Gefahrengebiet aufgehoben: Hamburg wieder sicher

Die Gefahreninseln sind Geschichte. Grund sei die „positive Entwicklung der vergangenen Tage“, so die Polizei. Dennoch sind neue Demos angekündigt.

Alles wird gut – Hamburg nach der Kissenschlacht. Bild: dpa

HAMBURG taz | In Hamburg können Menschen wieder angstfrei auf die Straße gehen. Die Polizei hob am Montagnachmittag die Gefahrengebiete in den Stadtteilen St. Pauli, Schanzenviertel und Altona auf. Grund sei „die positive Entwicklung in den vergangenen Tagen“, teilte die Polizeipressestelle mit.

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten war am 4. Januar ein großflächiges Gebiet in der Innenstadt unter verschärfte Kontrolle gestellt worden. Am vorigen Donnerstag war es verkleinert und auf die Nachtstunden beschränkt worden.

In diesen Zonen durften Personen von der Polizei ohne Begründung kontrolliert, ihre Identität überprüft und ihre Taschen durchsucht werden. Dabei wurden mehr als 800 Menschen überprüft, fast 200 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und 13 Platzverweise erteilt. Fünf Menschen wurden vorläufig fest- und 65 in Gewahrsam genommen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann (beide SPD) hatten am Montag in Interviews ihren harten Kurs verteidigt. Zugleich hatte Neumann im Gespräch mit der taz der Roten Flora Gespräche zur Lage angeboten. Das autonome Kulturzentrum erklärte am Montag, es habe das Angebot „zur Kenntnis genommen“. Es werde am morgigen Mittwoch auf dem Flora-Plenum diskutieren, danach werde man sich öffentlich äußern.

Am Wochenende hatten sich FDP, Linke und Piraten gegen die Polizeikontrollen ausgesprochen. „Ich sehe das als unangemessenes Muskelspiel“, sagte Hamburgs FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel. Die Einrichtung von Gefahrengebieten müsse künftig von Parlamenten oder Gerichten abgesegnet werden - und nicht von der Polizei. „Es müssen rechtsstaatliche Mindeststandards zur Kontrolle der Polizei errichtet werden“, erklärte Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken. Für den Montagnachmittag war eine erneute Demonstration gegen die Gefahrengebiete angemeldet worden.

Comments

[uiuiuitiffy]

lustig wie das gefahrengebiet von der Obrigkeit als erfolg verteidigt wird.

ich denke die spd in hamburg ist ganz stark auch durch die eigenen reihen massiv unter druck geraten.

 

schöner brief an den innensenator

ist hier zu finden

 

http://urbanshit.de/?p=13620

[Lazy tiger]

Jetzt sind die Gefahrengebiete also wieder aufgehoben. Die Stadtteile, die Hamburg wirklich zu Hamburg machen, kann man aber nicht ohne Folgen für den Ruf der Stadt kriminalisieren. So etwas wird andernorts ernst genommen. Leider! Die Reisewarnung der US-Botschaft ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer nicht weiß, wie die Situation in Hamburg wirklich aussieht, malt sich da leicht Schlimmeres aus. Von weitem kann man das nicht so gut einschätzen. Für eine Stadt wie Hamburg, die so sehr von internationalen Beziehungen lebt ist das ein PR-Desaster, hervorgerufen durch eine unbesonnene Polizeiführung und Politiker, die blind gegenüber den Nebenwirkungen ihres Handelns sind.

Hier der Link zu einem Video, in dem das alles auf den Punkt gebracht ist: http://www.youtube.com/watch?v=iEqgMqQOm0I

[D.J.]

Irgendwie eine Schieflage. Rationaler und liberaler wäre zwar einerseits härtestes rechtsstattliches Durchgreifen gegen unprovozierte Gewalttäter einerseits (gern mit saftigen Geldstrafen, die mehr schmerzen als Bewährungsstrafen), aber andererseits das Unterlassen solch seltsamer Daueraktionen wie das Ausrufen von "Gefahrengebieten", dazu ohne parlamentarisches Mandat.

[Miasanmiasanmia]

Naja, wenn man Bayern als vergleich nimmt...schlimmer geht immer. Und wenigstens gibt es in hamburg noch Leute mit "Empörungspotenzial", etwas was jemandem mit bayrischer Obrigkeitshörigkeit natürlich völlig fremd ist

[Minga]

Wie sagten meine Freunde aus Süddeutschland kürzlich beim HH-Besuch so schön? "Das ist ja jetzt wie in München!" Dort sind wohl "anlasslose" Kontrollen von Personalausweisen an der Tagesordnung - ganz ohne Gefahrengebiet und ganz ohne Aufregung. Jetzt nachdem das in HH wieder abgeschafft wurde, muss man also als Hamburger mit Empörungspotenzial nach München fahren?

[hamburgovaffanculo]

Was bin ich froh, nicht in Hamburg zu wohnen... Gut, der hanseatische Mietenwahnsinn ist kein bundesdeutscher Einzelfall und auch der Umstand, dass die Polizei selbst Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten aufnimmt und bearbeitet ist leider überall im Land traurige Realität. Aber wenigstens ist es den staatlichen Hooligans (denn so sind sie zuletzt in Hamburg immer wieder kollektiv aufgetreten) nicht überall möglich, selber Notstandsgesetze und das sogar vorrausschauend zu erlassen, um diese dann mit Gewalt durchzusetzen.

[1714 (Profil gelöscht)]

Nun meldet er sich also doch zu Wort, der Olaf Erdogan! Wie nicht anders zu erwarten allerdings GEGEN die Grundrechte. Dieser Mann ist ein Scharlatan. Ein Sozi ist er nicht.

[Rainer B.]

@1714 (Profil gelöscht):

Und da ist er nicht der einzige Scharlatan in dieser Partei. Gibt's denn überhaupt noch Sozis in der SPD? Vermutlich haben die jetzt alle Lepra gekriegt, dass die öffentlich nicht mehr Erscheinung treten!?