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Generalbundesanwalt zu IS-EhenHeiraten ist Terror

Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden.

Deutsche Islamistinnen auf einer Salafistenkundgebung Foto: dpa

Karlsruhe taz | Frauen, die einen IS-Kämpfer heiraten und mit ihm Kinder bekommen, werden damit zu Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung. So sieht das zumindest Generalbundesanwalt Peter Frank, der jetzt eine entsprechende Strafverfolgung ankündigte. Ob der Bundesgerichtshof (BGH) dies mitträgt, ist zweifelhaft.

Rund tausend Islamisten sind bisher aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak ausgereist, rund 20 Prozent von ihnen sind Frauen, so der Verfassungsschutz. Der Generalbundesanwalt will auch dann mit voller strafrechtlicher Härte gegen sie vorgehen, wenn sie nicht gekämpft haben.

Für den Generalbundesanwalt ist eine Frau schon dann Mitglied einer terroristischen Vereinigung, wenn sie „in das Herrschaftsgebiet des IS ausgereist ist, dort gelebt hat, einen Kämpfer geheiratet hat, mit ihm Kinder gezeugt hat, die sie dann im Sinne der Ideologie der Terrororganisation erzogen hat“. Das sagte Frank am Donnerstagabend bei seiner Jahrespressekonferenz in Karlsruhe. Um Mitglied in einer Terrorgruppe zu sein, müsse man keine Waffe in die Hand nehmen, es gebe auch viele andere Formen der „Einbindung“. Der Strafrahmen für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Der Bundesgerichtshof trägt diese Linie bisher aber nicht mit. In einem konkreten Fall hat der BGH-Ermittlungsrichter einen Haftbefehl abgelehnt. Frank hat deshalb eine Grundsatzentscheidung des 3. BGH-Strafsenats beantragt. Der ist am Bundesgerichtshof für Staatsschutzverfahren zuständig.

Bisher eher nachsichtige Justiz

Nach Informationen des Spiegel geht es in diesem Verfahren um die heute 30-jährige Sibel H., die 2013 mit ihrem damaligen Mann Ali S. beim IS in Syrien war. Nach dem Tod von S. kehrte Sibel H. im Januar 2014 nach Deutschland zurück, fand aber in der Frankfurter Salafistenszene mit Deniz B. bald einen neuen Gefährten. Mit ihm reiste sie im März 2016 zurück ins IS-Gebiet und brachte im November 2016 einen gemeinsamen Sohn zur Welt. Zurzeit sitze das Paar, so der Spiegel, im nord­ira­kischen Arbil in Haft.

Der Bundesgerichtshof war mit den Ehefrauen von Dschihadisten bisher eher nachsichtig. Im Oktober 2015 bestätigte er den Freispruch von Andrea B., der sogenannten Allgäuer Islamistin. Diese war 2014 mit ihren zwei Töchtern als Zweitfrau zu einem Kämpfer der Nusra-Front nach Syrien gezogen und ließ sich von ihrem Mann auch im Gebrauch eines Gewehrs unterrichten.

Der 3. BGH-Strafsenat sah darin keine „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. An­drea B. habe zwar mit der dschihadistischen Nusra-Front sympathisiert, habe sich aber nicht aktiv an Kämpfen beteiligen wollen, sondern nur sich und die Kinder verteidigen. Zwar gilt die Nusra-Front in Deutschland als terroristische Vereinigung. Es stand damals aber nicht zur Diskussion, dass B. sich mit ihrer Ausreise und Heirat der Nusra-Front als Mitglied angeschlossen haben könnte.

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10 Kommentare

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  • "Es stand damals aber nicht zur Diskussion, dass B. sich mit ihrer Ausreise und Heirat der Nusra-Front als Mitglied angeschlossen haben könnte."

     

    Die Ehefrauen der SS-Truppen und KZ-Wachmannschaften, sie waren auch keine eingeschriebenen Mitglieder der SS. Sie teilten aber mit ihren Ehemännern die Weltanschauung und Handlungsbereitschaft. Ebenso den mörderischen Antikommunismus und Rassismus-Antisemitismus. Gleiches gilt so auch für die Ehe-Frauen des IS-'Gottesstaates'.

  • Man kann es ganz einfach mit der Mafia vergleichen. Auch bei der Mafia fährt nicht jeder mit ner Tompson 28 im Kofferraum durch die Gegend. Auch dort sind nicht nur Schlägertypen unterwegs, die sich die Händer schmutzig machen. Auch dort gibt es eben Leute die nur in den Etablisements "anwesend" sind. Barkeeper etc. Trotzdem wissen die von allem was vor sich geht und hatten hunderte Chancen zu petzten. Sie haben es nicht getan, taten immer so als ob sie nix mitkriegen oder haben evt. beim "entsorgen" geholfen. Auch wenn sie nicht die Täter sind die die Drecksarbeit machen, so sind sie immer beteiligt und somit genauso schuldig.

  • Sibel H. und Ali S. - also deutsche Islamisten?

