Gericht in Großbritannien: IS-Anhängerin darf nicht zurück
Shamima Begum will nach Großbritannien reisen, um gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Das darf sie nicht, heißt es nun.
Foto: Laura Lean/afp
afp | Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen.
Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.
Begum hatte 2015 Schlagzeilen gemacht, als sie als 15-Jährige gemeinsam mit zwei Schulfreundinnen gegen den Willen ihrer Familie nach Syrien ausreiste, um sich der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.
Vor zwei Jahren entzog die britische Regierung der heute 21-Jährigen aus Sicherheitsgründen die Staatsangehörigkeit. Begums kurz darauf in einem Flüchtlingslager in Syrien geborenes Baby starb nach wenigen Wochen.
Der Fall spaltet die britische Öffentlichkeit. Begum hatte darum gebeten, nach Großbritannien zurückkehren zu dürfen, zeigte in Interviews aber keine Reue für Anschläge des IS.
Die britische Regierung befürwortete das Urteil vom Freitag. Die Entscheidung, britischen Staatsbürgern ihren Pass zu entziehen, werde nicht leichtfertig getroffen, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. Die Sicherheit der Briten stehe aber an erster Stelle.
Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung des Gerichts und sprachen von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Sie verlangen, dass Begum die Rückkehr nach Großbritannien erlaubt wird, damit sie dort einen fairen Prozess erhält.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert