Gesetz gegen „Armutszuwanderung“

Ausweisung und Einreisesperren

Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, soll wieder gehen.

Die Regierung wird der CSU-Rhetorik wohl doch nachgeben: Wer sich für den Spargel nicht bückt, darf auch nicht bleiben. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN afp | Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch durch so genannte Armutszuwanderer vorsieht und Städte mit hoher Zuwanderung finanziell stärker entlasten soll. Unter anderem sei vorgesehen, dass Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig unter bestimmten Umständen ausgewiesen und mit Einreisesperren belegt werden können, wenn sie ihren Aufenthalt in Deutschland auf „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ gründen, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde.

Die Kommunen sollen demnach vom Bund noch für dieses Jahr eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems erhalten. Insgesamt sollten sie im Rahmen verschiedener Programme um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden. Nach Informationen der FAZ will sich das Bundeskabinett am 27. August mit dem Bericht der Staatssekretäre befassen und zugleich ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Staatssekretärsrunde war im Januar eingesetzt worden, um Maßnahmen gegen die so genannte Armutsmigration auszuarbeiten.

Geplant ist nach FAZ-Informationen ferner, dass sich EU-Bürger künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Stelle findet, müsste dann im Regelfall wieder ausreisen. Daneben will die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien, der insbesondere großen Städten zu schaffen macht. Nach Daten aus dem Abschlussbericht, aus dem die FAZ zitiert, lebten Ende 2013 insgesamt 3,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland. Das seien 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien sei in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414.000 gestiegen.

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