Fusion Edeka-Tengelmann: Ministererlaubnis bleibt eingefroren
Wirtschaftsminister Gabriel kämpft an allen Fronten für den Tengelmann-Edeka-Deal. Schließlich geht es um seinen Ruf. Aber die Richter sind ihm nicht hold.
Foto: dpa
Die Lage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Verfahren um die Fusion zwischen Tengelmann und Edeka wird nicht besser. Mit seiner Sondergenehmigung will der Minister den Zusammenschluss durchsetzen, obwohl das Bundeskartellamt das untersagt hatte. Am Donnerstag wies das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Antrag Gabriels als formal unzulässig und sachlich unbegründet zurück.
Mit seinem Antrag wollte der Minister eine Entscheidung des Oberlandesgerichts anfechten. Das Gericht hat im Juli die Ministererlaubnis für den Kauf der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka vorläufig auf Eis gelegt, weil Gabriel möglicherweise befangen gewesen sei.
Ein zentraler Punkt der juristischen Auseinandersetzung: Die Oberlandesrichter legen Gabriel zur Last, er habe sich persönlich mit Tengelmann-Miteigentümer Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa unter anderem am 18. Dezember 2015 zu einem Sechs-Augen-Gespräch getroffen. Edeka habe damit einen Vorteil gegenüber dem Unternehmen Rewe erhalten, das Tengelmann ebenfalls übernehmen wollte. Gegenargument Gabriel: Er habe nicht gemauschelt – an der Unterhaltung hätten auch Beamte des Ministerium teilgenommen. Die Unparteilichkeit sei also gewahrt gewesen.
Beide Seiten – Oberlandesgericht und Ministerium – nehmen es mit den Fakten nicht so genau. Gabriel bestritt zunächst öffentlich, mit Haub und Mosa gemeinsam geredet zu haben. Nun räumt er diese Tatsache ein. Das Gericht hingegen hält seinen Vorwurf der Parteilichkeit aufrecht, obwohl es das von ihm behauptete Sechs-Augen-Gespräch offenbar nicht gab.
Der Jobretter?
Mit einer Anfrage im Bundestag haben die Grünen zutage gefördert, dass ein weiteres Gespräch zwischen Gabriel, Haub und Mosa am 23. September 2014 stattfand – kurz bevor Tengelmann und Edeka ihr Fusionsvorhaben beim Bundeskartellamt anmeldeten. „Gabriel wurde sehr früh ins Boot geholt“, schlussfolgerte Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge. Das Alternativangebot von Rewe habe der Minister „nicht ausreichend geprüft“.
Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen, sagte: „Gabriel hat das Verfahren missbraucht. Er hat eher als SPD-Vorsitzender, denn als Wirtschaftsminister gehandelt.“ Die Grünen argumentieren, Gabriel habe sich einen guten Namen als Retter von 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätzen erwerben wollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert