Gestzesentwurf zum Upskirting: Spannerfotos werden strafbar
Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Das sogenannte Upskirting wird bald strafbar sein. Im Bundestag kündigte am Mittwoch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind schon weiter. Ihr Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, soll Ende September im Bundesrat eingebracht werden.
Lambrecht sagte, das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider sei ein „widerlicher Eingriff in die Intimsphäre von Frauen“. Sie werde es per Gesetz „zeitnah“ zur Straftat machen. Wie dies aussehen könnte, zeigt der Gesetzentwurf der drei Bundesländer. Danach soll im Strafgesetzbuch als Paragraf 184k ein neues Delikt „Bildaufnahme des Intimbereichs“ eingeführt werden. Konkret ist folgender Wortlaut geplant: „Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, oder eine derartige Aufnahme überträgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Als „Intimbereich“ gelten laut Begründung die Genitalien, das Gesäß und unmittelbar angrenzende Bereiche der Oberschenkel. Ob diese durch Unterwäsche bedeckt sind oder nicht, sei unerheblich. Die Person selbst müsse nicht erkennbar sein.
Nur vorsätzliches Fotografieren soll bestraft werden
Das Fotografieren „unter der Bekleidung“ komme vor allem bei Kleidern, Röcken, aber auch bei „luftigen kurzen Hosen“ in Betracht. Entscheidend sei, dass der durch die Kleidung beabsichtigte Sichtschutz überwunden werde.
Nur wer mit Vorsatz handelt, würde sich nach der geplanten Strafnorm strafbar machen. Ein fahrlässiges Fotografieren unter der Kleidung (etwa wenn der Wind just während der Aufnahme den Rock verweht) soll nicht strafbar sein. Als Indiz für Vorsatz könne das planmäßige Vorgehen des Täters gelten, etwa der Einsatz von Selfie-Sticks oder Minikameras auf Schuhen. Auch wenn beim Täter eine Vielzahl derartiger Fotos gefunden wird, deute dies auf Vorsatz hin.
Der Täter dürfte zwar häufig aus sexueller Motivation handeln. Darauf kommt es aber nicht an. Auch wenn die Aufnahmen angefertigt werden, um sie zum Beispiel weiterzuverkaufen oder um das Opfer zu demütigen, wäre dies nach dem Gesetzentwurf strafbar. Strafwürdig sei das Upskirting, weil der „visuelle Einbruch des Täters in die Intimsphäre“ bei Opfern zu Ohnmachtsgefühlen führen könne, vor allem wenn die Bilder weiterverbreitet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“