Gewalt gegen Letzte Generation: Ermittlungen gegen Prügler

Wegen Übergriffen auf Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen laufen mindestens 142 Verfahren. In Berlin werde Notwehr zwar stets geprüft, komme aber in keinem Fall infrage.

Kommt wohl öfter vor: Handgreiflicher Autofahrer, hier im letzten Jahr in München Foto: Aaron Karasek/aal photo/imago

BERLIN/DÜSSELDORF afp/dpa | Wegen Übergriffen auf Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Au­to­fah­re­r:in­nen oder Pas­san­t:in­nen eingeleitet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter Berufung auf 47 Ermittlungsbehörden berichtet, gehe es dabei in den meisten Fällen um Körperverletzung. Auch wegen mutmaßlicher Nötigung und Beleidigung werde ermittelt.

Der rbb schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexpert:innen, es sei jedoch von einer deutlich höheren Zahl an tatsächlichen Übergriffen auszugehen – da Teil­neh­me­r:in­nen der Blockaden der Letzten Generation nur selten Strafanzeige erstatteten.

Mit 99 von 142 Ermittlungsverfahren wurden demnach mehr als zwei Drittel der Verfahren alleine in Berlin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärte gegenüber dem rbb, in keinem einzigen bisherigen Fall komme eine Einstufung als Notwehr infrage. Dies werde stets geprüft. Wird eine Tat als durch Notwehr geboten eingestuft, bedeutet das Straffreiheit.

In zwei der Berliner Ermittlungsverfahren wurden nach rbb-Informationen Strafbefehle beantragt. Ein Verfahren richte sich gegen einen Mann, der im April versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug anzuzünden. Im zweiten Fall gehe es um einen Angeklagten, der im Juli eine Aktivistin von der Straße gerissen hatte, obwohl sie bereits festgeklebt war.

Flughafen will Schadensersatz von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen

Auch der Letzten Generation selbst drohen indes neue rechtliche Probleme. Der Düsseldorfer Flughafen will nach einer Protestaktion Schadenersatz. Man werde entsprechende Ansprüche geltend machen, sagte ein Airport-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Vor gut zwei Wochen hatten mehrere Ak­ti­vis­t:in­nen Stacheldraht über einem Zaun durchschnitten und sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Die Folge waren Flugausfälle und -verspätungen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch am Hamburger Flughafen gegeben.

Der Düsseldorfer Airport hatte damals angekündigt, mögliche Ansprüche auf Schadenersatz zu prüfen. Inzwischen steht fest, dass man gegen die Aktivisten vorgehen wird: „Neben der Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche hat der Flughafen Düsseldorf vorsorglich eine Strafanzeige sowie Strafanträge bei der zuständigen Polizei gestellt“, so ein Sprecher. Die Höhe der Schäden am Flughafenzaun „und entgangene Erlöse durch die Unterbrechung des Flugbetriebs“ ließen sich „noch nicht abschließend beziffern“.

In Düsseldorf waren nach früheren Angaben insgesamt 48 Flüge annulliert und zwei umgeleitet worden. Bis in den Abend hatte es demnach bei vielen der insgesamt 480 Flüge Verspätungen gegeben, in Einzelfällen bis zu 90 Minuten. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen neun Beschuldigte wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt.

Aktivistische Polizistin bekommt Probleme im Job

Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Letzten Generation zudem berufliche Konsequenzen haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte sich dazu aus Datenschutzgründen nicht äußern.

Die Welt am Sonntag hatte berichtet, innerhalb der Bewegung Letzte Generation gebe es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“. „Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig“, sagte Malz der Zeitung.

Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der Letzten Generation die Polizeiarbeit. „Der Austausch findet in beide Richtungen statt.“

Comments

[Sonnenhaus]

Scheinbar ist es der Polizeiführung nicht egal, Konfrontationen und Deeskalation rauszunehmen, stattdessen lieber kleinste demokratische Kommunikationsversuche unterbinden und sanktionieren. Ist das schon demokratievergessen und staatsdestabilisierend, oder einfach nur großen Maxe spielen?

Den Flughäfen sollten die LG eine Rechnung stellen, da nun klar ist wie einfach es ist die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden. Somit tragen die Betreiber der Flughäfen selbst die Verantwortung für den Betriebsausfall. Oder war es eine Klebepandemie die urplötzlich über das Betriebsgeschehen hereinbrach, und nun wieder vom Steuerzahler übernommen werden muss.

[Ricky-13]

taz: "Wegen Übergriffen auf Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation haben Strafverfolgungsbehörden bundesweit bisher einem Bericht zufolge mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Au­to­fah­re­r:in­nen oder Pas­san­t:in­nen eingeleitet."

Das wurde ja wohl auch langsam mal Zeit, denn wir sind ja hier schließlich nicht in Texas, wo US-Bürger mit ihrem Colt für "Recht und Ordnung" sorgen. Und wenn einige LKW- und Autofahrer sich nicht mehr in der Gewalt haben (also praktisch "durchdrehen"), dann sind solche Leute sicherlich nicht nur für harmlose und friedliche Klimaschutzaktivisten eine akute Gefahr, sondern auch für die anderen Verkehrsteilnehmer.

taz: "Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Letzten Generation zudem berufliche Konsequenzen haben."

Es ist doch aber sehr erfreulich, dass es auch Polizisten gibt, die sich um die Zukunft der Menschheit und sicherlich auch um die Zukunft eigenen Kinder sorgen. Aber denkende Polizisten sind im Kapitalismus nicht erwünscht, denn Polizisten sollen nicht über Natur- und Klimaschutz nachdenken, sondern nur stur Befehle ausführen, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ohne Zwischenfälle weitergehen kann.

Man kann ja gerne die Methoden der Letzten Generation (LG) als 'nicht zielführend' bezeichnen, aber die LG versucht wenigstens die Bürger aus ihren Dornröschenschlaf zu erwecken, während Politiker nur weiterhin über den Klimawandel "schwafeln" und dann brav doch nur wieder das machen was die Konzerne und deren Manager gerne möchten

[Philippo1000]

Entgegen weitverbreiteter Befürchtungen haben wir ein funktionierendes, unabhängiges, Justizsystem.

Offenbar gehen Staatsanwaltschaften, auch unabhängig von Klagen, im Interesse betroffener Aktivisten, vor.

Die vielgeäußerte Kritik an der Justiz, sie sei politisch gegen die "letzte Generation" aktiv, muss in Zweifel gezogen werden.

[Uranus]

@Philippo1000 "Offenbar gehen Staatsanwaltschaften, auch unabhängig von Klagen, im Interesse betroffener Aktivisten, vor."

Haben Sie folgendes im Artikel auch gelesen?

"Der rbb schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexpert:innen, es sei jedoch von einer deutlich höheren Zahl an tatsächlichen Übergriffen auszugehen – da Teil­neh­me­r:in­nen der Blockaden der Letzten Generation nur selten Strafanzeige erstatteten."

[Rudolf Fissner]

@Uranus Und?

Ich vermute mal, die Aktivisten wollen bei den vielen Nötigungen keine Gerichtsverfahren, die genau das Thema dann auch zum Gegenstand haben..

Wäre ich Aktivist, ich würde nur jene paar offensichtlichen und rechtlich eindeutigen Übergriffe zur Anzeige bringen, die sich auch medial verwursten lassen.

Wahrscheinlich ist das bei der "deutlich höheren Zahl" nicht der Fall. Und hunderte Verfahren, in denen die LG dann verliert, will sie wohl nicht riskieren.