Knast wegen Beförderungserschleichung : Freie Fahrt für freie Bürger!
Das Fahren ohne gültigen Fahrausweis soll entkriminalisiert werden. Das ist schön, aber nur eine Geste, meint Udo Knapp. Wir brauchen einen kostenlosen ÖPNV.
taz FUTURZWEI | Fahren ohne Fahrschein soll entkriminalisiert werden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Paragrafen 265a StGB streichen, das Erschleichen von Leistungen, hier der Beförderung im ÖPNV. Zahlen die ohne Fahrschein Erwischten ihr erhöhtes Fahrtentgelt auch nach Aufforderung nicht, kann der Betreiber des lokalen ÖPNV eine Anzeige erstatten, die in der Regel zu Gerichtsverfahren führen, in deren Verlauf auch Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden. Etwa 7.000 Leute aus über 140 000 Ermittlungsverfahren im Jahr landen vor Gericht und werden zu Geldstrafen verurteilt. Die Kriminologen der Universität Köln gehen davon aus, dass ein Drittel von Ihnen, etwa 2500, die Strafe nicht zahlen können oder wollen und ersatzweise zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Der Deutsche Anwaltsverein schätzt die Kosten, die dadurch jährlich entstehen, auf etwa 200 Millionen Euro. Die Einsitzenden sind überwiegend Obdachlose, Arbeitslose und andere Bürger in – warum auch immer – schwierigen Lebenslagen.
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Grundsätzlich gesagt: Die uneingeschränkte Geltung von Recht und Ordnung darf nicht durch ein subjektiv ausgelebtes Gerechtigkeitsempfinden ersetzt werden, wenn die Rechtsordnung insgesamt nicht entwertet werden soll – wie überzogen im Einzelfall die Ersatzfreiheitsstrafe auch erscheinen mag.
Mobilität entprivatisieren
Wenn die Gesellschaft aber an der, an diesem Beispiel sichtbar werdenden Spaltung der Gesellschaft und deren sozialen Folgen ausgleichend arbeiten will, ist für die Fragen rund um die Mobilität ein zusätzlicher Betrachtungsrahmen zu wählen.
Mobilität ist immer noch kein öffentliches Gut, das durch eine unabhängig von Einkommen und sozialen Status gut nutzbare, öffentliche Verkehrsinfrastruktur sichergestellt wird.
Mobilität ist heute auf private, individuelle Nutzung ausgerichtet. Daran ändern die 38,5 Milliarden Euro wenig, die jährlich für den ÖPNV in der Republik aufgewendet werden. 25 Milliarden davon sind Betriebskosten. Nur 50 Prozent dieser Aufwendungen werden durch Nutzererlöse finanziert. Mit anderen Worten: Öffentliche Mobilität auf Straße und Schiene ist schon heute eine weitgehend öffentlich finanzierte Staatsaufgabe. Sie kann auch in Zukunft nicht über den Ticketkauf finanziert werden. Eine Mitfinanzierung über Tickets leistet keine wesentliche Entlastung der öffentlichen Haushalte beim Ausbau des ÖPNV, sie nervt nur alle Bürger. Das jährliche Theater der Ticketpreiserhöhungen verdeckt diese Tatsache und spaltet die Gesellschaft in dieser Hinsicht nur noch tiefer. Zugleich wird das Fahren ohne Fahrschein weiter popularisiert. Von der Verkehrswende weg vom Auto und hin zu einem städtisches Leben bestimmenden ÖPNV wird weiter abgelenkt.
Eine Mobilität für alle Notwendigkeiten und Bedürfnisse kann es besser mit einem kostenlosen ÖPNV auf Straße und Schiene geben. Das würde nicht nur die öffentliche Mobilität für alle im urbanen Leben sicherstellen. Es könnte durch den Rückbau viel zu breiter Straßen und viel zu vieler Parkplätzen neuen städtischen Lebensraum für alle schaffen.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°36: Die AfD interessiert uns nicht
Statt Rechtspopulisten politisch hinterherzurennen, plädieren wir für politische und gesellschaftliche Reformen zum Erhalt der großen demokratischen Mehrheit. Welche sind das? Das diskutieren wir in diesem Heft.
Mit: Aladin El Mafaalani, Beate Küpper, Johannes Heimrath, Maxim Keller, Ruth Fuentes, Wolf Lotter, Arno Frank, Vivika Lemke, Carla Hinrichs, Kevin Kühnert, Harald Welzer u. v. m..
Das E-Auto wird als Alternative für den Verbrenner CO2-Emissionen senken, an den weiter steigenden Kosten der dominierenden Automobilität in Stadt und Land aber nichts ändern. Vielfach ökologischer wäre eine Ausrichtung der öffentlichen Förderung der Mobilität auf den ÖPNV. Die Kosten für die private Mobilität in der Stadt würden allein von ihren Nutzern getragen. Öffentliche Mobilität könnte auf diesem Weg so attraktiv werden, dass das Auto auch ohne Verbotstheater sein Vorurteil verliert, der alleinseligmachende Garant von umfassender Mobilität zu sein.
Die dafür notwendigen öffentlichen Investitionen, könnten durch Steuererhöhungen finanziert werden, die auch offen begründet werden. Das laufende Nachdenken über eine Nahverkehrsabgabe könnte als Einstieg in eine umfassende und dauerhafte Finanzierung des ÖPNV weiterentwickelt werden. Es ist vorstellbar, dass der Bund den Kommunen aus seinem Steueraufkommen über die Länder pauschale Zuschüsse für ihre kommunale und regionale Verkehrswende zur Verfügung stellt.
Keine Träumerei
Weil die Vorteile einer solchen Politik sehr schnell allen Leuten Vorteile und Entlastungen in ihrem Alltagsleben verschaffen würde, kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen Zielen begründete Steuererhöhungen für eine Verkehrswende Unterstützung in der Öffentlichkeit finden würde.
Eine solche Perspektive ist keine Träumerei. In einigen größeren und kleineren Städten gibt es bereits einen kostenlosen ÖPNV. Etwa in Pfaffenhofen, in Teilen von Augsburg, in Monheim am Rhein, in Tübingen an Samstagen und in der Innenstadt von Erlangen. In Luxemburg wird landesweit der ÖPNV mit Bahn und Bus kostenlos angeboten. Auch in Estland ist der ÖPNV schon fast im ganzen Land kostenlos. Sogar im Autoland USA gibt es in den Großstädten Albuquerque, New Mexiko, und Tucson, Arizona, kostenlosen ÖPNV.
In der Bundesrepublik ist nach wie vor das Auto Nummer 1. Sein in vieler Hinsicht tatsächlich noch unverzichtbares, aber auch überzogen gehyptes Freiheitsversprechen ist verbunden mit den Milliardenkosten für den Ausbau der Straßen und zerstörerischen Folgen für jede städtische Infrastruktur, es monopolisiert eine gemeinschaftsfeindliche und zuallererst private Mobilität. Die „autogerechte Stadt“ – was für ein Denken! – ist immer noch das bestimmende Leitbild für das urbane Leben.
Trotz hoher Aufwendungen für den ÖPNV auf Straße und Schiene ist daher die öffentliche Mobilität bis heute nur die verdruckste, wenig attraktive Mobilität für die nur halb Erfolgreichen in der Mitte und die Erfolglosen am Rand der Gesellschaft geblieben, die es nicht in den SUV schaffen. Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wird daran nichts ändern, sie ist nur ein hilflose Geste vermeintlicher Solidarität mit den Schwachen. Ein kostenloser ÖPNV für alle könnte dagegen dem städtischen Zusammenleben jenseits des Autos neue Impulse geben.
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