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    • 1. 11. 2021

      Obdachlosigkeit in Berlin

      Schutz bis zum Frühstück

      Die Kältehilfe startet mit 1.000 Notschlafplätzen für Obdachlose. Verbände fordern mehr Unterstützung für EU-Bürger*innen.  Susanne Memarnia

      Aufenthaltsraum mit Tischen und Stühlen Kältehilfe
      • 24. 1. 2021

        Reisebeschränkungen in der Pandemie

        Halbherzig ist besser als nichts

        Kommentar 

        von Klaus Hillenbrand 

        Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen.  

        LkW auf der Autobahn
        • 17. 6. 2019

          Neuer Bürgermeister Claus Madsen

          Ein Däne für Rostock

          Deutschlands erster Rathauschef ohne deutschen Pass: Selbstvermarktungsprofi Claus Ruhe Madsen gewinnt Stichwahl in der Hansestadt.  Julian Schmidt-Farrent

          Mitfünziger mit graumelliertem Hipsterbart reckt den Daumen. Auf seinem Sweatshirt: Ein Bild von sich selbst
          • 5. 3. 2019

            Macrons Brief an die „Bürger Europas“

            Fragwürdige Initiative

            Der französische Präsident stößt mit seinem Appell an die „Europabürger“ viele vor den Kopf. Sowohl in Frankreich, als auch im Rest der EU.  Rudolf Balmer

            abgeschnittenes Profil von Präsident Emmanuel Macron
            • 16. 1. 2019

              Im Falle eines harten Brexit

              Briten werden normale Ausländer

              Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird notwendig.  Christian Rath

              Frau im roten Pulli hält goldene Luftballons in Form der Buchstaben E und U in die Höhe
              • 10. 8. 2018

                Kindergeld für EU-Ausländer

                Einladung zum Missbrauch

                Kommentar 

                von Simone Schmollack 

                Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.  

                Drei Kinderwagen werden von vier Personen geschoben
                • 14. 10. 2017

                  Der Berliner Wochenkommentar I

                  Der Boris Palmer von der Spree

                  Der Grüne Stephan von Dassel will osteuropäische Obdachlose aus dem Tiergarten abschieben. Ein Vorschlag, der gaga ist – aber effektvoll.  Antje Lang-Lendorff

                  • 10. 4. 2017

                    Ulrike Guérot über Pulse of Europe

                    „Eine Art bürgerliches Kaffeetrinken“

                    Bei Sonnenschein mit Luftballons für die EU zu demonstrieren sei schön und gut, sagt Ulrike Guérot. Doch der Bewegung fehlten konkrete Ziele.  

                    Menschen mit Europa-Flaggen drängen sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem Gendarmenmarkt in Berlin
                    • 23. 2. 2017

                      Kindergeld für EU-Ausländer

                      Auf dem Dienstweg verloren

                      Das Finanzministerium will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Doch es gibt bereits viele bürokratische Hürden für den Bezug.  Barbara Dribbusch

                      Ein polnischer Grenzpfosten. Im Vordergrund, verschwommen, ein deutscher
                      • 11. 1. 2017

                        Sozialhilfe für EU-Bürger

                        Wer nicht arbeitet, soll gehen

                        Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.  Erik Peter

                        vier Stempel, auf einem steht „Hartz IV“
                        • 1. 1. 2016

                          SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger

                          Olaf Scholz will strengere Regeln

                          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein entsprechendes Gesetz an.  

                          Olaf Scholz im Hamburger Rathaus
                          • 31. 12. 2015

                            Essay zum „Projekt Europa“

                            Du Schöne, wie bist du zugerichtet!

                            Aus der großen Idee einer europäischen Einigung ist ein Moloch geworden. Wie konnte es so weit kommen, was muss geschehen?  Ulrike Guérot

                            Ruinierte EU und griechische Flaggen fliegen in Fetzen von einem Fahnenmast auf einem Strand.
                            • 3. 12. 2015

                              Entscheidung des Bundessozialgerichts

                              Existenzminimum auch für EU-Bürger

                              Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die Richter.  

                              Ein Mann sitzt auf der Straße und bettelt, er ist von der Seite im Schatten zu sehen
                              • 8. 8. 2015

                                Besuch in der EU-Vertretung in Berlin

                                Europas letzter Tag

                                Es gibt verschiedene Arten von Europäern: die Überzeugten, die Skeptiker und die Pragmatiker. In der EU-Vertretung in Berlin trifft man sie alle.  Tobias Schulze

                                Zwei Männer stehen in EU-Informationsbüro
                                • 11. 11. 2014

                                  Hartz IV für EU-Bürger

                                  Geld kann verweigert werden

                                  EU-Bürgern können Sozialleistungen verwehrt werden. Ein Staat muss diese Möglichkeit haben, entschied der Europäische Gerichtshof.  

                                  • 12. 8. 2014

                                    Gesetz gegen „Armutszuwanderung“

                                    Ausweisung und Einreisesperren

                                    Laut „FAZ“ plant die Bundesregierung härtere Strafen für EU-Bürger, denen Sozialmissbrauch nachgewiesen wurde. Wer nach 6 Monaten keinen Job findet, soll wieder gehen.  

                                    • 24. 3. 2014

                                      Wahlrechts-Urteil in Bremen

                                      Ausländer dürfen nicht wählen

                                      Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.  Christian Rath

                                      • 7. 3. 2014

                                        Zuwanderung nach Deutschland

                                        Euro-Krise sorgt für Zulauf

                                        Die Zahl der Ausländer in Deutschland stieg 2013 auf über 7,6 Millionen. Während mehr Menschen aus EU-Staaten kamen, schrumpft der Anteil der türkischen Bevölkerung.  

                                        • 14. 10. 2013

                                          Sozialleistungen für EU-Bürger

                                          Ein Urteil mit Pferdefuß

                                          Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig wie viele glauben. Denn das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr.  Christian Rath

                                          • 8. 5. 2013

                                            Gesetzesvorschlag der EU-Kommission

                                            Girokonten für alle EU-Bürger

                                            Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes Girokonto erhalten.  

                                          EU-Bürger

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