Friedensprozess in Nahost: Abbas beendet Abkommen mit Israel
Die Verträge mit den USA hat der Palästinenserpräsident ebenfalls gekündigt. Abbas reagiert damit auf Netanjahus Pläne, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Ende der Sicherheitskooperation mit Israel gedroht, ohne dies dann allerdings in der Praxis umzusetzen. Was seine jetzigen Erklärungen konkret bedeuten, erläuterte er nicht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA hatte Abbas Anfang Februar den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und den USA verkündet.
Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ostjerusalem als Hauptstadt. Nur der Ostjerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt.
In Israel war am Sonntag die neue Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz vereidigt worden. Kurz zuvor hatte Netanjahu erklärt, die neue Regierung solle einen Plan zur Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorantreiben.
Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung gehabt, nachdem drei Parlamentswahlen keine klare Mehrheit erbracht hatten. Der frühere Armeechef Gantz hatte eine Koalition mit dem wegen Korruption angeklagten Netanjahu lange abgelehnt.
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