Gesundheitsreform von CDU & SPD : Merz' Politik gegen Frauen
Mit einer Reform der Krankenversicherungsbeiträge wollen Union und SPD Frauen zur Arbeit oder Vollzeitarbeit bringen. Das funktioniert so nicht, meint taz FUTURZWEI-Kolumnist Udo Knapp.
taz FUTURZWEI | Alle müssen wieder mehr arbeiten, war die Parole von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Anstelle des Achtstundentags sollte es eine Wochenarbeitszeit mit Zehn-Stundentagen nach Belieben der Arbeitgeber sein.
Merz ist erst mal gescheitert. Irgendwer hat ihm wohl erklärt, dass nicht die zu kurze tägliche Arbeitszeit, sondern der Einstieg in die ökologische und digitale Transformation der Industriegesellschaft das Wirtschaftswachstum vorläufig ausbremst.
„Diese Reform der Krankenversicherungsbeiträge trifft vor allem Frauen“
Die Wirtschaft hat sich längst, mit und ohne Subventionen, auf den Weg in die nachfossile, KI-bestimmte Produktion gemacht, will sie doch ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Überkommene fordistische Produktionstechniken werden aufgegeben, KI übernimmt die Produktionsprozesse. Viele Arbeitnehmer werden schon bald nicht mehr gebraucht.
Anstatt darüber nach zu denken, wie die Wirkungen dieser Transformation im sozialen Gefüge und in der Gesellschaft beherrscht werden, wie die dabei entstehenden gesellschaftlichen Kosten gerecht verteilt werden können, wie das gesellschaftliche Gefüge und der Sozialstaat neu aufgestellt werden können, setzen CDU und SPD auf das dumpfbackene Nach-unten-Treten.
Leistungskürzung als „Reform“
Anstelle Effizienzbestimmter Anpassungen wird, zum Beispiel, im Gesundheitswesen auf die Stabilisierung der vorhandenen Strukturen durch Leistungskürzungen und höhere Eigenleistungen der Versicherten gesetzt. Das bedeutet höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, bei Krankenhausaufenthalten, bei gleichzeitiger Kürzung der Pflegebudgets der Krankenhäuser, was die Versorgung erschwert. Die Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht.
Die Arbeitnehmer müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens verbeitragen, was zu höheren Abgaben führt. Die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern wird nach ersten Protesten zwar nicht abgeschafft, aber massiv beschränkt. Nur Ehepartner, die Kinder acht Jahre, behinderte Kinder und Rentner betreuen, bleiben beim Hauptverdiener mitversichert.
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Für alle anderen, bisher mitversicherten Angehörigen muss ein eigener Versicherungsschutz aufgebaut werden. Dazu muss der Hauptverdiener einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf sein beitragspflichtiges Einkommen zusätzlich an seine Krankenkasse zahlen. Alle Beitragszahler müssen mit ihren Beiträgen die Krankheitskosten für die Bürgergeldbezieher mitbezahlen. Das ist nicht nachzuvollziehen und eine Steilvorlage für alle Populisten.
Von Gesundheits- und Finanzwissenschaftlern wird darauf hingewiesen, dass schon 2028 die durch die aktuellen Änderungen zusätzlich eingenommenen Milliarden nicht ausreichen werden, um die weiter steigenden Gesundheitskosten zu decken.
Versicherungsreform führt zu mehr Arbeit durch Frauen?
Diese Reform der Krankenversicherungsbeiträge trifft vor allem Frauen. CDU und SPD wollen mit der Reform immer mehr verheiratete Frauen, mit und ohne Kinder, dazu bewegen zu arbeiten oder aus Halbtags- in Vollzeitbeschäftigungen zu wechseln. Aber die große Mehrheit der Familien funktioniert trotz erweiterter Gleichberechtigung nach traditionellen Mustern.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°36: Die AfD interessiert uns nicht
Statt Rechtspopulisten politisch hinterherzurennen, plädieren wir für politische und gesellschaftliche Reformen zum Erhalt der großen demokratischen Mehrheit. Welche sind das? Das diskutieren wir in diesem Heft.
