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Die Grünen hadern mit MoorburgDie Partei und die Kohle

Für Grünen-Parteichef Bütikofer sind die Gesetze schuld. Tübingens Bürgermeister Boris Palmer will "Kohle nicht verteufeln". Das sehen seine Parteikollegen anders.

Anderswo sieht man das mit der Kohle gelassener.

Bild: dpa

Von

R. Rother und U. Winkelmann

BERLIN taz Kaum sind die Grünen irgendwo an der Macht, bauen sie auch schon Kohlekraftwerke. Dass sich dieser Eindruck nach der Genehmigung des Kraftwerks Hamburg-Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk aufdrängen könnte, weiß keiner besser als Boris Palmer.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister beteiligte sich mit seinen Stadtwerken jüngst an einem Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. "Moorburg ist eine Warnung, dass wir in der Kohlefrage nur solche Ziele formulieren sollten, die in Regierungsverantwortung auch realisierbar sind", sagte Palmer. Sein Vorschlag: "Wir sollten nicht Kohlekraftwerke an sich verteufeln."

Es sei falsch, die grüne Diskussion "auf die Verhinderung neuer Kohlekraftwerke zu verengen". Stattdessen müsse die Rolle der alten, ineffizienten Kohlemeiler betont werden: "Wir brauchen ein Ausstiegsgesetz für alte Kohlekraftwerke mit schlechten Effizienzgraden. Dann sollten wir nüchtern darüber reden, ob vielleicht eine sehr kleine Anzahl neuer Kohlekraftwerke in einem Klimaschutzszenario noch eine Rolle spielen kann", sagte Palmer.

Damit ist er in seiner Partei allerdings bislang recht isoliert. "Jeglichen Neubau lehnen wir schlicht und ergreifend ab", sagt etwa die baden-württembergische Landeschefin Petra Selg. In Karlsruhe und Mannheim kämpft ihr Landesverband gerade gegen neue Kohlekraftwerke. Selg gesteht aber zu: "In der Regierungspflicht sehen solche Entscheidungen anders aus als in der Partei."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertet die Entscheidung für Moorburg als "bitteren politischen Rückschlag". Schuld daran sei aber die Rechtslage, nach der die CO2-Belastung durch ein neues Kohlekraftwerk im Genehmigungsverfahren keine Rolle spiele. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ein Versuch, ein neues Kohlekraftwerk zu verhindern, über das Wasserrecht oder die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gehen muss." Leider habe das Hamburger Oberverwaltungsgericht Hajduk hier die Waffe aus der Hand geschlagen. Dies sei im Wahlkampf nicht absehbar gewesen.

Unterstützt wird Bütikofer vom Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Rainer Baake. "Bedauerlicherweise gibt es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Genehmigung klimaschädlicher Kohlekraftwerke", sagt er. Das müsse sich ändern. Bis dahin könnten die Verbrauchern nur mit einem Stromanbieterwechsel Druck auf die Konzerne ausüben.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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9 Kommentare

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  • BG
    Bürger G.

    Zitat aus der ZEIT:"Die Renaissance der Kohle ist die hässliche Seite des grünen Sieges über die Atomkraft, die sich nun [anm. die Kernkraft], in den Zeiten des Klimawandels, als das kleinere Übel erweist. Wenn schwarz-grüne Regierungen in Hamburg oder eines Tages in Berlin imstande sein sollen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, dann müssen die Grünen das endlich einsehen."

     

    ;-) vielleicht erleben wir es noch

  • RZ
    Robert Zion

    Nüchtern betrachtet, ist Hamburg ein Desaster für die GAL und eine ganz schwere Hypothek für die Bundesgrünen. Letztere, um mal in der Sprache der augenblicklichen Finanzmarktkrise zu bleiben, sollten diese Hypotheken jetzt nicht verbriefen, damit spekulieren und bundespolitisch in Umlauf bringen, so dass unsere Wähler- und Mitgliederschaft nicht mehr weiß, welche politischen Werte eigentlich noch hinter Bündnis 90/Die Grünen stehen - auch diese Blase würde nämlich unweigerlich platzen.

