Geld für Moore und für Unternehmen: EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore
Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant.
Foto: Marcus Brandt/dpa
rtr/dpa | Die EU-Kommission hat milliardenschwere Staatshilfen Deutschlands für die Wiederbelebung von entwässerten Mooren genehmigt. Etwa 1,3 Milliarden Euro dürfen demnach Eigentümern und Bewirtschaftern in der Bundesrepublik zugutekommen, die sich zur Wiedervernässung ihrer Flächen verpflichten, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Diese Regelung deckt laut Mitteilung insbesondere Kosten für vorbereitende Beratungsdienste, Investitionen und Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Schäden ab. Die Anreize seien angemessen und die positiven Auswirkungen der Beihilfen würden etwaige Wettbewerbsverzerrungen überwiegen, teilte die Kommission mit. Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Teil der deutschen Klima-Strategie.
Um die Folgen des Irankrieges abzufedern, will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten generell mehr Spielraum bei finanziellen Hilfen für Unternehmen einräumen, die unter den hohen Treibstoff- und Düngemittelpreisen leiden. Sie schlug am Montag vor, die Beihilferegeln vorübergehend zu lockern. Damit sollen Regierungen einen Teil der Kostensteigerungen übernehmen dürfen, die seit dem Beginn des Krieges angefallen sind. Profitieren sollen vor allem die Landwirtschaft, der Straßenverkehr und die Schifffahrt. Zudem sollen energieintensive Industrien künftig staatliche Unterstützung für mehr als 50 Prozent ihrer Stromkosten erhalten können.
Normalerweise wacht die Behörde streng über die Vergabe staatlicher Beihilfen, um Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern. Angesichts steigender Energiekosten macht sie hiervon nun eine Ausnahme.
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