Gesundheitsministerkonferenz zu Corona: Maßnahmenverkündung vertagt
Auf der Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über Corona-Maßnahmen im Herbst gesprochen. Ergebnisse werden im Juli präsentiert.
Die Verkündung konkreter Maßnahmen wurde aber zunächst durch die Vorsitzende der GMK, Petra Grimm-Benne, vertagt. Am 1. Juli soll es eine Sonder-Ministerkonferenz geben, wo diese dann vorgestellt werden. Denn dann läge das Gutachten des Sachverständigenrats zur Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen vor.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, die Prämisse der Gesundheitsministerkonferenz sei gewesen: „Bund und Länder Hand in Hand zum Schutz der Menschen in unserem Land.“ Doch eine Kontroverse deutete sich bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz an. Zur möglichen Abschaffung der kostenlosen Bürger*innentests für alle haben Bund und Länder unterschiedliche Auffassungen.
Länder wollen sich bislang nicht an Kosten beteiligen
Diese kosten den Bund bis zu einer Milliarde Euro pro Monat. Die Länder wollen sich bislang nicht an den Kosten beteiligen, fordern aber die kostenlosen Tests, bemängelte Lauterbach. Der Bund machte dem Gesundheitsminister nun die Vorgabe, dass die Länder sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen sollen. Die Gesundheitsminister*innen der Länder spielen zurück, dass sie bereits durch die Testangebote in Schulen und anderen Einrichtungen große Ausgaben hätten.
Empfohlener externer Inhalt
Lauterbach sagte auf der Pressekonferenz nur knapp, dass er mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Gesprächen sei und es in diesem Punkt Interessenkonflikte gebe.
Lauterbachs Plan sieht vor, dass künftig nur noch Menschen mit Krankheitsymptomen, Besucher*innen von Krankenhäusern, Pflegeheimen oder großen Veranstaltungen Zugang zu kostenlosen Bürger*innentest haben sollten. Ein fertiges Konzept für die Bürgertests, das ab dem 30. Juni greift, konnte Lauterbach noch nicht präsentieren.
Sein Vorschlag für die neuen Regelungen verfolge neben der Kostensenkung auch den Zweck, dass die Qualität der Tests erhöht werde und Missbrauch vorgebeugt werde. Bei anlasslosen Tests gebe es viele falsch positive Ergebnisse, so der Minister.
Dass der Gesundheitsminister vorschlägt, dass Menschen, die Krankheitsanzeichen haben, zu kostenlosen Testzentren gehen sollen, stößt auf Kritik beim Berufsverband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM e.V.): „Symptomatische Personen gehören ausschließlich in die Obhut qualifizierter Ärztinnen und Ärzte. Alles andere wäre eine schlechte Patientenversorgung und muss der Öffentlichkeit so auch deutlich gemacht werden“, so Dr. Daniela Huzly.
Die Verschiebung der Ankündigung von Maßnahmen kritisiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken. „Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus. Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse“, so Vogler.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat auch über die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beraten. Die wichtigsten Eckpunkte des Vorhabens sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli beschlossen werden. Derweil steigen die Coronainfektionszahlen. Am Donnerstag vermeldet das Robert-Koch-Institut erneut einen Anstieg und gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz mit 532,9 an.
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