     

    Das Desaster für die GAL ist eine nahezu ausweglose Klemme. Ein Ausstieg aus der Koalition wegen Moorburg wäre durch den Koalitionsvertrag selbst nicht legitimiert. Überdies könnten dann mögliche Neuwahlen der GAL endgültig ins Kontor hauen. Ein solcher Ausstieg wäre das endgültige Eingeständnis, seit der Selbstermächtigung für Schwarz-Grün im Wahlkampf durch Krista Sager eine ganze Reihe schwerster Fehler begangen zu haben. Und selbst bei einem solchen Ausstieg aus der Koalition, würde dann die entscheidende Frage noch offen sein: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?

     

    Sie gestehen ja jetzt alle den Schaden, die Niederlage ein, aber dadurch ist die Frage der Verantwortung nicht aus der Welt geräumt, der Wählerbetrug (lest mal bitte die Leserkommentare in den Zeitungen und hört euch auf der Straße um!) und der Imageschaden für die Partei bleiben. Was also sollen diese Eingeständnisse, wenn sie folgenlos bleiben? Politik machen heißt Verantwortung übernehmen, auch für die Partei, denn diese muss unbeschädigt und glaubwürdig bleiben, weil sie das Instrument ist, um überhaupt Inhalte verfolgen zu können.

     

    Wir sind alle nichts, ohne diejenigen, die uns ihre Stimme geben. Die Wähler verlangen dabei Anstand und Glaubwürdigkeit. Das sind die Dinge, mit denen sich die GAL jetzt auseinander setzen sollte, insbesondere diejenigen, die an dieser Klemme geschraubt haben. Eine Botschaft wie: "Es hat einen Schaden gegeben, es wurden Fehler begangen und wir haben eine Niederlage erlitten, aber, im Prinzip haben wir alles richtig gemacht, weil wir ja die Grünen sind", wäre ein Blankoscheck für diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen.

     

    Bei alledem gibt es einen ganz großen Gewinner: Die CDU. Deren Kalkül geht nahezu vollstandig auf: Sie hat sich in den meißten inhaltlichen Punkten nahzu vollständig durchgesetzt, eine neue Machtoption eröffnet, sich den stimmenmäßig gewichtigeren Koalitionspartner SPD vom Halse gehalten, sich einen moderneren, progressiven Anstrich gegeben, und sollten die Grünen dabei daran glauben - sie würden uns keine Träne nachweinen. Und das Unglaubliche an den letzten Tagen ist doch eigentlich, dass ausgerechnet die CSU das tut, was die GAL eigentlich tun müsste: den eigenen Laden in Ordnung bringen, personelle Verantwortung übernehmen und Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Wählern wiederherstellen, um diesen die Botschaft zu übermitteln: Wir haben verstanden.

     

    Hier haben einige in der GAL einen politischen Parforceritt veranstaltet, weil sie eine persönliche Agenda hatten und haben und die heißt: Schwarz-Grün. Den Preis dafür lassen sie die Bundesgrünen bezahlen, die Rendite davon, streichen die jetzt die Konserativen ein. Möglich, dass es für uns jetzt noch eine einzige Überlebensstrategie gibt: Schwarz-Grün und Jamaika für 2009 im Bund definitiv ausschließen, da der Test in Hamburg gescheitert ist. Die Äußerung Trittins ("Und auf Bundesebene erscheinen mir Spekulationen über Schwarz-Grün doch sehr realitätsfern") ist da noch viel zu schwach.

  • A
    Axel

    Natürlich konnten die Grünen vor Eintritt in die Koalition sich nicht intensiv mit der rechtlichen Problematik um Moorburg auseinandersetzen??? Da wude ja noch im Wahlkampf vollmundig ohne wenn und aber rumgetönt "Moorburg verhindern".

