Frankreichs Handelsstreit mit den USA: Richtig so, Macron!
Frankreichs Digitalsteuer ist wichtig und gut, Europa muss nachziehen. Macron darf nicht der Einzige sein, der dem Silicon Valley an den Kragen geht.
F rankreichs Finanzminister gibt sich erfrischend standhaft. „Nie, nie, nie“ werde seine Regierung den Willen aufgeben, die digitalen Riesen fair zu besteuern. Er werde sich auch nicht von den mächtigen USA einschüchtern lassen, die in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer nun mit Strafzöllen auf Champagner, Käse und Luxushandtaschen drohen. Dabei könnten diese Strafzölle Frankreichs Luxusindustrie durchaus schädigen. Doch Paris bleibt eisern: Wer dreistellige Millionenumsätze macht, soll gefälligst auch angemessen Steuern zahlen. Richtig so.
Keine Frage: Frankreichs Digitalsteuer richtet sich gegen Google, Amazon, Facebook und Apple, denen es dank zahlreicher Schlupflöcher im EU-System bislang geschickt gelungen war, in Europa so gut wie gar keine Steuern zu zahlen. Die Steuer trifft auf jeden Fall die Richtigen.
Anders als bei den Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geht es in dem Konflikt zwischen Paris und Washington nicht um Handelsungleichgewichte. So dilettantisch Trump gegen China vorgeht, in der Sache hat er recht, wenn er die exorbitanten Exportüberschüsse der Chinesen anprangert. Denn diese destabilisieren tatsächlich das weltweite Wirtschaftsgefüge.
Im Streit mit Paris aber geht es Trump darum, vom eigenen Versagen abzulenken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit senkte er die Steuern. Er wollte beweisen, dass eine massive Steuerentlastung der US-Unternehmen Wachstum bringen und sich so selbst finanzieren würde. Beides erfüllte sich nicht. Die US-Konjunktur dümpelt vor sich hin. Das Staatsdefizit ist um 26 Prozent auf eine Billion Dollar gestiegen. Trump ist schuld am größten Steuerflop der Geschichte.
Dass Frankreich nun Steuern erhebt, ist wichtig und gut. Denn auch die Bundesregierung kann sich nicht mit Ruhm bekleckern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) drückt sich um eine Entscheidung mit der Begründung, es bedürfe eines gesamteuropäischen Vorgehens. Es brauchte erst einen Politiker wie Macron, der sich traut, dem Silicon Valley an den Kragen zu gehen. Endlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Kompromiss oder Konfrontation?
Flexible Mehrheiten werden nötiger, das ist vielleicht gut
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
FDP-Krise nach „Dday“-Papier
Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch
Überraschende Wende in Syrien
Stunde null in Aleppo