Grünen-Duo über seine Kandidatur: „Da muss mehr Schwung rein“
Die Linke und der Realo: Die Grünen Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir erklären im Interview, warum sie FraktionschefInnen werden wollen.
taz: Frau Kappert-Gonther, Herr Özdemir, Sie haben mit ihrer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz alle überrascht. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?
Kirsten Kappert-Gonther: Die Erwartungen an uns Grüne sind hoch. Die Klimakrise ist existenziell, wir müssen ihr mit aller Kraft entgegentreten. Es geht um jede Woche, um jeden Tag. Die Lebensgrundlagen der Menschheit stehen auf dem Spiel.
Cem Özdemir: Kirsten sagt es. Morgen legt das Klimakabinett der Bundesregierung seinen Bericht vor. Schon jetzt ist absehbar, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimakrise wirklich aufzuhalten. Auf uns Grüne kommt es an, das Thema voranzubringen. Das andere große Thema, das mir wichtig ist, ist die klare Kante gegen die AfD. Im Bundestag reden Rassisten, Sexisten und Klimaleugner. Es ist ganz entscheidend, dass wir sie stellen. Da gibt es eine Erwartung an uns Grüne, die wir im Parlament erfüllen müssen.
Kappert-Gonther: Die Bundesregierung redet, macht aber viel zu wenig. Wir müssen die ganze Kraft der Fraktion nutzen, um sie stärker zu konfrontieren. Da muss mehr Schwung rein.
Was wäre neu? Die Grünen-Fraktion positioniert sich doch schon gegen die Klimakrise und die AfD.
Kappert-Gonther: Die fachpolitische Arbeit der Abgeordneten ist von hohem Wert. In der Fraktion arbeiten 67 versierte Expertinnen und Experten. Ich möchte unsere Kompetenz im Detail nutzen, um den großen Bogen zu schlagen und Zusammenhänge deutlicher herauszuarbeiten. Gemeinsam sind wir stark – das ist meine Idee von Fraktionsführung.
52, sitzt seit 2017 für die Grünen im Bundestag. Seit 2002 Parteimitglied, gehörte die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie von 2011 bis 2017 der Bremischen Bürgerschaft an und war dort auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Özdemir: Wir Bündnisgrüne sind gut aufgestellt. Wir sind gestärkt aus den Jamaika-Verhandlungen gekommen, in denen wir geschlossen aufgetreten sind. Unsere beiden Bundesvorsitzenden machen einen klasse Job. Jetzt geht es darum, dass die Fraktion mit und hinter Annalena Baerbock und Robert Habeck ihr Potenzial voll ausschöpft. Wir müssen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen.
Was muss sich in der Fraktion ändern?
Kappert-Gonther: Ich wünsche mir, dass wir in der Fraktion diskursiver miteinander umgehen. Dass unterschiedliche Positionen häufiger als Chance angesehen werden, etwas voneinander zu verstehen.
Özdemir: Die Voraussetzung für ein Gespräch ist, dass der andere recht haben kann. Sonst macht das Gespräch keinen Sinn, so sagt der Philosoph Gadamer. Ich erinnere mich gut an den Austausch mit Kirsten im Frühjahr, als es um eine Gesetzesinitiative zur Organspende von Gesundheitsminister Jens Spahn ging. Ich habe ernsthaft erwogen, Spahns Antrag zu unterschreiben, der vorsah, dass jeder, der nicht zu Lebzeiten widerspricht, automatisch Spender würde …
53, war bis Anfang 2018 knapp zehn Jahre lang Bundesvorsitzender der Grünen. 1981 in die Partei eingetreten, sitzt der Diplomsozialpädagoge seit 2013 wieder im Bundestag, dem er bereits von 1994 bis 2002 angehört hatte.
Kappert-Gonther: … nicht nur du. Viele andere aus der Fraktion auch.
Özdemir: Stimmt. Kirsten hat die anderen und mich überzeugt, dass es in der Sache besser wäre, einen eigenen Vorschlag zu machen, der den Menschen mehr Freiheit gewährt. Ich kam schlauer aus dem Gespräch raus, als ich reinging. So muss es auch in der Fraktion laufen. Das Interesse an der Sache, die Offenheit für Argumente, das schätze ich an Kirsten.
Werden Debatten unter Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter abgewürgt?