    Und jetzt wollen uns die Verantwortlichen der Grünen einreden und einlullen mit gesetzlichen Problemen, die urplötzlich und unvorhersehbar über die Grünen hergefallen sind?

    Erbärmliche Schönrederei und Ablenkungsversuche von der eigenen, grünen politischen Mitverantwortung gegen Klimaschutz und bislang selbstpostulierte Ökozielsetzungen und von der grünen Wahllüge.

    Was bleibt sind ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen, Signalwirkung einer Grün-Schwarzen Entscheidung für ökologisch zerstörerische Kohlekraftwerksneubauten,Klimazerstörung mit grüner Zustimmung und die Wahllüge.

  • BG
    Bürger G.

    Zitat aus der ZEIT:"Die Renaissance der Kohle ist die hässliche Seite des grünen Sieges über die Atomkraft, die sich nun [anm. die Kernkraft], in den Zeiten des Klimawandels, als das kleinere Übel erweist. Wenn schwarz-grüne Regierungen in Hamburg oder eines Tages in Berlin imstande sein sollen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, dann müssen die Grünen das endlich einsehen."

     

    ;-) vielleicht erleben wir es noch

  • RZ
    Robert Zion

    Nüchtern betrachtet, ist Hamburg ein Desaster für die GAL und eine ganz schwere Hypothek für die Bundesgrünen. Letztere, um mal in der Sprache der augenblicklichen Finanzmarktkrise zu bleiben, sollten diese Hypotheken jetzt nicht verbriefen, damit spekulieren und bundespolitisch in Umlauf bringen, so dass unsere Wähler- und Mitgliederschaft nicht mehr weiß, welche politischen Werte eigentlich noch hinter Bündnis 90/Die Grünen stehen - auch diese Blase würde nämlich unweigerlich platzen.

     

    Das Desaster für die GAL ist eine nahezu ausweglose Klemme. Ein Ausstieg aus der Koalition wegen Moorburg wäre durch den Koalitionsvertrag selbst nicht legitimiert. Überdies könnten dann mögliche Neuwahlen der GAL endgültig ins Kontor hauen. Ein solcher Ausstieg wäre das endgültige Eingeständnis, seit der Selbstermächtigung für Schwarz-Grün im Wahlkampf durch Krista Sager eine ganze Reihe schwerster Fehler begangen zu haben. Und selbst bei einem solchen Ausstieg aus der Koalition, würde dann die entscheidende Frage noch offen sein: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?

     

    Sie gestehen ja jetzt alle den Schaden, die Niederlage ein, aber dadurch ist die Frage der Verantwortung nicht aus der Welt geräumt, der Wählerbetrug (lest mal bitte die Leserkommentare in den Zeitungen und hört euch auf der Straße um!) und der Imageschaden für die Partei bleiben. Was also sollen diese Eingeständnisse, wenn sie folgenlos bleiben? Politik machen heißt Verantwortung übernehmen, auch für die Partei, denn diese muss unbeschädigt und glaubwürdig bleiben, weil sie das Instrument ist, um überhaupt Inhalte verfolgen zu können.

     

    Wir sind alle nichts, ohne diejenigen, die uns ihre Stimme geben. Die Wähler verlangen dabei Anstand und Glaubwürdigkeit. Das sind die Dinge, mit denen sich die GAL jetzt auseinander setzen sollte, insbesondere diejenigen, die an dieser Klemme geschraubt haben. Eine Botschaft wie: "Es hat einen Schaden gegeben, es wurden Fehler begangen und wir haben eine Niederlage erlitten, aber, im Prinzip haben wir alles richtig gemacht, weil wir ja die Grünen sind", wäre ein Blankoscheck für diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen.

