Generalstreik gegen neues Arbeitsrecht: Gewerkschaften legen Portugal lahm
Die geplante Reform des portugiesischen Arbeitsrechts stößt auf massiven Widerstand. Gewerkschaften warnen vor mehr Belastungen und unsicheren Jobs.
Foto: Georg Moritz/picture alliance/dpa
dpa | Ein Generalstreik gegen ein neues Arbeitsrecht hat das öffentliche Leben in Portugal teilweise lahmgelegt. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen, zu denen die Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, waren vor allem Busse und Bahnen sowie der Flugverkehr, Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Dienstleistungen, wie der staatliche TV-Sender RTP berichtete.
Aber auch private Unternehmen wie das Volkswagenwerk Autoeuropa wurden bestreikt. Die Gewerkschaften sprachen von einer „massiven Beteiligung“. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Lusa stellte ihre Arbeit ein. Die Regierung betonte hingegen, ein überwiegender Teil der Menschen sei zur Arbeit erschienen.
Die Mitte-rechts-Minderheitsregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Luís Montenegro berät zurzeit über eine Reform des Arbeitsrechts. Vorgesehen sind mehr als 100 Gesetzesänderungen, die befristete Arbeitsverträge, Kündigungen, Mindestleistungen und Arbeitszeitgestaltung betreffen. Ziel seien eine Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Anpassung an eine sich vor allem durch Digitalisierung verändernde Arbeitswelt sowie mehr Beschäftigung und damit auch bessere Einkommen.
Die Gewerkschaftsverbände CGTP und UGT warnen hingegen, die geplanten Veränderungen würden „für die Arbeitnehmer erhebliche Belastungen“ und „eine Normalisierung prekärer Beschäftigung“ mit sich bringen, wie die Zeitung Público berichtete. Dies werde zu Lohnsenkungen und einer geringeren Lohnentwicklung führen. Sie lehnen längere Probezeiten und erleichterte Kündigungen ab und warnen vor einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch Flexibilisierung von Arbeitszeiten.
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