Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne sagen "Ja" zur Kohle

Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben.

Der Antrag ist durch: Vattenfall kann in Moorburg weiterbauen. Bild: ap

HAMBURG taz Nun ist es offiziell: Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk hat am Dienstag verkündet, dass sie grünes Licht für den Bau des von ihrer Partei vehement bekämpften Kohlekraftwerks Moorburg gibt. Die wasserrechtliche Genehmigung ist allerdings mit Auflagen versehen, die laut Hajduk dazu führen, dass das Kraftwerk 250 Tage im Jahr mit gedrosselter Leistung gefahren werden müsse.

Da Kraftwerksbetreiber Vattenfall nur erlaubt wurde, einen Teil des für die Kraftwerksvolllast nötigen Kühlwassers aus der Elbe zu entnehmen, wäre der Betrieb nicht wie geplant möglich. Vattenfall selbst hatte zuvor angeboten, die Kraftwerksleistung vorläufig so weit zu reduzieren, dass der geplante Ausstoß des Klimagiftes CO2 sich von 8 auf rund 7 Millionen verringert. Dies festzuschreiben war allerdings im Rahmen der letzten ausstehenden Genehmigung, in der es nur um wasserrechtliche Fragen geht, formal nicht möglich.

Der erwartete Beschluss löste unterschiedliche Reaktionen aus. Vattenvall zeigte sich "irritiert" darüber, dass dem Konzern die umfangreiche Genehmigung erst unmittelbar vor Hajduks Verkündigungstermin überreicht wurde. Die Konzernspitze werde das Papier "nun genau prüfen", bevor sie es "öffentlich bewerte". Nach Informationen der taz prüft der Konzern, ob "technische Lösungen" die Einhaltung der Auflagen möglich machen können. Sollte ein betriebswirtschaftlich rentabler Betrieb unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sein, wird der Stromversorger klagen.

Sicher vor Gericht ziehen werden hingegen die Umweltverbände. "Wir werden gegen die Genehmigung klagen", teilte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer ersten Stellungnahme mit. Mit Moorburg sei das siebte neue Kohlekraftwerk in Deutschland genehmigt. Sollten weitere der 24 geplanten Anlagen gebaut werden, würden die von Deutschland zugesagten Klimaschutzziele verfehlt. "Moorburg heißt, dass sich der Widerstand gegen andere neue Kohlemeiler noch ausweiten muss", so Weiger. Robin-Wood-Energiereferent Dirk Seifert hingegen bewertet die Moorburg-Entscheidung "als Schlag in die Kniekehlen des bundesweiten Kohlewiderstands". Die GAL müsse als Konsequenz aus ihrer "Niederlage aus der Koalition aussteigen".

Der Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) gestand Hajduk gestern Abend hinter verschlossenen Türen ihre Niederlage ein, warb aber dafür, trotzdem in der Koalition zu bleiben. Der frühere CDU-Alleinsenat habe das Genehmigungsverfahren bereits so weit vorangetrieben, dass der erhoffte Ausstieg aus Moorburg nicht mehr möglich gewesen sei.

Am Donnerstag kommender Woche wird die GAL auf einer Mitgliederversammlung über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition entscheiden. Obwohl es kritische Stimmen aus mindestens drei der sieben Hamburger Bezirksverbände der GAL gegen den Fortbestand des Regierungsbündnisses gibt, rechnet die Parteispitze nicht damit, dass die Koalition platzt.

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