Frankreichs neuer Premierminister: Proteste gegen Michel Barnier

Der Konservative soll in der Nationalversammlung eine Mehrheit finden. Auf den Straßen französischer Städte finden am Samstag Demos gegen seine Ernennung statt.

Der Präsident verschließt seine Ohren vor den Rufen der Bür­ge­r*in­nen – so lautet der Vorwurf aus dem Lager der Linken Foto: Manon Cruz/reuters

Paris ap/rtr | In Frankreich haben Tausende gegen die Ernennung des Konservativen Michel Barnier zum Premierminister protestiert. In Paris versammelten sie sich auf dem Place de la Bastille. Die Behörden rechneten mit landesweit Zehntausenden Teilnehmern. In Paris bereitete sich die Polizei auf Zusammenstöße vor.

In ganz Frankreich waren 150 Kundgebungen geplant unter anderem in Montauban und Auch. In Montauban wiesen Demonstrantinnen und Demonstranten die Ernennung Barniers als Leugnung der Demokratie zurück. Damit griffen sie die Rhetorik der linkspopulistischen Partei La France insoumise und ihres Chefs Jean-Luc Mélenchon auf. „Das Volk wurde ignoriert“, sagte ein Redner auf der Kundgebung.

Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle, die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde.

Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier zum Regierungschef ernannt obwohl die Konservativen bei der Parlamentswahl nur auf den 4. Platz gekommen waren. Stärkste Kraft ist die linke Neue Volksfront, in der La France insoumise eine führende Rolle spielt. Allerdings verfügt auch dieses Parteienbündnis über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Barnier muss jetzt versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Er traf bei seinem ersten offiziellen Besuch als Premierminister Beschäftigte im Pariser Necker-Krankenhaus. Er wolle sich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anhören, insbesondere über die öffentlichen Dienstleistungen in Frankreich, sagte er.

RN: „Ministerpräsident unter Beobachtung“

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Joran Bardella, forderte Barnier auf, die Ziele seiner Partei zu berücksichtigen. Der RN wird in der Konstellation zum Königsmacher, da die Partei Barnier unter bestimmten Bedingungen zugesichert hat, sich nicht an einem Misstrauensvotum zu beteiligen. RN-Chef Jordan Bardella sagte am Samstag dem Sender BFM, Barnier sei ein Ministerpräsident unter Beobachtung. „Ohne uns geht nichts“.

NFP und RN könnten – im Falle einer Zusammenarbeit – den Regierungschef stürzen. Beide Lager hatten massiv gegen einige von Macrons unpopulären Reformvorstößen gewettert. Dazu zählt vor allem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Barnier kündigte an, die Reform mitzutragen.

Barnier erklärte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung, er wolle das zersplitterte Parlament einen und zugleich einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik einschlagen.

Der äußerst erfahrene Barnier ist mit 73 Jahren der älteste Premierminister in der Geschichte der fünften Französischen Republik und Nachfolger des Liberalen Gabriel Attal, der mit 34 der Jüngste in diesem Amt war.

Comments

[cerobasis]

War gerade bei der Demo in Rennes. Weil ich die Entscheidung und das ganze Vorgehen von Macron undemokratisch finde.

Das Front-Plakat, von der ersten Zeile getragen, bezeichnet Macron als Faschisten: "In der Familie der Faschisten wählt man de kleine Michel" (abgebildet: Macron, Marine LePen, Michel Barnier). Dahinter ein Meer von Fahnen eines Landes, dessen gewählte Regierung seit vielen Jahren dazu aufruft, zu leben und zu sterben, um Juden zu töten, und in dem Frauen nicht ohne Erlaubnis ihres Ehemannes auf die Strasse dürfen, und Queere eingesperrt werden oder schlimmer: Palästina. Ein paar feministische und Queer Fahnen waren auch dabei. Sehr laute antikapitalistische Sprechchöre, nach einer Wahl bei der mindestens 85 % der Sitze an Partien gingen, die NICHT das kapitalistische System abschaffen wollen.

Nach ein paar Minuten bin ich wieder gegangen. Hinter solch einer Demonstrations-Spitze wollte ich mich nicht einreihen. Nach dieser Demo frage ich mich, ob Macrons Vorgehen nicht das kleinere Riesen-Übel ist.