Ghana deportiert Geflüchtete: Abschiebung statt Schutz

Ghanas Regierung schiebt Flüchtlinge aus Burkina Faso ab, die zur Gruppe der Fulani gehören. Laut UNHCR verstößt das gegen Völkerrecht.

Das UNHCR fordert ihn auf, die Abschiebungen zu beenden: Ghanas Präsident Nada Akufo-Addo Foto: Lewis Joly/ap

Lagos taz | Die Fotos und kurzen Videos zeigen vor allem Frauen. Einige tragen Babys auf dem Arm, andere halten Kleinkinder an der Hand. Ihren wenigen Besitz haben sie in große Plastiktaschen gepackt. Die Aufnahmen, die vor allem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen sind, stammen nach Angaben mehrerer Twitter-Nutzer:innen aus der Grenzregion von Ghana und Burkina Faso. Die Menschen darauf sind vor der anhaltenden Gewalt im Sahelstaat geflohen. Jetzt deportiert sie offenbar die ghanaische Einwanderungsbehörde.

Der Vorwurf lautet: Unter den Flüchtlingen können sich mutmaßliche Terroristen befinden. Die Geflohenen gehören der ethnischen Gruppe der Fulani – im frankofonen Afrika Peul – an. In verschiedenen Ländern Westafrikas, unter anderem Nigeria und Mali, wird ihnen eine Nähe zu regionalen Terrorgruppen vorgeworfen. Fulani-Vertreter:innen wehren sich seit Jahren vergeblich gegen diese Stigmatisierung.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Ghanas Regierung unter Präsident Nana Akufo-Addo mittlerweile aufgefordert, die Abschiebungen zu beenden. Sie würden einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung darstellen. Dieser verbietet Ländern, Personen in Länder abzuschieben, in denen Leben und Freiheit gefährdet sind.

Rund 8.000 Menschen aus Burkina Faso haben in Ghana bisher Schutz gesucht. Burkina Faso selbst zählt mittlerweile mehr als zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Laut UNHCR habe die ghanaische Flüchtlingsbehörde in der Region Upper East außerdem ein Aufnahmezentrum errichtet, um Geflüchtete aus der Grenznähe wegzubringen.

Es heißt: Ghanas Sicherheit geht vor

Auch gilt in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS das 1979 beschlossene Protokoll zu Personenfreizügigkeit, zum Aufenthaltsrecht und zur Niederlassungsfreiheit, das jedoch häufig verletzt wird.

Scharfe Kritik gibt es auch von Interessenverbänden der Fulani. Der ghanaische Zweig von Tabital Pulaaku International sagt: Es ist sehr besorgniserregend, wenn betont wird, dass die Menschen vor allem aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit deportiert werden. Stattdessen seien sie schwach und würden Schutz benötigen.

Ghanas Verteidigungsministerium geht darauf allerdings nicht ein. Der stellvertretende Verteidigungsminister Kwaku Amankwa-Manu sagte dem Radiosender „Joy FM“, auch Asyl­be­wer­be­r:in­nen müssten für die „nationale Sicherheit“ überprüft werden. So seien kürzlich bei stillenden Müttern Munition und Waffen gefunden worden. „Ihre wahren Absichten in Ghana sind unklar.“

Dass Fulani im Sahel mit Terrororganisationen in Verbindung gebracht werden, hängt auch mit dem malischen Terroristen Amadou Koufa zusammen. Er gründete die Macina-Befreiungsfront, die 2017 Teil der Al Qaida nahestehenden Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (JNIM) wurde.

Koufas An­hän­ge­r:in­nen rekrutierten häufig Fulani. In Nigeria haben sich hingegen Landkonflikte in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Es kommt zu Ausschreitungen zwischen Fulani, die bis heute mit ihrem Vieh auf der Suche nach Weidegrund durch die Region ziehen, sowie Bauern.