Özdemir: Ich verstehe ihr journalistisches Interesse an solchen Fragen. Aber wir arbeiten uns nicht an unseren Wettbewerbern ab. Wir beide glauben, ein gutes Angebot zu machen. Die anderen beiden glauben das auch. Am Ende entscheidet die Fraktion. Gut, dass es eine Auswahl gibt.
Kappert-Gonther: Wir sagen ja nicht, dass im Moment alles Murks ist. Aus unserer Sicht kann man manche Dinge stärker betonen und besser machen. Entscheidend ist, ob man glaubt, von Diskursen profitieren zu können. Diese Haltung habe ich auch bei Cem immer erlebt.
Streben Sie einen inhaltlichen Kurswechsel an?
Kappert-Gonther: Die Fraktion ist programmatisch gut aufgestellt. Die Konzepte wurden in der langen Zeit in der Opposition wieder und wieder aktualisiert. Das inhaltliche Fundament steht.
Für welche Inhalte stehen Sie persönlich?
Kappert-Gonther: Ich habe 25 Jahre als Psychiaterin und Psychotherapeutin gearbeitet. Wegen meines beruflichen Hintergrunds verstehe ich Gesundheitspolitik als einen vernetzten Ansatz. Gesundheit und die soziale Frage sind eng miteinander verwoben. Arme Menschen sterben in Deutschland viele Jahre eher als Wohlhabende. Das ist ein Missstand, der viel zu selten adressiert wird. Auch Feminismus ist grundlegend für mein gesamtes politisches Handeln. Ich halte zum Beispiel die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen für eine relevante Gerechtigkeitsfrage. Zumal Frauenrechte im Moment massiv von rechts angegriffen werden.
Das Duell: Am kommenden Dienstag wählt die Bundestagsfraktion der Grünen ihre neue Fraktionsspitze. Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir fordern die AmtsinhaberInnen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter heraus.
Das Procedere: Es wird einzeln und geheim gewählt. Zuerst treten die Frauen gegeneinander an. Denn mindestens eine Frau muss an der Spitze stehen – auch zwei wären möglich, zwei Männer nicht. Notwendig ist eine Mehrheit von 34 Stimmen der 67-köpfigen Fraktion.
Hilft Ihr Beruf in der Politik?
Kappert-Gonther: Mein Beruf verhilft mir zu einem besonderen Blick. Nehmen Sie die Klimakrise. Wenn Bedrohungen existenziell groß werden, neigen Menschen dazu, sie zu ignorieren oder zu leugnen. Nach dem Motto: Nö, damit will ich nichts zu tun haben. Es kommt deshalb nicht nur auf gute Konzepte an, sondern auch darauf, sie sprachlich an die Alltagswelten von Menschen anzubinden.
Was heißt das konkret?
Kappert-Gonther: Ein Beispiel. Ich bin vehement für autofreie Innenstädte. Man kann diese Idee als Verbot kommunizieren, weil man ja mit dem Auto nicht mehr überall hinkommt. Eigentlich geht es aber um eine schöne Vision für alle. Nämlich um Städte, die für Menschen geplant sind, nicht für Blech. Mehr Raum, mehr Luft, mehr Lebensqualität für alle. Es geht um ganz anders gestaltete Begegnungsräume, Menschen würden flanieren, sie wären weniger einsam. Einsamkeit ist ja noch so ein vernachlässigtes Sozialthema unserer Zeit.
Özdemir: Wir ergänzen uns da sehr gut. Eine zentrale Aufgabe bei der Verkehrswende ist ja die Transformation der Autoindustrie. Wir müssen die Wende weg vom fossilen Verbrenner schaffen, ohne dass die Beschäftigten dies als Kampfansage verstehen – zumal die Klimaleugner von der AfD das Thema für sich entdeckt haben. Das ist eine Wahnsinnsherausforderung. Dafür brauchen wir viele Bündnispartner, Betriebsräte und Gewerkschaften, aber auch den Teil der Wirtschaft, der verstanden hat, dass Ökonomie und Ökologie schon lange kein Gegensatz mehr ist.
Herr Özdemir, manchen Abgeordneten sind Sie zu wirtschaftsfreundlich und zu konservativ. Braucht es härtere Gesetze, um Unternehmen zum Klimaschutz zu zwingen?
