Sitzung des Berliner Senats: Neue Gesichter, neue Gesetze
Die gerade ins Amt gekommene schwarz-roten Landesregierung stoppt den noch offenen Teil des Mobilitätsgesetzes und kündigt eine Überarbeitung an.
Mäßigung statt Attacke: CDU-Generalsekretär Stefan Evers in seiner neuen Rolle als Finanzsenator
BERLIN taz | Ein neuer Senatssprecher, ein Finanzsenator, der gemäßigter auftreten muss als zuvor, und eine Verkehrssenatorin (alle CDU), die den Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes stoppt: Die jüngste Senatssitzung, erst die zweite offizielle der neuen schwarz-roten Landesregierung, wäre auch ohne das eigentliche zentrale Thema, nämlich der anstehende Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten, äußerst facettenreich gewesen.
Es ist der erste Auftritt von Stefan Evers in der Pressekonferenz nach der dienstäglichen Senatssitzung. Die anwesenden Journalisten erleben einen Mann, der in seiner neuen Rolle als Finanzsenator durchaus gemäßigter redet als noch zuvor in seiner Position als langjähriger CDU-Generalsekretär. Als solcher hatte er 2017 mit Blick auf das Haus Rigaer Straße 94 gefordert, „dieses Nest von Linksfaschisten“ auszuräuchern.
Nun, als neuer Verwalter eines über jährlich 38 Milliarden Euro großen Berliner Haushalts, klingt es nüchterner, wenn er von der Vorbereitung des Senats auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch berichtet. Dort gehe es bei den Forderungen an die Bundesregierung auch um einen „erklecklichen Betrag für den Landeshaushalt“.
Unaufgeregt kontert Evers auch Vorwürfe, nach denen die neue Regierung auf Kosten der Allgemeinheit großzügig neue Leitungsposten schafft: „Es wird deutlich weniger sein, als man denkt“, sagt er, denn es würden auch Leitungsstellen gestrichen.
Neben Evers sitzt der neue Senatssprecher: Michael Ginsburg, bislang Pressesprecher der Berliner CDU, ist seit 2014 nach vier Frauen der erste Mann, der die Pressearbeit im Roten Rathaus leitet. „Kommissarisch“ steht auf dem weißen Kärtchen vor ihm in Klammern hinter seinem neuen Titel. „Bis auf Weiteres“, soll das heißen, mehr mag der 39-Jährige dazu nicht sagen, der bis 2014 als Schauspieler in etlichen deutschen Fernseh- und Filmproduktionen mitgespielt hat.
Interessanterweise erst per E-Mail am späteren Nachmittag nachgereicht: Ein Beschluss des Senats, den von der rot-grün-roten Vorgängerregierung im Januar, kurz vor der Wahl, beschlossenen Entwurf für den Wirtschaftsverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes nicht am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einzubringen.
Stattdessen wird eine Überarbeitung angekündigt und die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zitiert, man brauche „sinnvolle Regelungen für einen gut aufeinander abgestimmten Verkehrsmix“. Die Industrie- und Handelskammer kommentierte am Dienstagnachmittag als Erste den Beschluss: „Das Bessere ist der Feind des Guten, das gilt auch für Gesetzesentwürfe.“
