordnete aus Baden-Württemberg
Rund 5.800 kleinere und mittelständische Gastbetriebe überwiegend auf dem Land müssten wegen des weggebrochenen Radtourismus erhebliche Einbußen hinnehmen, schreiben die AutorInnen. Vielen drohe die Insolvenz. Auch der Fahrradhandel und die Produktion würden unter der Krise leiden, etwa wegen Lieferschwierigkeiten. Zahlreiche Firmen würden nicht unter die Soforthilfeprogramme fallen, weil sie 10 bis 200 Beschäftigte haben.
Aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus werden nach den Lockerungen der virusbedingten Maßnahmen möglicherweise mehr Menschen das Auto nutzen, fürchten die Abgeordneten. Das würde die ohnehin bestehenden Platz- und Sicherheitsprobleme für RadlerInnen und FußgängerInnen verschärfen. Mögliche staatliche Anreize für die Nutzung oder den Kauf von Verkehrsmitteln müssten das zwingend berücksichtigen. „Eine Prämie, die zu einem weiteren Anstieg des Autobestands führt, ist daher abzulehnen“, schreiben die AutorInnen. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs zum grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er fordert gemeinsam mit den Regierungschefs von Bayern und Niedersachsen eine Prämie für Autoanschaffungen, auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
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