Görlitzer Park: Kein Ja zum Zaun, kein Moos

Der Senat will keine Sanierungen in Kreuzberg fördern, weil der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks ablehnt.

Friedrichshain-Kreuzberg will im Gebiet um den „Görli“ die soziale Infrastruktur verbessern, auch zur Kriminalitätsprävention

Foto: Emmanuele Contini/Imago

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Senstadt) straft den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für sein „Nein zum Zaun“ um den Görlitzer Park ab. Einen Antrag des Bezirksamts, das Gebiet zwischen Kotti und Görli in das Förderprogramm „Nachhaltige Erneuerung“ aufzunehmen, lehnte die Verwaltung mit dem Verweis auf unterschiedliche Standpunkte ab. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) machte den Konflikt am Mittwoch öffentlich.

Die Ablehnung sei „aus politischen Gründen“ geschehen, an einer inhaltlichen Zusammenarbeit „zum Umgang mit Verwahrlosung im öffentlichen Raum“ habe der Senat offenbar kein Interesse. „Er lässt damit die Menschen vor Ort im Stich“, so Herrmann.

In dem knappen Ablehnungsschreiben von Senstadt, dass der taz vorliegt, heißt es, der Antrag des Bezirks sei gar nicht erst in die Wertung gekommen. Grund: „Die Perspektiven von Land Berlin und Bezirk Friedrichshain Kreuzberg auf den weiteren Umgang mit dem Görlitzer Park erscheinen mir als zu unterschiedlich, als dass eine belastbare Grundlage für ein zügiges und erfolgreiches Quartiersentwicklungsverfahren gegeben wäre.“

Inhaltlich geht es in dem Förderantrag nur zum Teil um den Park: Der Bezirk würde mit dem Geld gerne die drei Gebäude gegenüber des früheren Pamukkale-Brunnens sanieren und ein „Zentrum für Kultur, Freizeit und Parkmanagement“ einrichten sowie ein neues Café, um den Park zu beleben. Darüber hinaus enthält der Antrag zahlreiche Projekte für das ganze „Kreuzberg Ost“ genannte Gebiet zwischen Kottbusser Damm im Westen, Wrangelstraße im Osten, Skalitzer Straße im Norden und Paul-Linke-Ufer im Süden.

Zahlreiche Projekte betroffen

Ziel sei, „den öffentlichen Raum so (zu) gestalten, dass er für viele Nut­ze­r*in­nen­grup­pen wieder attraktiv und klimatisch wirksamer wird“, heißt es im Anschreiben zum Antrag.

So sollen unter anderem Spielplätze rings um den Park saniert werden, ebenso das Bezirksgebäude in der Glogauer Straße, in dem die Stadtteilbibliothek residiert. Auf dem Ratibor-Areal, einer Grün- und Gewerbefläche am Landwehrkanal, wo einmal ein Flüchtlingsheim geplant war, soll „gemeinwohlorientierter Wohnungsbau mit bis zu 430 Einheiten“ realisiert werden. Außerdem würde man mit dem Geld aus dem Fördertopf gerne den Freiraum um den geplanten Synagogenneubau am Fraenkelufer umgestalten.

Florian Schmidt, Stadtrat für Stadtentwicklung (Grüne) erklärte: „Unser Vorschlag wurde von den relevanten Akteuren wie der Polizei und der Howoge unterstützt.“ Im Gebiet „Kreuzberg Ost“ leben trotz Gentrifizierung nach wie vor viele arme Menschen. Es gibt viele Probleme durch Verelendung und Drogenabhängigkeit. Die Polizei begrüße daher die Vorschläge, so der Bezirk, weil in einem Fördergebiet „städtebaulich kriminalpräventive Maßnahmen“ ergriffen werden könnten.

Eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung wies die Kritik des Bezirks zurück. Die „vorangegangenen Diskussionen“ um den Park hätten deutlich gemacht, dass Land und Bezirk in den „Entwicklungszielen“ nicht einig seien, was aber eine „grundlegende Voraussetzung“ für den Erfolg der Maßnahme sei.

Herrmann sagte zur taz, sie könne das nicht nachvollziehen. Man sei sich doch einig über das Ziel, „mehr Raum für soziale Infrastruktur“ zu schaffen, auch als kriminalpräventive Maßnahme. „Aber der Senat denkt nur bis zum Zaun und nicht weiter.“