Grüne Zustimmung zu Moorburg: Die Basis grummelt

Nach drei Stunden Debatte haben 300 Hamburger Grüne dem Kraftwerkbau Moorburg zugestimmt. Wie es mit Schwarz-Grün weitergeht, entscheidet sich nächste Woche.

Weiterregieren mit der CDU oder Ausstieg aus Schwarz-Grün nach nur fünf Monaten? Bild: dpa

Es sei "nicht einfach, diese rechtliche Entscheidung politisch zu verknusen", räumt Katharina Fegebank ein. Die Vorsitzende der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) zeigt sich am Tag nach der Genehmigung für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg vor allem: erfreut über "die große Besonnenheit in der Partei trotz aller Enttäuschung und Ernüchterung". Drei Stunden lang hatten am Dienstagabend rund 300 Hamburger Grüne - ein Viertel aller Mitglieder - auf einer internen Veranstaltung über das Kraftwerk und die Folgen für die schwarz-grüne Koalition an der Elbe debattiert.

Ein Ergebnis wird es erst am kommenden Donnerstag geben. Dann wird auf einem Sonderparteitag die entscheidende Frage zu beantworten sein: Weiterregieren mit der CDU oder Ausstieg aus Schwarz-Grün nach nur fünf Monaten? Für Lars Andersen ist die Antwort klar: "Ich werde beantragen, dass wir aus der Koalition rausgehen", sagt der Abgeordnete im Bezirksparlament Hamburg-Altona. Wenn die Grünen ihre ökologische Glaubwürdigkeit retten wollten, "müssen wir die Kohle- und Atompartei CDU in die Opposition schicken". Die Worte des Urgesteins haben aus zwei Gründen besonderes Gewicht. Zum einen wird Altona schon seit 2004 von einem schwarz-grünen Bündnis regiert - als linker CDU-Hasser taugt der Abgeordnete Andersen nicht. Und 2001, als Hamburgs rot-grüner Senat in die Opposition geschickt wurde, war Andersen Wortführer beim Putsch gegen den Parteivorstand. Prominentes Opfer war die Landeschefin und vormalige grüne Bundesvorsitzende Antje Radcke.

"Jetzt", sagt Andersen, "sind die Chancen offen." Auf der internen Versammlung habe eine "Mischung aus Depression und unterdrückter Wut" geherrscht. Unklar sei allerdings, "wer der Adressat des Frustes sein soll".

Anja Hajduk, die grüne Umweltsenatorin, offenbar nicht. Es habe "keine direkten Vorwürfe" und "keine Rücktrittsforderungen" gegeben, berichten übereinstimmend mehrere Grüne. Die Basis habe anerkannt, dass Hajduk als Senatorin die grundsätzliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk nicht verweigern konnte. Und dass sie den Betrieb an so hohe Auflagen geknüpft hat, dass der Betreiber Vattenfall die Wirtschaftlichkeit des Meilers neu berechnen muss.

Infrage steht vielmehr, ob es im Wahlkampf taktisch klug war, "Moorburg zum Knackpunkt" zu erklären. Damals hatte die GAL kategorisch erklärt, dass sie "den Klimakiller" verhindern wolle. "Unsere Promis haben dicke Backen gemacht, und jetzt kommt nur heiße Luft", ärgert sich eine Grüne.

Fegebank, die unumwunden von einer "krachenden Niederlage" spricht, erwartet am Donnerstag "eine kontroverse, aber respektvolle Debatte". Sie selbst werde auf dem Parteitag "trotz aller politischen Enttäuschung für den Verbleib in der Koalition werben", kündigte Fegebank an. Und aus der Parteizentrale der Hamburger Grünen klingt die erleichterte Kunde, es gebe "noch keine Austritte".

Comments

[Hajü]

Selbst wenn zur Zeit "Schwarz-Grün" die bestmögliche Regierung für Hamburg bilden würde, was bei einem "Weiter so" nach der Genehmigung von Moorburg in der BRD! ankommt, ist das Bild von einer verräterischen, opportunistischen, macht-geilen, nur noch grün angestrichenen Schicki-Micki-Partei. Die dann zu erwartenden Parteiaustritte und der Wählerschwund bei den Grünen insgesamt gefährden im höchsten Maße die notwendigen energie- und sozialpolitischen Umstrukturierungsmaßnahmen. Tritt Die GAL jetzt aber aus der Koalition aus, kann sie immerhin den Erfolg verbuchen, die weitestgehenden Auflagen für Vattenfall durchgesetzt zu haben. Dann bleibt die CDU allein in der Verantwortung für Moorburg. Was auch immer danach in Hamburg neu verhandelt oder gewählt wird, die GAL hat sich dann als verlässlich erwiesen, und ist in der stärksten Position.

[Hajü]

Selbst wenn zur Zeit "Schwarz-Grün" die bestmögliche Regierung für Hamburg bilden würde, was bei einem "Weiter so" nach der Genehmigung von Moorburg in der BRD! ankommt, ist das Bild von einer verräterischen, opportunistischen, macht-geilen, nur noch grün angestrichenen Schicki-Micki-Partei. Die dann zu erwartenden Parteiaustritte und der Wählerschwund bei den Grünen insgesamt gefährden im höchsten Maße die notwendigen energie- und sozialpolitischen Umstrukturierungsmaßnahmen. Tritt Die GAL jetzt aber aus der Koalition aus, kann sie immerhin den Erfolg verbuchen, die weitestgehenden Auflagen für Vattenfall durchgesetzt zu haben. Dann bleibt die CDU allein in der Verantwortung für Moorburg. Was auch immer danach in Hamburg neu verhandelt oder gewählt wird, die GAL hat sich dann als verlässlich erwiesen, und ist in der stärksten Position.

[Hajü]

Selbst wenn zur Zeit "Schwarz-Grün" die bestmögliche Regierung für Hamburg bilden würde, was bei einem "Weiter so" nach der Genehmigung von Moorburg in der BRD! ankommt, ist das Bild von einer verräterischen, opportunistischen, macht-geilen, nur noch grün angestrichenen Schicki-Micki-Partei. Die dann zu erwartenden Parteiaustritte und der Wählerschwund bei den Grünen insgesamt gefährden im höchsten Maße die notwendigen energie- und sozialpolitischen Umstrukturierungsmaßnahmen. Tritt Die GAL jetzt aber aus der Koalition aus, kann sie immerhin den Erfolg verbuchen, die weitestgehenden Auflagen für Vattenfall durchgesetzt zu haben. Dann bleibt die CDU allein in der Verantwortung für Moorburg. Was auch immer danach in Hamburg neu verhandelt oder gewählt wird, die GAL hat sich dann als verlässlich erwiesen, und ist in der stärksten Position.