Özdemir: Ohne wird es nicht gehen. Und machen wir uns nichts vor: Der Gegenwind wird ein Orkan sein, sobald wir Maßnahmen beschließen, die wehtun. Da werden uns auch manche Medien hart attackieren. Anwesende natürlich ausgeschlossen.
Kappert-Gonther: „Anwesende ausgeschlossen“ würde ich nicht unterschreiben.
Wir auch nicht.
Özdemir: Dann sage ich es so: Den einen werden wir zu viel machen, den anderen zu wenig. Da einen eigenen Kurs durchzuhalten, mit all der Erfahrung, die viele von uns mitbringen, aber auch mit dem Feuer der Jüngeren – darauf haben wir beide Lust.
Sie waren zum Beispiel gegen eine Vermögens s teuer, die jetzt im Grünen-Programm steht. Würden Sie die als Fraktionsvorsitzender offensiv vertreten?
Özdemir: Es ist ja hinreichend bekannt, dass ich nicht gerade derjenige bin, der die Vermögensteuer erfunden hat. Aber die Partei hat anders entschieden, und sie hat das ausgewogen und klug gemacht. Damit ist das unsere Position und die vertritt auch Cem Özdemir nach innen wie außen.
Kappert-Gonther: Das ist auch gut so, denn die Vermögenssteuer ist ein wichtiges Instrument, um mehr Gerechtigkeit herzustellen.
Den Grünen wird von der Konkurrenz gerne vorgeworfen, auf Verbote zu setzen. Brauchen wir mehr Verbote?
Kappert-Gonther: In manchen Bereichen brauchen wir mehr Regulierung, in anderen nicht. Dringend nötig wäre zum Beispiel ein Tabakwerbeverbot. Es ist ein Unding, dass Deutschland alle Präventionsmaßnahmen beim giftigen Nikotin konterkariert, indem es als einziges EU-Land großformatige Werbeflächen für Tabakprodukte zulässt. Gleichzeitig sage ich: Wo Verbote unsinnig sind, lösen wir sie auf. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist immer noch nicht erlaubt. Dieses Verbot halten die Konservativen gegen jede Vernunft hoch.
Kirsten Kappert-Gonther
Özdemir: Ein Beispiel aus meinem Bereich, der Verkehrspolitik: Wir werden Diesel und Benzin verteuern müssen. Wenn man eine CO2-Bepreisung plant, geht es nicht anders. Was viele Leute vergessen, ist, dass die EU bereits sagt, die Fahrzeuge müssen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent effektiver werden. Autos werden also weniger verbrauchen. Steigende Preise beim Sprit werden dadurch kompensiert. Die Grünen müssen die ökologische Modernisierung sozial durchbuchstabieren, sie darf arme Leute nicht treffen. Wir brauchen nicht nur die S-Klasse mit Elektroantrieb, sondern genauso saubere Kleinwagen. Es geht aber auch um weniger Autos und dafür braucht es eine deutlich besser ausgebaute Bahn, einen starken, günstigen öffentlichen Nahverkehr und mehr sichere Fahrrad- und Gehwege.
Im Moment prägen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck das Bild der Grünen. Die Fraktion arbeitet zu und versteht sich als Maschinenraum. Muss sich an dieser Rollenverteilung etwas ändern?
Özdemir: Das Bild vom Maschinenraum gefällt mir. Davon verstehe ich was. Ich komme ja aus einer Arbeiterfamilie und musste früher in den Ferien in der Fabrik arbeiten. Aber den Maschinenraum muss man auch ausfüllen. Die Partei würde davon profitieren, wenn die Fraktion einen stärkeren Beitrag in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung leistet.
Das verstehen wir nicht. Einerseits bleibt die Fraktion der Maschinenraum, andererseits drängen Sie stärker in den Vordergrund?
Kappert-Gonther: Annalena Baerbock und Robert Habeck haben ein mitreißendes Auftreten, sie finden eine Supersprache, sie sind in jeder Hinsicht großartig. Es ist nicht unser Ziel, sie zu überstrahlen. Aber wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist.
Herrn Özdemir wird von einigen Abgeordneten unterstellt, er neige zu Egotrips. Mit ihm sei die Harmonie zwischen Partei- und Fraktionsspitze in Gefahr und damit auch der Höhenflug der Grünen.
Kappert-Gonther: Das möchte ich beantworten.