Mit: Aladin El Mafaalani, Beate Küpper, Johannes Heimrath, Maxim Keller, Ruth Fuentes, Wolf Lotter, Arno Frank, Vivika Lemke, Carla Hinrichs, Kevin Kühnert, Harald Welzer u. v. m..
Die Männer gehen Vollzeit arbeiten, oft als Alleinverdiener. Sie verdienen in der Regel mehr als die Frauen, wenn sie diese Rolle übernehmen würden. Viele Frauen bleiben zuhause bei den Kindern, zumindest bis zu deren Pubertät. Wo sie dennoch arbeiten gehen, übernehmen sie zusätzlich die Pflegearbeit für die ganze Familie, oft auch noch für die dazu gehörenden Alten und natürlich den Ehemann. Wissend um ihre potentielle Altersarmut verzichten sie auf ein eigenes Einkommen, auf Rentenanwartschaften, auf eigene Karrieren. Wenn sie arbeiten gehen, geraten sie in die Strudel des Gender Pay Gap, verdienen weniger als Männer in vergleichbaren Jobs, was ihren Lebensweg dauerhaft einschränkt.
Gehen Frauen halbtags arbeiten, damit das Familienleben und die Kinder nicht zu sehr darunter leidet, dann führen sie selbst Einkommensteuern und Sozialabgaben ab. Der Ertrag ihrer Arbeit für das Familieneinkommen bleibt dabei so gering, dass sich das Arbeiten für sie selbst und die Familie nicht lohnt.
Wird nun auch noch das Familiensplitting abgeschafft, wird das Arbeiten der Frauen für die Familie insgesamt noch unattraktiver. Beide zahlen dann, jeder allein, mehr an Steuern und Abgaben als heute zusammen als Familie.
Frauen zahlen für verschleppte Revolution
Womit wir bei der Frage sind: Sollen die Frauen die finanziellen Defizite im Gesundheitssystem durch eigene Arbeit, Steuern und Abgaben ausgleichen, nur weil CDU und SPD nicht die Kraft haben, das Gesundheitswesen einer Effizienzrevolution zu unterziehen?
Dabei sind die Vorschläge für eine Effizienz-Wende im Gesundheitswesen doch da, nicht erst seit der von CDU und SPD ohne Not aufgegebenen Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD).
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sie in der SZ so zusammengefasst: „Das Renditedenken muss raus aus dem Gesundheitswesen. Kliniken und niedergelassene Ärzte müssen besser zusammenarbeiten. Wir brauchen medizinische Versorgungszentren. Die Mehrwertsteuer für Medikamente sollte runter, der Steuerzuschuss für die Gesundheitsversorgung der Grundsicherungsbezieher rauf und auch die Privatversicherten müssten in die Finanzierung des Gesamtsystems stärker einbezogen werden.“
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Es ist klar, dass die Umsetzung dieser Vorschläge zunächst zusätzliche Milliarden kosten würde, aber die Beitragszahler wären durchaus bereit, auch höhere Beiträge zu zahlen, wenn die Effektivität und Qualität des Gesundheitssystems für sie dadurch nachvollziehbar verbessert werden könnte.
Ein reformierte Mütterrente wäre attraktiver
Anstatt Frauen unter den aktuell schlechten Rahmenbedingungen in den Arbeitsmarkt zu zwingen und gleichzeitig vorwurfsvoll die aus nachvollziehbaren Gründen zurückgehenden Geburtenraten zu beklagen, könnte eine echte Mütterrente ein attraktives Angebot für alle Frauen und zukünftigen Mütter werden.
Anstatt der heute geltenden etwa 40 Euro Mütterrente pro Kind, könnte etwa eine garantierte Mütterrente bei Geburt jedes Kindes aus dem Staatshaushalt in Höhe von 500 Euro das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, ob verheiratet oder nicht – und ihr Leben mit ihren Kindern stärken. Eine solche Mütterrente könnte sicher dazu beitragen, die Geburtenrate wieder zu erhöhen.
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