Grüne in der Kommunalpolitik: Gegen die Gutsherrenart
Seit 2019 ist Anna Kebschull die erste grüne Landrätin Deutschlands – im eigentlich konservativen Landkreis Osnabrück. Jetzt will sie wiedergewählt werden.
Foto: Guido Kirchner/dpa
Als Anna Kebschull 2019 Landrätin des Landkreises Osnabrück wurde, war das ein kleines Wunder. Mit 52,2 Prozent der Stimmen schlug sie CDU-Konkurrent Michael Lübbersmann. Damit war sie die erste grüne Landrätin Deutschlands.
Eigentlich ist der Landkreis eine Hochburg der CDU. Seit 1949 hat sie alle Landräte gestellt – sämtlich Männer. Kebschull, seit 2009 Grüne, hat diese Dominanz erschüttert. Durch die Kommunal- und LandrätInnenwahl Mitte September könnte sich das verstetigen: Kebschull tritt überparteilich an, unterstützt durch die Kreistagsfraktion ihrer Partei. Die CDU stellt ihr Thomas Spieker entgegen, ein betont wirtschaftsnaher Kandidat.
Wer Kebschull bittet, ihre Amtszeit zu bilanzieren, braucht viel Zuhörzeit – da hat sie vom Ausbau der Breitbandversorgung auf 85 Prozent bis zur Einwerbung von 350 Millionen Euro Fördermitteln für Zukunftsinvestitionen viel zu berichten. Der Landkreis sei „Boomregion“ bei Unternehmensneugründungen, die Steuereinnahmen seien seit 2019 dynamischer als im niedersächsischen Vergleich. Es gebe mehr Kita-Plätze, mehr Flächen für die Windkraft, mehr Digitalverwaltung. Und, und, und.
Am Beginn ihrer Amtszeit stand der Wunsch, für Transparenz zu sorgen. „Früher wurde hier viel im Hinterzimmer geklärt“, sagt Kebschull der taz. „Nicht alle wurden über alles informiert oder einige später als andere und unvollständiger. Das hat auch uns Grüne betroffen. Insgesamt wurde viel weniger diskutiert, auch in den Ausschüssen.“ Das sei heute anders: „Manche finden das anstrengend. Aber so ist Demokratie nun mal. Aber es braucht eine Vorbedingung dafür: die Bereitschaft aller, sach- und nicht machtorientiert zu sein.“
Landrätin beklagt Backlash
Die Grünen haben im Kreistag mit knapp 16 Prozent zwar keine starke Hausmacht. Funktioniert hat es trotzdem: „Bei Einzelnen gab es Widerstände, aber insgesamt hat der Kreistag ganz wunderbar gearbeitet!“, sagt Kebschull. „Meine Ziele, für die ich gewählt wurde, sind umgesetzt oder auf einem guten Weg. Wenn man zusammenarbeitet, ist viel möglich.“ Ein neuer politischer Geist war geboren.
Und genau dieser neue Geist ist jetzt in Gefahr. „Seit ich meine erneute Kandidatur angekündigt habe, gibt es einen massiven Backlash“, sagt die Landrätin. „Da werden Vorgänge und Themen ausgebremst, um mir dann anzukreiden, dass es zu langsam geht. Da wird Sperrfeuer geschossen, um meine Wiederwahl zu verhindern. Und weil das über Sachargumente nicht geht, wird skandalisiert, öffentlich diskreditiert.“
Teil der Gegenseite ist die AfD. Kebschulls Bilanz sei „verheerend“, behauptet sie auf ihrer Website. Auch die CDU feuert gegen die Grüne. Sie stellt in Frage, ob bei Kebschulls Social-Media-Kanälen zwischen Amtsführung und Wahlkampf getrennt werde. Und sie behauptet, in Sachen der Geschäftsführerbezüge der Kreismusikschule habe Kebschull eine „Affäre“ zu verantworten. Kebschull ärgert das. „Da wird Unhaltbares in den Raum gestellt und die Schritte zur Klärung werden verhindert.“ Die Strafanzeige zur Kreismusikschule ist inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Für Kebschull, als Hoffnungsträgerin gehandelt, waren die letzten sieben Jahre eine Bewährungsprobe: „Es galt, Verkrustungen aufzubrechen, neue Themen zu priorisieren, eine Verwaltung mit über 1.000 Mitarbeitenden und einen Kreistag Schritt für Schritt in die Moderne zu führen“, so Kebschull.
Umweltverbände loben bessere Zusammenarbeit
„Auffällig war der neue Stil“, findet Matthias Schreiber vom Umweltforum Osnabrücker Land. „Für Umweltverbände war auf einmal die Kreisspitze erreichbar – in den 40 Jahren zuvor dagegen so gut wie nie. War Moorrenaturierung vorher eher eine Privatangelegenheit des Nabu, bekam sie nun großen Schwung – mit Rückendeckung aller Parteien übrigens.“ Unerwartet kam, „dass sich ein neues, konstruktives Arbeitsverhältnis mit der Landwirtschaft entwickelte“, so Schreiber. „Erwachsen sind daraus Vereinbarungen zu Stallbauvorhaben, profitiert hat der Moorschutz, es wurde ein gemeinsames Gewässerrandstreifenprogramm umgesetzt“.
Tobias Demircioglu vom Kreisverband des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland blickt in Sachen nachhaltiger Mobilität eher „verhalten“ auf Kebschulls Amtszeit. Der ÖPNV und das Radwegenetz seien „lange vernachlässigt“ worden. Ein angeschobenes ÖPNV-Modellprojekt verdiene indes Lob. Allerdings gehe noch mehr: „Im Rahmen des Nahverkehrsplans von Stadt und Landkreis Osnabrück sind zwar Reaktivierungen von Bahnstrecken und Haltepunkten als wünschenswert genannt worden. Aber das schon seit mindestens 15 Jahren und passiert ist bislang noch nicht viel“, sagt Demircioglu. „Hier hätten wir uns mehr Ehrgeiz und verstärkten Druck bei der Landesnahverkehrsgesellschaft gewünscht.“
Mehr noch: „Dass sich Frau Kebschull für eine Direkt-Inlandsflugverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München eingesetzt hat, kritisieren wir scharf“, so Demircioglu. „Mit dieser Initiative hat sie bei uns an Pluspunkten verloren.“
„Mein Verständnis von Politik ist das Wir“, sagt Kebschull. Manchmal verlangt das Kompromisse zwischen Pragmatik und Ideal.
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