     

    Bei alledem gibt es einen ganz großen Gewinner: Die CDU. Deren Kalkül geht nahezu vollstandig auf: Sie hat sich in den meißten inhaltlichen Punkten nahzu vollständig durchgesetzt, eine neue Machtoption eröffnet, sich den stimmenmäßig gewichtigeren Koalitionspartner SPD vom Halse gehalten, sich einen moderneren, progressiven Anstrich gegeben, und sollten die Grünen dabei daran glauben - sie würden uns keine Träne nachweinen. Und das Unglaubliche an den letzten Tagen ist doch eigentlich, dass ausgerechnet die CSU das tut, was die GAL eigentlich tun müsste: den eigenen Laden in Ordnung bringen, personelle Verantwortung übernehmen und Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Wählern wiederherstellen, um diesen die Botschaft zu übermitteln: Wir haben verstanden.

     

    Hier haben einige in der GAL einen politischen Parforceritt veranstaltet, weil sie eine persönliche Agenda hatten und haben und die heißt: Schwarz-Grün. Den Preis dafür lassen sie die Bundesgrünen bezahlen, die Rendite davon, streichen die jetzt die Konserativen ein. Möglich, dass es für uns jetzt noch eine einzige Überlebensstrategie gibt: Schwarz-Grün und Jamaika für 2009 im Bund definitiv ausschließen, da der Test in Hamburg gescheitert ist. Die Äußerung Trittins ("Und auf Bundesebene erscheinen mir Spekulationen über Schwarz-Grün doch sehr realitätsfern") ist da noch viel zu schwach.

  • A
    Axel

    Natürlich konnten die Grünen vor Eintritt in die Koalition sich nicht intensiv mit der rechtlichen Problematik um Moorburg auseinandersetzen??? Da wude ja noch im Wahlkampf vollmundig ohne wenn und aber rumgetönt "Moorburg verhindern".

    Und jetzt wollen uns die Verantwortlichen der Grünen einreden und einlullen mit gesetzlichen Problemen, die urplötzlich und unvorhersehbar über die Grünen hergefallen sind?

    Erbärmliche Schönrederei und Ablenkungsversuche von der eigenen, grünen politischen Mitverantwortung gegen Klimaschutz und bislang selbstpostulierte Ökozielsetzungen und von der grünen Wahllüge.

    Was bleibt sind ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen, Signalwirkung einer Grün-Schwarzen Entscheidung für ökologisch zerstörerische Kohlekraftwerksneubauten,Klimazerstörung mit grüner Zustimmung und die Wahllüge.

  • BG
    Bürger G.

    Zitat aus der ZEIT:"Die Renaissance der Kohle ist die hässliche Seite des grünen Sieges über die Atomkraft, die sich nun [anm. die Kernkraft], in den Zeiten des Klimawandels, als das kleinere Übel erweist. Wenn schwarz-grüne Regierungen in Hamburg oder eines Tages in Berlin imstande sein sollen, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, dann müssen die Grünen das endlich einsehen."

     

    ;-) vielleicht erleben wir es noch

  • RZ
    Robert Zion

    Nüchtern betrachtet, ist Hamburg ein Desaster für die GAL und eine ganz schwere Hypothek für die Bundesgrünen. Letztere, um mal in der Sprache der augenblicklichen Finanzmarktkrise zu bleiben, sollten diese Hypotheken jetzt nicht verbriefen, damit spekulieren und bundespolitisch in Umlauf bringen, so dass unsere Wähler- und Mitgliederschaft nicht mehr weiß, welche politischen Werte eigentlich noch hinter Bündnis 90/Die Grünen stehen - auch diese Blase würde nämlich unweigerlich platzen.

     

    Das Desaster für die GAL ist eine nahezu ausweglose Klemme. Ein Ausstieg aus der Koalition wegen Moorburg wäre durch den Koalitionsvertrag selbst nicht legitimiert. Überdies könnten dann mögliche Neuwahlen der GAL endgültig ins Kontor hauen. Ein solcher Ausstieg wäre das endgültige Eingeständnis, seit der Selbstermächtigung für Schwarz-Grün im Wahlkampf durch Krista Sager eine ganze Reihe schwerster Fehler begangen zu haben. Und selbst bei einem solchen Ausstieg aus der Koalition, würde dann die entscheidende Frage noch offen sein: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?