  • Diese Frauen werden dadurch diskriminiert, dass ihr Beitrag zum IS nicht als solcher gewertet wird. Aus männlicher Richtersicht muss man schon eine Waffe in der Hand und Gegner erledigt haben, wann sehen diese Richter endlich, dass ohne die Unterstützung von Frauen den Männern das Kriegspielen keinen Spaß macht und ohne heim und herd die Lust daran schnell vergeht? Wir reden hier nicht von einer nationalen Armee sondern von einem riesigen Haufen Möchtegernkämpfer. Traurig.

  • Die Schwestern wurden explizit zu der Mission geworben, um Kämpfer zu heiraten, ihnen den Fronturlaub zu versüßen und neue Dschihadisten zu produzieren. Sonst soll doch immer Reproduktionsarbeit als "richtige" Arbeit anerkannt werden. Also dann bitte...

     

    Außerdem bedeutet doch Heirat nach dem Gesetz des IS eine Anerkennung selbigen als obersten Gesetzgebers.

  • 4G
    42682 (Profil gelöscht)

    Wer solche Mörder unterstützt und sei es auch nur durch gebären des Nachwuchses, ist ebenfalls schuldig.

    Die Mitläufer tragen auch zum Erfolg eines Systems bei, egal welcher Art.

  • Nochmals.

     

    "Deutsche Islamistinnen"

     

    Es handelt sich nicht um arabisch-muslimische Analphabetinnen, die unter feudal-patriarchalischen Verhältnissen aufgewachsen sind. Die jungen Frauen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, sie kannten schon vor ihrer Reise die mörderischen Aktivitäten des IS und ihrer künftigen Religions- und Ehepartner und deren Praxis. Auch von analogen islamischen Kampf- und Terrorverbänden, bei der gewaltsamen Durchsetzung und Zielsetzung für einen irdischen “Gottesstaat“.

     

    Damit ist ihre Verantwortung und Mitwirkung rechtlich noch höher einzustufen, als bei mitwirkenden muslimischen Frauen, die in den feudalen und patriarchalischen Kultur-, Krisen- und Kriegsregionen sozialisiert wurden. Als bei Frauen, die keinen anderen Lebens- und Erfahrungshindergrund kannten. Für die es seit frühster Kindheit zur Gehirnwäsche und Lebenswirklichkeit gehörte. Aber selbst auch hier, unter diesen Lebensumständen in den Krisenregionen, bewahren sich Menschen noch eine humanistische Einstellung, obwohl sie unvergleichlich ungünstigere Entwicklungsbedingungen hatten.

     

    Also, auch für die am IS beteiligten Ehe-Frauen kann es keine milderen Umstände geben. Sie wussten worauf sie sich einlassen, als sie sich bewusst für eine Beziehung zum Kopf- bzw. Halsabschneiden einließen.

     

    Sie kamen nicht aus einer europäischen Gesellschaftsordnung der (unmittelbaren) archaischen Menschenfresserei! Aber mit ihrer bewussten Entscheidung beteiligten sie sich an der Menschenschlächterei im Namen ihres irrationalen feudal-islamischen Aberglaubens!

     

    Für diese bewusste Beteiligung und Unterstützung für Mord und Totschlag, da gibt es auch in der bürgerlichen Gesellschaft, was die Täterinnen zuvor schon wussten bzw. wissen konnten, eine Gesetzesregelung. So wie auch für die Beihilfe und für persönlich ausgeübten Mord und Totschlag, wie in jeder halbwegs zivilisierten bürgerlichen Gesellschaftsordnung in Europa auch.

     

    Keine Sonderrechte, auch hier die Gleichstellung!

  • Ohne die millionenfache freiwillige Mitwirkung der Ehefrauen von SS-Kämpfern, Wehrmacht, NSDAP-Aktivisten und Wachmannschaften, wäre der treudeutsche Kapitalfaschismus und die "Volksgemeinschaft" nicht möglich gewesen!

     

    Am deutschen Kapitalfaschismus waren auch Millionen Frauen aktiv beteiligt! Ebenso sind (nicht nur) die freiwilligen Ehe-Frauen am IS beteiligt. Damit aber auch an den terroristischen Verbrechen der feudal-religiösen Halsabschneider'innen! Deren IS-Beteiligung ist vergleichbar mit den SS- und NSU-Verbrechen! - auch wenn es sich um Frauen aus Deutschland und EU-Europa handelt.

  • Die reisen die Dummtorten aus dem sicheren Deutschland 5000km in ein Kriegsgebiet um ihre Massenmörderehemänner durch das Breitmachen ihrer Beine moralisch zu unterstützen. Würden die diesen Mist nicht ünterstützen würden die einfach bye bye winken und sich in Deutschland nen neuen Mann suchen. Wieso würden die wohl sonst hinfahren, wenn die nicht explizit ihren Scheiß unterstützen? Sind echt nur Idioten in diesen Gerichten^^

    • @EinfachIch:

      zu einfach, dieser Kommentar "einfach"