Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen

Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.

Lobt das Gesetz als Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundes-arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Foto: Michael Kappeler/dpa

Es sieht nicht gut aus für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Vor genau zwei Monaten gestartet, haben nach Angaben von Mitinitiatorin Eva-Maria Weimann bislang erst weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent der 348.000 SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet. Für einen Erfolg wären knapp 70.000 Unterschriften nötig, die Frist hierfür endet in vier Wochen.

„Das ist eine schwierige Kiste, aber es ist, wie es ist“, sagt Eva-Maria Weimann zur taz. Eine gewisse Ratlosigkeit ist der stellvertretenden SPD-Chefin von Bayern anzumerken. „Wir tragen alles aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mit, was ins Autoritäre geht und das Leben für Betroffene prekärer macht wie eben die neue Grundsicherung – und alles, was progressiv ist, machen wir nicht“, sagt Weimann mit Blick auf ihre Partei.

Die mangelnde Unterstützung für das Begehren habe, so ihre Vermutung, zum Teil mit Problemen bei den Zugangsdaten für das offizielle SPD-Portal zu tun, zum Teil aber auch mit dem „ungünstigen“ Timing. Tatsächlich soll der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einführung der neuen Grundsicherung bereits Ende kommender Woche im Bundestag in die entscheidende Lesung gehen – nebst anschließender Ab- und erwartbarer Zustimmung, auch aus den SPD-Reihen und trotz vereinzeltem Murren über „populistischen Bullshit“.

Zum offiziellen Ende des Mitgliederbegehrens am 23. März ist die Messe also fast schon gesungen. Wenige Tage darauf folgt zwar noch ein letzter Durchgang im Bundesrat. Größere Widerstände gegen das Gesetzpaket sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber auch hier nicht zu erwarten. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es im Text zum Mitgliederbegehren. Allein, genau so dürfte es kommen.

Kürzen und streichen

Konkret zielt der Gesetzentwurf vor allem auf ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche „Totalverweigerer“. So sollen Leis­tungs­be­zie­he­r:in­nen die Gelder künftig nach dem zweiten versäumten Termin beim Jobcenter um 30 Prozent gekürzt werden. Beim dritten Nichterscheinen werden die Zahlungen komplett gestrichen. Auch wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht bewirbt, muss mit einer stärkeren Kürzung der Geldleistung rechnen als bislang. Arbeitsministerin Bas lobt die Maßnahmen als Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Nicht nur Linke, Grüne und eben die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen des SPD-Mitgliederbegehrens laufen unterdessen Sturm gegen das vorgesehene neue Sanktionsregime. Bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales machten am Montag auch noch einmal Ver­tre­te­r:in­nen von Sozialverbänden und Gewerkschaften deutlich, was sie von Bas' Reformvorhaben in der jetzt vorgelegten Form halten: wenig bis nichts.

So kritisierte DGB-Arbeitsmarktexperte Martin Künkler unter anderem die Schutzmechanismen für Kinder, psychisch Kranke und generell vulnerable Gruppen bei den Verschärfungen als „nicht hinreichend“. Auch die Streichung sämtlicher Leistungen bei „Pflichtverletzungen“ sei aus seiner Sicht hochproblematisch. Zumal dies nicht nur die Regelsätze betreffen könne, sondern auch die staatlichen Zahlungen für Miete und Heizung. Aus seiner Sicht sollten die Bezüge um maximal 30 Prozent gekürzt werden können. Die Wohnkosten sollten dabei außen vor bleiben.

Viele sind nur einen Schicksalsschlag von Sanktionen entfernt

Katja Kipping, Paritätischer Wohlfahrtsverband

Auch die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, die ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping, sprach in Bezug auf das Gesetz von „akutem Korrekturbedürfnis“. Anhand mehrerer konkreter Beispiele versuchte sie, dem Ausschuss die Auswirkungen der neuen Härten vor Augen zu führen. Ob betriebsbedingte Kündigung oder eine langwierige Erkrankung des Kindes: „Viele sind nur einen Schicksalsschlag von Sanktionen entfernt“, warnte Kipping.

Hinzu komme der Umstand, dass jede dritte Sanktion im Bürgergeld schon heute einen Haushalt mit Kindern betreffe. Es sei unverantwortlich und kindeswohlgefährdend, hier weiter die Daumenschrauben anzuziehen. Statt immer härtere Strafen einzuführen, sollte „gemeinsam daran gearbeitet werden, Vermittlungshemmnisse abzubauen“, so Kipping.

Anders als Kipping oder der Gewerkschafter Künkler verzichtete der als Sachverständiger der Linksfraktion eingeladene Mönchengladbacher Bürgergeldbezieher Thomas Andreas Wasilewski auf moderate Töne und freundliche Ermahnungen. „Sie nehmen den Leuten das Essen weg, wenn Sie die Leistungen streichen“, hielt Wasilewski den Abgeordneten vor. Und: „Die Betroffenen halten das für eine große Schweinerei.“

Trotz der schlechten Vorzeichen: Ganz geschlagen geben wollen sich die Geg­ne­r:in­nen der Sanktionsverschärfungen nicht. Für diesen Samstagnachmittag rufen die In­itia­to­r:in­nen des SPD-Mitgliederbegehrens unter anderem gemeinsam mit dem DGB, der Grünen Jugend Berlin und Ar­muts­ak­ti­vis­t:in­nen in Berlin-Mitte noch einmal zu einer großen Demonstration gegen das Gesetzvorhaben der Bundesregierung auf. Motto: „Solidarität statt Strafe“.