     

    Sie gestehen ja jetzt alle den Schaden, die Niederlage ein, aber dadurch ist die Frage der Verantwortung nicht aus der Welt geräumt, der Wählerbetrug (lest mal bitte die Leserkommentare in den Zeitungen und hört euch auf der Straße um!) und der Imageschaden für die Partei bleiben. Was also sollen diese Eingeständnisse, wenn sie folgenlos bleiben? Politik machen heißt Verantwortung übernehmen, auch für die Partei, denn diese muss unbeschädigt und glaubwürdig bleiben, weil sie das Instrument ist, um überhaupt Inhalte verfolgen zu können.

     

    Wir sind alle nichts, ohne diejenigen, die uns ihre Stimme geben. Die Wähler verlangen dabei Anstand und Glaubwürdigkeit. Das sind die Dinge, mit denen sich die GAL jetzt auseinander setzen sollte, insbesondere diejenigen, die an dieser Klemme geschraubt haben. Eine Botschaft wie: "Es hat einen Schaden gegeben, es wurden Fehler begangen und wir haben eine Niederlage erlitten, aber, im Prinzip haben wir alles richtig gemacht, weil wir ja die Grünen sind", wäre ein Blankoscheck für diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen.

     

    Bei alledem gibt es einen ganz großen Gewinner: Die CDU. Deren Kalkül geht nahezu vollstandig auf: Sie hat sich in den meißten inhaltlichen Punkten nahzu vollständig durchgesetzt, eine neue Machtoption eröffnet, sich den stimmenmäßig gewichtigeren Koalitionspartner SPD vom Halse gehalten, sich einen moderneren, progressiven Anstrich gegeben, und sollten die Grünen dabei daran glauben - sie würden uns keine Träne nachweinen. Und das Unglaubliche an den letzten Tagen ist doch eigentlich, dass ausgerechnet die CSU das tut, was die GAL eigentlich tun müsste: den eigenen Laden in Ordnung bringen, personelle Verantwortung übernehmen und Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Wählern wiederherstellen, um diesen die Botschaft zu übermitteln: Wir haben verstanden.

     

    Hier haben einige in der GAL einen politischen Parforceritt veranstaltet, weil sie eine persönliche Agenda hatten und haben und die heißt: Schwarz-Grün. Den Preis dafür lassen sie die Bundesgrünen bezahlen, die Rendite davon, streichen die jetzt die Konserativen ein. Möglich, dass es für uns jetzt noch eine einzige Überlebensstrategie gibt: Schwarz-Grün und Jamaika für 2009 im Bund definitiv ausschließen, da der Test in Hamburg gescheitert ist. Die Äußerung Trittins ("Und auf Bundesebene erscheinen mir Spekulationen über Schwarz-Grün doch sehr realitätsfern") ist da noch viel zu schwach.

  • A
    Axel

    Natürlich konnten die Grünen vor Eintritt in die Koalition sich nicht intensiv mit der rechtlichen Problematik um Moorburg auseinandersetzen??? Da wude ja noch im Wahlkampf vollmundig ohne wenn und aber rumgetönt "Moorburg verhindern".

    Und jetzt wollen uns die Verantwortlichen der Grünen einreden und einlullen mit gesetzlichen Problemen, die urplötzlich und unvorhersehbar über die Grünen hergefallen sind?

    Erbärmliche Schönrederei und Ablenkungsversuche von der eigenen, grünen politischen Mitverantwortung gegen Klimaschutz und bislang selbstpostulierte Ökozielsetzungen und von der grünen Wahllüge.

    Was bleibt sind ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen, Signalwirkung einer Grün-Schwarzen Entscheidung für ökologisch zerstörerische Kohlekraftwerksneubauten,Klimazerstörung mit grüner Zustimmung und die Wahllüge.

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