Gerichtsurteil zu Sozialleistungen: Geflüchtete Roma gestärkt
Einer Roma-Familie in Hildesheim wurden Sozialleistungen zu Unrecht gekürzt, so ein Gericht. Die Familie konnte keine Staatsangehörigkeit nachweisen.
Mit dem am Montag bekannt gewordenen Beschluss wiesen die Richter eine Beschwerde des Landkreises gegen ein vorausgegangenes Urteil des Hildesheimer Sozialgerichts ab. Dieses hatte den Kreis verpflichtet, der Familie ungekürzte Leistungen zu gewähren und ihr Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu ermöglichen.
Die Familie hatte seit Jahren trotz erheblicher Bemühungen die eigene Identität nicht nachweisen können, da eine Staatsangehörigkeit weder durch die Behörden des Kosovo noch durch die Serbiens und Nord-Mazedoniens bestätigt wurde. Der Landkreis verweigerte der Familie seit 2015 die Zahlung der üblichen Sozialleistungen mit der Begründung, sie hätten keine Pässe vorgelegt und ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen.
Bundesweit müssen Geflüchtete, die etwa wegen verlorener Pässe ihre Staatsangehörigkeit nicht beweisen können und bei der Beschaffung neuer Papiere nicht aktiv mitwirken, mit „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ rechnen, also ihrer Abschiebung. Sie bekommen zudem weniger Zuwendungen als andere Geflüchtete. Viele Roma wie auch kurdisch-arabische Mahalmi sind aber papier- und staatenlos – und haben deshalb oft gar keine Möglichkeit, ihre Identität nachzuweisen.
Systematisch diskriminiert
Aus Sicht des Landessozialgerichts ließ sich eine Weigerung der vor Gericht gezogenen Familie, Identitätspapiere zu beschaffen, nicht feststellen. Gleichzeitig verwies es auf UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo. Viele Roma lebten dort ausgegrenzt und nicht registriert.
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam vertritt die Familie. Er sagte, Roma würden im Kosovo „systematisch diskriminiert, auch indem ihnen häufig die Staatsangehörigkeit und das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird“. Diese Diskriminierung setze der Kreis Hildesheim fort. „Die Roma-Familien leben in einer ständigen Diskriminierungsspirale aus institutionellem Rassismus.“
Auch in einem weiteren Beschluss versetzte das Landessozialgericht dem Kreis Hildesheim eine Ohrfeige. Ein 21-jähriger Rom war dagegen vorgegangen, dass seine Leistungen wegen eines angeblich gemeinsamen Wirtschaftens mit anderen Personen in einem Hildesheimer Flüchtlingswohnheim reduziert wurden.
Der Kreis stuft den entsprechenden Komplex als Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des Aufenthaltsrechts ein und kürzt den dort lebenden alleinstehenden Erwachsenen die monatlichen Bezüge, da gemeinsames Wirtschaften zu Einspareffekten bei der Haushaltsführung führt. Aufgrund der getrennten Küchen und Sanitäranlagen sei hier jedoch nicht von einer Gemeinschaftsunterkunft auszugehen, entgegnete das Gericht nun. Beide Beschlüsse des Landessozialgerichts sind unanfechtbar.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm