Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück: In Bewegung statt im Bundestag

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.

Gerhard Schick wird bald nicht mehr für die Grünen im Bundestag am Rednerpult stehen   Foto: imago/IPON

Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur Steuer­hinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag – seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler Finanzinvestoren geschützt werden.

Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem den Banken­experten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor einem Jahr zunichte.

Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen

Seiner Einschätzung nach werden zudem Finanzthemen in dieser Legislaturperiode bei den Grünen keine große Rolle spielen. Die Debatte über Einwanderung und Klima überlagere vieles. Schließlich konnte der dem linken Flügel zugeordnete Schick nicht zum Vizefraktionschef im Bundestag aufsteigen.

Das Bündnis will Mietwohnungen vor internationalen Finanzinvestoren schützen

Anfang 2016 erreichten Schick sowie die Fraktionen der Grünen und Linken, dass der Bundestag den Untersuchungsausschuss zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften einsetzte. Das waren Transaktionen mit Aktien, bei denen Banken und Investoren einmal Gewinnsteuer zahlen, sie aber mehrmals von den Finanzämtern zurückbekamen. Der Schaden zulasten der Allgemeinheit soll über 10 Milliarden Euro betragen. Unter anderem infolge der Arbeit des Ausschusses wurden Gesetze geändert, sodass ähnliche Geschäfte heute nicht mehr möglich sind.

Der 46-Jährige saß seit 2005 im Bundestag. Sein Mandat erhielt er über die Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg. Im Parlament amtierte der promovierte Volkswirt unter anderem als Vizevorsitzender des Finanzausschusses. 2014 veröffentlichte er das Buch „Machtwirtschaft – nein danke“, in dem er sich dafür einsetzt, den politischen Einfluss von Konzernen zurückzudrängen. In den Bundestag nachrücken wird für ihn wohl der Grüne Gerhard Zickenheiner aus Lörrach.

Comments

[Philippe Ressing]

...und noch ne Bewegung - da wird einem ganz Schwindlig von......