Geflüchtete in Griechenland

Menschen, die nicht gewollt werden

Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.

Eine junge Frau mit schwarzem Kopftuch hält ein Baby im Arm.

Die Syrerin Salwa Saleh (19) und ihr Baby warten auf den Transport in ein Lager auf dem Festland Foto: reuters

STRAßBURG/ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte am frühen Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte Mitsotakis in seiner Rede vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Mitsotakis appellierte zudem erneut an die EU-Mitgliedsstaaten: „Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen.“ Europäische Solidarität gebe es nicht à la carte.

Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit ausgehöhlt.

Katastrophale Zustände auf den Inseln

Auf den Inseln der Ostägäis harren derzeit fast 35.000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7.000 Menschen; die Migranten leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich mit drastischen Worten über die Lage von Migranten auf den griechischen Ägäis-Inseln geäußert. „Es ist eine explosive Situation“, teilte Mijatovic am Donnerstag mit, nachdem sie Migranten-Lager auf den Inseln Lesbos und Samos sowie in der Stadt Korinth besucht hatte. Es mangele an medizinischer Versorgung und ausreichenden sanitären Anlagen.

Auf Samos bauten Familien Notunterkünfte aus selbstgeschlagenen Bäumen, führte Mijatovic aus. Für Essen und Toiletten müsse stundenlang angestanden werden. „Das hat nichts mehr mit der Aufnahme von Asylbewerbern zu tun. Das ist zu einem Überlebenskampf geworden.“

Die Kommissarin lobte die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union – sie betonte jedoch, dass das Problem nicht durch finanzielle Mittel allein gelöst werden könne. Griechische Behörden müssten alle bürokratischen Hindernisse beseitigen, die einer effektiven Verwendung der Mittel im Wege stünden, forderte Mijatovic.

Gleichzeitig müssten die EU-Länder mehr Verantwortung übernehmen, um Wege für die Umsiedlung von Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten zu finden. Griechenland müsse damit Raum für strukturelle Verbesserungen gegeben werden.

Die EU und Griechenland müssten zudem darüber nachdenken, wie die Gemeinden vor Ort besser unterstützt werden können, betonte Mijatovic. „Sie nehmen seit vielen Jahren großzügig eine große Zahl an Flüchtlingen und Migranten auf. Aber ihre Empörung über die derzeitige unhaltbare Situation ist nicht zu leugnen.“

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Er agiert unabhängig von der Europäischen Union.

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