Gehackte E-Mails der US-Demokraten: Obama droht Russland
US-Präsident Barack Obama hat eine Vergeltungsaktion gegen Russland angekündigt. Grund sind die mutmaßlich auf Anweisung von Moskau gehackten Clinton-Mails.
„Und das werden wir, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen“, sagte der Präsident. Obama machte zunächst keine Angaben, wie der von ihm angekündigte Vergeltungsakt gegen Russland aussehen könnte. Am Freitagabend (MEZ) wollte er vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub eine Pressekonferenz geben. Beim Sender NBC hatte es geheißen, zur Vorbereitung eines möglichen Gegenschlags untersuchten US-Geheimdienste mittlerweile verstärkt die persönlichen Vermögensverhältnisse des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Vor den Äußerungen Obamas hatte dessen Berater Ben Rhodes bereits dem russischen Staatschef eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. „Nichts von derartiger Tragweite“ geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin davon wisse, sagte Rhodes dem Fernsehsender MSNBC. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger „für die Taten der russischen Regierung verantwortlich“.
Der Sender NBC News hatte berichtet, dass Putin selbst Anweisungen für den Umgang mit gehackten E-Mails der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegeben habe. Der russische Staatschef habe dies anfänglich aus Rache getan, weil die Demokratin als Außenministerin öffentlich die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 in Frage gestellt habe, meldete der Sender unter Berufung auf zwei hochrangige Geheimdienstverantwortliche.
Später habe Putin dann sein Vorgehen ausgeweitet, um das politische System in den USA als korrupt darzustellen, hieß es in dem Beitrag weiter. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe als „lächerlichen Unsinn“ zurück. Auch der gewählte US-Präsident Donald Trump hat in Abrede gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf die Demokraten stecke. Der Republikaner zog entsprechende Informationen durch die US-Geheimdienste in Zweifel.
„Wenn Russland oder irgendeine andere Einheit gehackt hat, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet, um zu handeln?“, schrieb der Putin-Bewunderer Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Warum haben sie sich erst beschwert, nachdem Hillary verloren hat?“
Aufruf von Trump
Allerdings hatten zwar nicht das Weiße Haus selbst, jedoch Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie das Heimatschutzministerium einen Monat vor der Wahl Russland beschuldigt, hinter den Cyberattacken zu stecken. Die Hacker hatten interne Mails der Parteiführung der Demokraten geraubt und waren auch in den Account von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta eingedrungen.
Im Juli hatte Trump Russland noch persönlich aufgerufen, die E-Mails seiner demokratischen Rivalin zu hacken. „Russland, wenn Du zuhörst, ich hoffe, dass Du es schaffst, die 30.000 fehlenden E-Mails zu finden“, hatte er gesagt. Später relativierte er seine Äußerungen und sagte, er sei „sarkastisch“ gewesen.
Clinton hatte als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt und damit gegen die Sicherheitsregeln verstoßen. Nachträglich übergab sie zwar einen Großteil der Mails an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren.
Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Mittwoch bestätigt, dass auch seine Wahlkampf-Accounts von russischer Seite gehackt worden seien. Er sei drei Monate vor der Präsidentenwahl am 8. November von der US-Bundespolizei FBI über einen Hackerangriff im Juni informiert worden, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Der Senator forderte Untersuchungen des Kongresses zu den Vorfällen und Sanktionen gegen Russland.
Obama hatte in der vergangenen Woche eine umfassende Untersuchung der Cyberattacken angeordnet. Der Bericht soll ihm noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar vorgelegt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod