Fünf Jahre Anschlag am Breitscheidplatz: Der lange Schatten des Terrors
Auch fünf Jahre nach dem Attentat beklagen Hinterbliebene fehlende Aufklärung und mangelnde Hilfen. Die Ampel will den Umgang mit Opfern ändern.
Wie geht es den Betroffenen?
Am 5. Oktober endete der Kampf von Sascha Hüsges. Der 49-Jährige starb zu Hause im Rheinland, wo er zuletzt mit einer Erkrankung gerungen und als Pflegefall gelebt hatte – seit dem 19. Dezember 2016. Dem Tag vor fünf Jahren, als Hüsges auf dem Berliner Breitscheidplatz schwer verletzt wurde.
Der tunesische Islamist Anis Amri hatte damals einen Lkw in den dortigen Weihnachtsmarkt gesteuert. Elf Menschen wurden getötet, Dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der 24-Jährige den Lastwagenfahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien von Polizisten bei einem Schusswechsel getötet. Der Anschlag ist bis heute die schwerste islamistische Tat in Deutschland.
Sascha Hüsges verfehlte der Lkw nur knapp. Er wollte danach anderen Hilfe leisten, als mutmaßlich ein Balken auf ihn niederkrachte. Seitdem wurde er von seinem Mann und einem Pfleger rund um die Uhr versorgt – bis zu seinem Tod im Oktober. Hüsges ist damit das 13. Todesopfer des Anschlags.
In Hüsges’ Fall kam die Unfallkasse für seine Pflege auf. Andere Betroffene beklagen dagegen, erst spät Hilfen bekommen zu haben, die mit viel Bürokratie verbunden waren. „Nach wie vor vermissen wir einen würdigen Umgang mit den Betroffenen“, erklären Hinterbliebene in einem Brief, der am Donnerstag an Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging und der der taz vorliegt. Sie verweisen auf den Berliner Psychologen Rainer Rothe, der 10 Opfer betreut. In einem aktuellen Schreiben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert er, dass einige Betroffene Begutachtungen wie „Verhöre“ erlebten, ihnen Traumata von „unprofessionellen Gutachtern“ abgesprochen oder Therapien verweigert wurden. All dies sei retraumatisierend.
Die Betroffenen beklagen auch weiterhin offene Fragen. Das Ergebnis des im Juni beendeten Untersuchungsausschusses im Bundestag sei „äußerst unbefriedigend“. Die Sicherheitsbehörden hätten „gravierende Fehler“ gemacht und die Tat „verhindern können und müssen“.
Welche Fragen sind noch offen?
Die zentrale Frage ist die nach möglichen Helfern von Anis Amri. Die Behörden stellten den Mann lange als Einzeltäter dar. Aber Amri bewegte sich seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 in islamistischen Netzwerken, etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt. In Dortmund hatte er Schlüssel zu einer Islamschule, in Berlin war er Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und direkt beim Anschlag stand Amri via Telegram in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit dem Alias „Moumou1“.
Gab es weitere Helfer Amris? Ungeklärt ist etwa die Rolle seines Freundes Bilel Ben Ammar, mit dem Amri bis zum Tattag Kontakt hielt. Im Lkw gab es DNA-Spuren, die bis heute niemandem zuzuordnen sind. Der RBB identifizierte kürzlich zudem einen irakischen IS-Funktionär, Ali Hazim Aziz, welcher der Auftraggeber des Anschlags gewesen sein könnte.
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Die Sicherheitsbehörden hatten die Netzwerke um Amri eigentlich im Blick. Auf Abu Walaa war der Polizeispitzel VP01 angesetzt, auch in der Fussilet-Moschee gab es V-Leute. Amri selbst war als Gefährder eingestuft. Das Berliner LKA hielt ihn später jedoch nicht mehr für einen Islamisten, weil er Drogen dealte. Amris Überwachung wurde eingestellt – dann erfolgte der Anschlag.
Hätte die Tat aufgrund anderer Einschätzungen verhindert werden können? Der U-Ausschuss im Bundestag glaubt: Ja. Union und SPD nahmen die Sicherheitsbehörden aber in Schutz, verwiesen auf die damals starke Belastung durch das Einreisen vieler Geflüchteter und den internationalen IS-Terror. Die Opposition sah dagegen klare Fehler, Amri war in ihren Augen keineswegs ein Einzeltäter. Die Betroffenen fordern die Ampelregierung nun auf, neue Ermittlungen gegen mögliche Mittäter und Drahtzieher zu veranlassen.
Wie bedrohlich ist der Islamismus heute?
Für die Sicherheitsbehörden hält die Terrorgefahr an. 28.715 Islamisten zählt der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland, knapp 2.000 davon als „islamistisch-terroristisch“. Die Polizei führt 552 islamistische Gefährder, denen sie Anschläge zutraut – beim Rechtsextremismus sind es 75, im Linksextremismus 11.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt, dass der „Islamische Staat“, trotz seiner Niederlage in Syrien und dem Irak, „Hit-Teams“ auch nach Deutschland schicken könnte. „Die Erfolge der Taliban in Afghanistan geben der gesamten Szene wieder Rückenwind.“ Dazu komme die Gefahr von selbstradikalisierten Einzeltätern.
Erst kürzlich ist die Festnahme eines 20-jährigen Deutschmarokkaners in Hamburg publik geworden, der sich bereits Chemikalien für einen Sprengsatz besorgt und konkrete Anschlagspläne gefasst haben soll. Sein Vater soll Mitbetreiber der früheren Al-Kuds-Moschee in Hamburg gewesen sein, in der sich Teile der deutschen Terrorzelle vom 11. September 2001 um Mohammed Atta trafen.
Was wird gegen den Terror getan?
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) benannte bisher den Kampf gegen Rechtsextremismus als ihren Schwerpunkt. Sie betonte zuletzt aber auch, man müsse „gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen“. Ein Sprecher Faesers versichert: „Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen.“
Nur wie? Die Ampelregierung kündigt gegen den Islamismus eine „Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr“ an. Die Früherkennung von Gefährdern solle „forciert“ und deren Überwachung besser koordiniert werden. Dazu sollen Präventions- und Deradikalisierungsprogramme, vor allem in Gefängnissen, „verlässlich“ finanziert werden. Die Ausbildungen von Imamen an Universitäten würden ausgebaut. Und Einsätze von V-Leuten, die auch im Fall Amri letztlich wirkungslos blieben, sollen gesetzlich geregelt und parlamentarisch überprüfbar werden.
Was wird für die Opfer getan?
Laut Edgar Franke, bis vor Kurzem Opferbeauftragter der Bundesregierung, wurden an die Betroffenen des Anschlags vom Breitscheidplatz bisher 3,7 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt. Aber auch er räumte ein, dass für die Opfer die Kommunikation mit den Behörden „eine große Herausforderung“ darstelle, da die Regelungen „komplex“ seien.
Die Ampel verspricht nun, den Umgang mit Opfern von Terroranschlägen „empathischer und würdiger“ zu gestalten. Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (Noah), die bisher Deutsche bei Großunglücken im Ausland betreut, soll nun auch für Taten in Deutschland zur Ombudsstelle werden. Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe sollen geschlossen werden.
Wie wird an den Anschlag erinnert?
Am Sonntag, dem Jahrestag des Anschlags, soll mit einer Andacht auf dem Breitscheidplatz der Opfer gedacht werden. Bundespräsident Steinmeier, Berlins scheidender Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und eine Angehörige werden sprechen. Auf dem Mahnmal vor Ort wird dann auch der Name von Sascha Hüsges ergänzt sein – ein Wunsch der Angehörigen.
Die Ampel verspricht auch ein weiteres Gedenken am 11. März. Der Tag ist bereits europäischer Gedenktag für Opfer des Terrorismus, nun soll er auch in Deutschland begangen werden. Er bezieht sich auf den Terroranschlag in Madrid 2004 mit 191 Toten. Die Betroffenen vom Breitscheidplatz loben den Gedenktag als „gutes Zeichen“.
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