Fremde Geheimdienste in Deutschland: Türken sollen Bespitzelung melden

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in Deutschland lebende Türken auf, Druck durch türkische Behörden zu melden.

Im Wahlkampf kritisiert Merkel die Einflussnahme fremder Geheimdienste auf Deutschtürken Foto: dpa

Berlin/Ankara rtr | Kanzlerin Angela Merkel hat in Deutschland lebende Türken aufgefordert, den Druck türkischer Behörden nicht hinzunehmen. „Ich will auch jeden ermutigen, der sich nicht sicher fühlt, sich bei zuständigen Behörden zu melden“ sagte Merkel am Mittwoch bei einem YouTube-Interview. Die Bundesregierung werde sich der Bespitzelung der in Deutschland lebenden Menschen mit strafrechtlichen Maßnahmen oder Ausweisungen widersetzen. Hintergrund sind Berichte, wonach der türkische Geheimdienst seit dem niedergeschlagenen Putsch mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung überwacht.

Merkel kritisierte zudem die Haft mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, etwa des Journalisten Deniz Yücel. „Es ist extrem unzufriedenstellend, und wir haben genau aus diesem Grund gesagt: Wir können die Beziehungen nicht so weiterlaufen lassen“, sagte sie im Gespräch mit dem Videoblogger Mirko Drotschmann („MrWissen2go“). Die Erweiterung der Zollunion mit der EU sei deshalb gestoppt. Merkel warnte zugleich vor einem Abbruch der Beziehungen. „Präsident Erdogan hat eine wichtige Stellung. Aber die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan“, sagte sie mit Hinweis darauf, dass fast die Hälfte der Türken gegen die umstrittene Verfassungsreform gestimmt hatte.

Der deutsche Botschafter in der Türkei besucht nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag Yücel in der Haft. Am Mittwoch folgt demnach ein Besuch mit dem ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner. Die Festnahmen sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen und belasten das Verhältnis der beiden Nato-Partner.

Türkei fordert die Auslieferung eines Theologen

Die Türkei fordert nach deutschen Angaben auch die Auslieferung eines Theologen, der in den Putsch maßgeblich verwickelt sein soll. Einer entsprechende Mitteilung der türkischen Botschaft sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Der Regierung in Ankara zufolge geht es um Adil Öksüz. Dieser sei „Imam“ des türkischen Luftwaffenpersonals gewesen, das im vergangenen Jahr das türkische Parlament bombardiert habe. Türkische Medien berichteten, Öksüz sei in Frankfurt und Ulm gesehen worden und habe eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung in Baden-Württemberg erhalten. Das Auswärtige Amt erklärte dagegen, es sei unbekannt, ob sich der Mann in Deutschland aufhalte.

Comments

[Stefan Mustermann]

Es sind schon viele Jahre seit dem 2 Weltkrieg und auch seit dem Mauerfall vergangen. Trotzdem agieren ausländische Geheimdienste in Deutschland immer noch. Ziele können politischen wie auch wirtschaftlichen (vor allem finanziellen) Hintergrund haben. Wir brauchen einen noch stärkeren Zusammenhalt in der Bevölkerung, damit wir alle Hindernisse gemeinsam überwinden und alle Gegner besiegen können. Jeder Mensch in unserem Land muss vom ganzen Herzen jederzeit sagen können und wollen:

 

„Ich bin ein Teil dieses Landes, das ist mein Land, und auch dieses Land liebt mich wie eine Mutter ihr Kind liebt!“