Berliner Baumentscheid: Gründlich verzögert
Der Senat reißt erste Fristen zur Umsetzung des Baumentscheids. Das Ziel von einer Million Straßenbäume gerät dadurch in Gefahr, sagen Kritiker.
Die Initiative Baumentscheid, die sich im vergangenen Herbst mit dem Senat darauf einigte, die Zahl der Berliner Straßenbäume auf rund eine Million mehr als zu verdoppeln, wirft der schwarz-roten Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand des Vereins BaumEntscheid, spricht ein halbes Jahr nach der Einigung von einem „Fehlstart“.
Es seien trotz gesetzlich festgelegter Fristen weder „Personal noch Budgets“ für notwendige Vorarbeiten bereitgestellt worden. „Wie will man für eine Million Straßenbäume sorgen und die Kosten der Umsetzung um Milliardenbeträge reduzieren, wenn man nicht mal das nötige Budget für die Vorbereitung investieren will?“, so Strößenreuther.
Das Abgeordnetenhaus hatte das Baumgesetz – offiziell „Klimaanpassungsgesetz“ – nach Verhandlungen zwischen der Initiative und dem Senat in einer Sondersitzung am 3. November 2025 beschlossen. Bis 2040 muss die Stadt demnach den Baumbestand auf eine Million ausweiten und generell für mehr Hitzeschutz sorgen. Die anvisierten Kosten betragen 3,2 Milliarden Euro und waren gegenüber einer ersten Kostenschätzung deutlich reduziert worden. Gelingen soll dies etwa durch innovative Pflanzmethoden, Einbeziehen von Privatkapital sowie Standardisierung und Rahmenvertragsausschreibungen.
Laut Gesetz müssen spätestens bis diesen Donnerstag verschiedene Dinge erledigt sein. Dazu gehören die Sicherstellung von Personal und Sachmitteln, die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats und die Verabschiedung einer Novelle der Baumschutzverordnung mit dem Ziel Bestandsbäume wirksamer vor Fällung zu schützen.
Senatorin: „Jahrhundertaufgabe“
Nach Darstellung der Initiative droht nun jedoch ein erheblicher Zeitverzug. Denn in der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr seien zwar Vorarbeiten gestartet, Zusagen der Finanzverwaltung stünden jedoch noch aus. Notwendige Stellen seien „weder ausgeschrieben noch besetzt worden“.
Für den Beirat, der die Umsetzung des Gesetzes kontrollieren und bei Verfehlungen die Erarbeitung eines Sofortprogramms zur Nachbesserung anmahnen soll, gebe es bislang keine Geschäftsstelle. Zudem warnt die Initiative: „Wenn das Umsetzungsplanungsprojekt diese Vorarbeiten nicht professionell vorbereitet, werden sich die Gesamtkosten auf die ursprünglich veranschlagten 7 Milliarden Euro bis 2040 wieder mehr als verdoppeln.“
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) sagte auf Anfrage der taz: Die Transformation der gesamten Stadt für die Anpassung an den Klimawandel sei eine komplexe und umfangreiche Herausforderung. „Es reicht eben nicht, ein paar Bäume zu pflanzen, es ist wirklich eine Jahrhundertaufgabe“, so die Senatorin. Deshalb stünden „Gründlichkeit und überlegtes Handeln an erster Stelle“. Nach ihren Worten sind die gesetzlich vorgesehenen Arbeiten im Dezember angelaufen: „Seitdem sind wir eine Vielzahl von Einzelschritten unter Einbeziehung der anderen beteiligten Senatsverwaltungen, der Bezirke sowie sehr vieler NGOs (Nichtregierungsorganisationen, d. Red.) und der Wissenschaft erfolgreich gegangen.“
Bonde bestätigte allerdings, dass ihre Senatsverwaltung nicht im Zeitplan für die eigentlich am 21. Mai fällige Vorlage für das Abgeordnetenhaus ist. „Wir haben alles versucht, die Frist einzuhalten – es ist uns nicht gelungen“, sagt sie vor Journalisten nach der Senatssitzung. Von einer mutwilligen Verschleppung oder Verzögerung könne aber keine Rede sein. Die Senatorin wies auch die Kritik nicht ausreichender Finanzierung zurück: Der Senat habe Geld hinterlegt. „Insofern kann ich mich der Kritik von Herrn Strößenreuther nicht anschließen“, sagte Bonde.
Grüne sehen Gesetzesbruch
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sieht in dem Vorgang einen „handfesten Bruch des parteiübergreifend beschlossenen Gesetzes“. Ohne Mittel für das Umsetzungsplanungsprojekt und eine novellierte Baumschutzverordnung drohe das gesamte Vorhaben zu scheitern, da dann die Gesamtkosten wieder auf 7 Milliarden Euro steigen könnten. „Wir fordern die Finanzverwaltung und die Koalitionsfraktionen auf, die Blockade bei den konsumptiven Mitteln und Stellen sofort aufzugeben“, sagte Jarasch
Zumindest auf die Besetzung des Expertengremiums hat sich der Senat in seiner Sitzung am Dienstag geeinigt. Demnach seien „fünf renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Fachgebieten Stadt- und Siedlungsentwicklung, Gesundheit und Klimawandel, Landschaftsarchitektur, urbane Nachhaltigkeitspolitik sowie Straßenbau“ für zunächst fünf Jahre in den Beirat berufen worden. Das Gremium soll „Gutachten zu Maßnahmen und Programmen erstellen, mit denen Berlin den Folgen des Klimawandels begegnet“.
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