Özdemir: Gerne.
Kappert-Gonther: Vor unserer Kandidatur musste ich für mich prüfen, ob ich mir das Bündnis vorstellen kann – auch mit unseren unterschiedlichen Sichtweisen auf relevante Themen. Mein Eindruck war: Cem ist ein Teamplayer, mit dem man unterschiedliche Positionen besprechen kann, ohne sie als etwas Spaltendes zu betrachten. Das ist wichtig. Das ist wie in Familien, die sagen, bei ihnen zu Hause werde nie gestritten: Entweder stimmt es nicht oder sie streiten wirklich nicht offen. Das schadet dem Familienzusammenhalt.
Da kommt wieder Ihr beruflicher Hintergrund durch. Der hilft bei den Grünen vielleicht.
Kappert-Gonther: Wenn Menschen zu mir in Behandlung kamen und gesagt haben, dass sie sich nie mit ihrem Partner streiten – dann war klar, worüber wir sprechen mussten. Mit unterschiedlichen Positionen umzugehen, beweist Stärke. Konflikte zu deckeln, ist ein Ausdruck von Angst.
Herr Özdemir, Sie haben viereinhalb Jahre zusammen mit Simone Peter die Partei geführt. Sie galten als zerstrittenes Duo infernale. Was haben Sie rückblickend aus dieser Zeit gelernt?
Özdemir: Ich bin bestimmt kein Heiliger und es fällt mir auch kein Zacken aus der Krone, wenn ich das zugebe. In meiner Abschiedsrede als Vorsitzender auf dem Parteitag 2018 habe ich mich bei Simone Peter entschuldigt. Umgekehrt hat sie gesagt, dass wir zwar politische Konflikte hatten, aber auf der menschlichen Ebene immer anständig miteinander umgegangen sind. Das war uns beiden wichtig.
Noch mal: Was würden Sie in einer Doppelspitze heute anders machen als damals?
Özdemir: Das Wichtigste ist, dass man Konflikte intern klärt und das Ergebnis nach außen gemeinsam vertritt.
Wann haben Sie sich eigentlich dazu entschieden, gemeinsam anzutreten?
Kappert-Gonther: Die endgültige Entscheidung haben wir am Freitag vor zwei Wochen getroffen.
Wer hat wen gefragt?
Kappert-Gonther: Es gab nicht die eine Frage: Willst du mit mir gehen? Wir haben uns während des Sommers über die Fraktion und die Erwartungen an uns Grüne unterhalten. Irgendwann haben wir uns dann gefragt: Könnten wir nicht ein gemeinsames Angebot machen – in unserer Vielfalt, mit unseren unterschiedlichen Biografien und persönlichen Erfahrungen. Es gibt ja den Vorwurf, Cem sei schon ewig dabei, ich dagegen sei noch nicht lange genug in der Bundespolitik. Ich finde aber, dass gerade in der Kombination eine Stärke liegt.
Özdemir: Mittlerweile unterschätzt keiner mehr Kirsten Kappert-Gonther, nur weil sie erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt. Ich finde es fragwürdig, dass einige die beiden Kandidaturen anfangs nicht als gleichberechtigt wahrgenommen haben.
Sie sind seit Jahren einer der prominentesten Grünen, Frau Kappert-Gonther war in der breiten Öffentlichkeit bisher unbekannt. Sind da Fragen nach der Augenhöhe nicht legitim?
Kappert-Gonther: Wir Grüne messen Qualifikation nicht nur an der Zeit, die ein Mensch schon in der Bundespolitik gearbeitet hat. Wer sich mit meiner Biografie beschäftigt hat, weiß, dass ich in den Bereichen Verhandlung, Leitung und Entscheidung viel mitbringe. Meine Erfahrungen als Ärztin ergänzen sich mit meiner jahrelangen politischen Tätigkeit in Kommunal- und Landesparlamenten und nun eben im Bundestag.
Keine Angst, dass der eine die andere zur Seite drängt?
Özdemir: Kirsten Kappert-Gonther lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen, so viel ist sicher.
Kappert-Gonther: Ich habe mich als Frau in einem damals noch männerdominierten Beruf durchgesetzt. Ich musste immer doppelt so gut sein, um bestimmte Karriereschritte zu machen. Sie dürfen voraussetzen, dass ich gewappnet bin.
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