Freihandelsabkommen mit den USA: Nach der EM ist vor dem TTIP-Endspiel
Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus.
Es geht um alles oder nichts, wenn ab kommenden Montag die Unterhändler in Brüssel zur 14. – und eigentlich letzten – Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zusammenkommen. Am Ende der Woche müssen die Eckpunkte des Wirtschaftspakts zwischen den USA und der EU festgezurrt sein.
Sollte die intern „Endgame“ genannte Runde kein abschließendes Ergebnis bringen, landet TTIP auf dem Recyclinghof der Geschichte. Denn: Nach den US-Präsidentschaftswahlen liegen die Verhandlungen wohl lange auf Eis. Wann und ob es danach weitergeht, ist unklar. Republikaner-Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ab, die Demokratin Hillary Clinton ist längst nicht mehr so freihandelsfreundlich wie noch vor Monaten. Und: 2017 wird in Frankreich und Deutschland gewählt. Auch das dürfte die Verhandlerteams aufmischen.
Mit TTIP soll der mit 800 Millionen Verbrauchern größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Befürworter hoffen auf Wachstum und Jobs, Kritiker warnen vor zu viel Macht für Konzerne, vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer Absenkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards. Unter anderem wird über den ungehinderten Marktzugang für in Europa umstrittene Produkte wie gentechnisch veränderte Futtermittel gefeilscht. Es geht aber auch darum, dass Brüssel und Washington Gesetzespläne absprechen – ohne Beratungen im Parlament.
Für all das sieht es kurz vor dem Endspiel schlecht aus. Die Erwartungen der Bundesregierung an die anstehenden Sondierungen sind verhalten. „Auf technischer Ebene“ erhoffe er sich „weitere Fortschritte“, sagt ein Sprecher des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums. Aber: „Wesentliche Durchbrüche sind höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten.“ Und trotzdem, betont er, solle das Abkommen noch in diesem Jahr ausverhandelt werden. Also: Dem Endspiel folgt wohl die TTIP-Verlängerung. Im September wollen die Handelsminister der EU entscheiden, ob es sich überhaupt noch lohnt, weiter über das Abkommen zu reden.
Drei Jahre vertrackte Verhandlungen
Die Verhandlungen haben sich als vertrackt erwiesen. Seit drei Jahren sprechen beide Seiten miteinander, aber kein einziges der 24 Verhandlungskapitel ist abgeschlossen. Zwar gibt es eine Annäherung in Zollfragen, aber bei für Brüssel entscheidenden Punkten wie der Öffnung der US-Märkte für öffentliche Beschaffung für EU-Firmen blockt Washington. Einer der größten Knackpunkte ist der Investitionsschutz für Unternehmen. Welche Länder werden besonders oft von Konzernen verklagt werden und wie die Verfahren ausgehen, zeigt diese Grafik.
Endspiel um TTIP, Ceta in der Krise: Die Entscheidung über die Freihandelsabkommen der EU steht bevor. Am 11. Juli beginnt die letzte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Ob es tatsächlich zu einem abschließenden Ergebnis kommt, ist völlig offen.
Auch dieses viel kritisierte Aushebeln der nationalen Rechtssysteme lässt den Protest gegen TTIP wachsen. Im September sind erneut Demonstrationen in sieben deutschen Städten geplant. „Entgegen den Beschwichtigungen von Kommission und Bundesregierung bei TTIP wird über all das verhandelt, was die Gegner und Gegnerinnen kritisieren, etwa die gegenseitige Abstimmung von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen oder die Durchlöcherung sozialer und ökologischer Standards auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagt Ernst-Christoph vom Stopp-TTIP-Bündnis. Brüssel und Berlin müssten endlich reagieren, kritisiert er. „Ein echtes ‚Wir haben verstanden‘ würde heißen: umfassende Offenlegung aller Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen und Durchführung einer europaweiten Volksabstimmung über Ceta“, sagt Stolper.
Ceta ist das bereits ausgehandelte und ebenfalls hochumstrittene Schwesterabkommen zwischen der EU und Kanada. Es gilt als Pilot für TTIP. Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen zu lassen. Die Auftruhr in Europa bereitet den Kanadiern Sorgen.
Mehr zum Thema TTIP lesen Sie in einem Dossier in der gedruckten Ausgabe am 8. Juli oder im E-Paper.
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